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Straßenstand

Auslaufende Dauerbewilligungen von Verkaufsständen (Imbissstände, Eisstände, Kioske)

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 laufen die Dauerbewilligungen von Verkaufsständen (Imbissstände, Eisstände, Kioske, etc.) am 31.12.2018 aus. Nicht betroffen sind befristete Stände, deren Bewilligung seit dem 28.2.2013 erteilt oder verlängert wurde. 

Wer ist betroffen?

Betroffen sind daher jene Stände, die bereits am 28.2.2013 eine aufrechte Bewilligung hatten und deren Bewilligung seither nicht verlängert wurde. 

Was ist zu tun?

Betroffene Standbetreiber werden derzeit von der MA 36 mit einem Schreiben informiert. Um erneut eine Bewilligung zu erhalten, müssen Sie der MA 36 unter anderem folgende Unterlagen übermitteln: 

  • Vollständig ausgefülltes Ansuchen
  • Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises
  • Lageplan der für die Standaufstellung vorgesehenen Örtlichkeit im Maßstab 1:200, mit eingezeichneter Verkaufsrichtung, Restgehsteigbreite, Abstand zum Umfeld (Fußgängerübergänge, Hauseinfahrten, Litfaßsäulen, Lichtmasten, Blindenleitsystemen, usw.)
  • Planskizze für den beabsichtigten Straßenstand, bestehend aus Grundriss, Ansichten im Maßstab 1:50 sowie Angaben hinsichtlich der Konstruktion, Materialwahl und der Farbgebung des Standes sowie zwei Fotos
  • Sofern der beantragte Standort sich auf einer Fläche befindet, welche sich auf Privatgrund (z. B. der Wiener Linien GmbH & Co. KG) befindet, auf dem jedoch die Straßenverkehrsordnung Anwendung findet, ist eine schriftliche Zustimmungserklärung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers bzw. der mit der Verwaltung dieser Fläche betrauten Stelle oder ein entsprechendes Benützungsübereinkommen beizubringen.
  • Angaben über die technischen Anlagen welche im Stand verwendet werden z. B. mit welchem Mittel ein Maronibratofen betrieben wird; wenn Strom benötigt wird, eine genaue Beschreibung, woher und in welcher Form der Strom zugeführt wird; werden Aggregate verwendet – genau Beschreibung dieser; usw

Bei gastronomisch betriebenen Straßenständen sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen

  • Lageplan mit eingezeichneter Betriebsanlage zur Feststellung der nächstgelegenen Nachbarinnen und Nachbarn
  • Grundrissplan der Betriebsanlage mit eingezeichneten Geräten und Maschinen, Lage der Verabreichungsplätze (wenn im Freien gelegen) und eventuellen Ausmündungen von Abluftanlagen
  • Maschinenliste mit Angabe der technischen Daten, Schallleitungsangaben von Luftansaugungen und Ausblasungen sowie Kälteaggregaten im Freien
  • Betriebsbeschreibung mit Angabe der Betriebszeiten, Umfang des Speisenangebotes, Anzahl der Verabreichungsplätze
  • Abfallwirtschaftskonzept 

Sofern sich der Stand seit Erteilung der Bewilligung nicht verändert hat, können Sie auch die alten Pläne und Skizzen verwenden.