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Gebührenfreies Laden in Wiener Kurzparkzonen

Bei der Ladetätigkeit und Gebührenpflicht sind fünf Fälle zu unterscheiden

In der täglichen Praxis wird oft die Frage gestellt, ob das Be- und Entladen eines Kfz in Wien gebührenpflichtig ist.

Vorbemerkung: grundsätzlich macht es in Hinblick auf die Parkgebühr keinen Unterschied, ob ein Kfz auf einem legalen Stellplatz oder illegal (in 2. Spur, im Eckbereich) be- oder entladen wird. Bei illegaler Abstellung zum Laden kann nur noch eine Strafe nach StVO hinzukommen. Bei der Ladetätigkeit und Gebührenpflicht sind fünf Fälle zu unterscheiden:

Ladezone liegt in einer Kurzparkzone

In Wiener Kurzparkzonen (flächendeckend im ganzen Bezirk oder linear in einem Straßenzug) ist das Abstellen eines mehrspurigen Kfz grundsätzlich gebührenpflichtig. Wenn aber in einer Kurzparkzone eine Ladezone liegt, dann ist die Ladetätigkeit gebührenfrei, wenn Ladetätigkeit nach den Bedingungen der Ladezone vorgenommen wird.
Es müssen alle Bedingungen der Ladezone erfüllt sein:

  • zu Zeiten, in denen die Ladezone gilt
  • das richtige Kfz (zB: LKW oder Lastfahrzeug)
  • es muss Ladetätigkeit stattfinden

Wenn eines der Merkmale der Ladezone fehlt (außerhalb der Ladezonenzeiten lt. Schild, falsches Auto zB. PKW statt LKW oder wenn nicht geladen wird, sondern nach dem Laden geparkt wird), gilt diese Befreiung nicht, es besteht wieder Gebührenpflicht.
Das hat der Verwaltungsgerichtshof bereits 1983 bestätigt (VwGH 81/17/0168) und folgenden Rechtssatz veröffentlicht: „Die Kurzparkzone wird durch eine "Ladezone" zwar nicht an sich und zur Gänze unterbrochen, sie gilt aber jenen Fahrzeugen gegenüber nicht, die AUSSCHLIESSLICH für die Beladetätigkeit und Entladetätigkeit dort abgestellt werden. Dies gilt auch für den Abgabentatbestand des § 1 Wr ParkometerG.“
Hinweis: unter Lastfahrzeug versteht die Judikatur einen Lastkraftwagen (LKW) und einen Kombi, der zum Lastentransport umgestellt wurde (Rücksitzbank umgelegt).

Ladetätigkeit in einer Kurzparkzone (nicht in Ladezone):

In einer Kurzparkzone müssen alle mehrspurigen Kfz die Parkgebühr bezahlen. Dabei ist es egal, ob das Auto geparkt wird oder ob Ladetätigkeit stattfindet. Nur für das Abstellen bis 15 Minuten verzichtet die Stadt Wien auf die Parkgebühr, wenn der Beginn der Abstellzeit mit einem lila 15-Minuten-Parkschein angezeigt wird. Die Verwendung mehrerer 15-Minuten-Parkscheine ist nicht zulässig. Wenn die Ladetätigkeit länger als 15 Minuten dauert, ist gleich ein Parkschein zu verwenden, da es nicht erlaubt ist, nach einem 15-Minuten-Parkschein einen normalen Parkschein zu verwenden.

Ladezone liegt nicht in einer Kurzparkzone

Da hier keine Kurzparkzone vorliegt, gibt es auch keine Gebührenpflicht. Das Laden wird aber erleichtert, da alle anderen Kfz dort das Parken zu den Gültigkeitszeiten der Ladezone verboten ist. 

Ladetätigkeit in einer Parkspur, die keine Kurzparkzone und keine Ladezone ist

Da hier keine Kurzparkzone vorliegt, gibt es auch keine Gebührenpflicht. Es wird aber auch kein bestimmter Raum für Ladetätigkeit freigehalten.

Ladetätigkeit in einer Parkverbotszone

In einer Parkverbotszone ist das Parken verboten, aber das Halten erlaubt. Halten ist das Abstellen des Kfz für die Dauer von bis zu 10 Minuten oder für die Dauer einer Ladetätigkeit. Daher darf in einer Parkverbotszone auch länger als 10 Minuten geladen werden.
Hinweis: wenn die Parkverbotszone in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone liegt, ist das Halten bis 10 Minuten und das Laden (auch länger als 15 Minuten) wieder gebührenfrei. Es muss aber dauernd geladen werden.

Anmerkungen zur Ladetätigkeit

In Ladezonen und in Parkverbotszonen (ab 10 Minuten) darf ein Kfz nur abgestellt werden, wenn Ladetätigkeit stattfindet. Darunter ist zu verstehen, dass nach Abstellen mit dem Be- oder Entladen sofort begonnen wird und nach Beendigung des Be- oder Entladens das Kfz sofort aus der Ladezone entfernt wird. Unterbrechungen der Ladetätigkeit sind ebenso unzulässig wie Nebenarbeiten (Kontrollieren der Ware, Verkaufsgespräche, private Tätigkeiten, Verstauen der Ware im Lager etc.). Wenn sich der Lenker für einen längeren Zeitraum (ab 10 bis 15 Minuten) vom Kfz entfernt, ohne dass Ladetätigkeit festgestellt werden kann, führt das zur Annahme, dass keine Ladetätigkeit vorgenommen wird und in der Folge zu Strafen.