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Straßenstand

Auslaufende Dauerbewilligungen von Verkaufsständen (Imbissstände, Eisstände, Kioske)

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 sind alle Dauerbewilligungen von Verkaufsständen (Imbissstände, Eisstände, Kioske, etc.) Ende 2018 ausgelaufen. Nicht betroffen sind befristete Stände, deren Bewilligung seit dem 28.2.2013 erteilt oder verlängert wurde. 

Wer ist betroffen?

Betroffen sind daher jene Stände, die bereits am 28.2.2013 eine aufrechte Bewilligung hatten und deren Bewilligung seither nicht verlängert wurde. 

Straßenstände, die seit längerem nicht mehr betreiben werden (also permanent geschlossen sind), sind aber vermutlich schon abgelaufen. Deren Bewilligung kann nicht mehr verlängert werden, hier ist ein Neuantrag notwendig. Denn im Gebrauchsabgabegesetz ist seit 2017 eine Betriebspflicht von 150 Tagen im Jahr enthalten. Wenn also ein Stand ein Jahr lang nicht betreiben wurde, ist die Bewilligung bereits erloschen (und zwar auch ohne Information der Behörde).

Was ist zu tun?

Betroffene Standbetreiber wurden im Frühjahr 2018 von der MA 36 mit einem Schreiben informiert. Um erneut eine Bewilligung zu erhalten, mussten Sie der MA 36 unter anderem folgende Unterlagen übermitteln: 

  • Vollständig ausgefülltes Ansuchen
  • Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises
  • Lageplan der für die Standaufstellung vorgesehenen Örtlichkeit im Maßstab 1:200, mit eingezeichneter Verkaufsrichtung, Restgehsteigbreite, Abstand zum Umfeld (Fußgängerübergänge, Hauseinfahrten, Litfaßsäulen, Lichtmasten, Blindenleitsystemen, usw.)
  • Planskizze für den beabsichtigten Straßenstand, bestehend aus Grundriss, Ansichten im Maßstab 1:50 sowie Angaben hinsichtlich der Konstruktion, Materialwahl und der Farbgebung des Standes sowie zwei Fotos
  • Sofern der beantragte Standort sich auf einer Fläche befindet, welche sich auf Privatgrund (z. B. der Wiener Linien GmbH & Co. KG) befindet, auf dem jedoch die Straßenverkehrsordnung Anwendung findet, ist eine schriftliche Zustimmungserklärung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers bzw. der mit der Verwaltung dieser Fläche betrauten Stelle oder ein entsprechendes Benützungsübereinkommen beizubringen.
  • Angaben über die technischen Anlagen welche im Stand verwendet werden z. B. mit welchem Mittel ein Maronibratofen betrieben wird; wenn Strom benötigt wird, eine genaue Beschreibung, woher und in welcher Form der Strom zugeführt wird; werden Aggregate verwendet – genau Beschreibung dieser; usw

Bei gastronomisch betriebenen Straßenständen sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen

  • Lageplan mit eingezeichneter Betriebsanlage zur Feststellung der nächstgelegenen Nachbarinnen und Nachbarn
  • Grundrissplan der Betriebsanlage mit eingezeichneten Geräten und Maschinen, Lage der Verabreichungsplätze (wenn im Freien gelegen) und eventuellen Ausmündungen von Abluftanlagen
  • Maschinenliste mit Angabe der technischen Daten, Schallleitungsangaben von Luftansaugungen und Ausblasungen sowie Kälteaggregaten im Freien
  • Betriebsbeschreibung mit Angabe der Betriebszeiten, Umfang des Speisenangebotes, Anzahl der Verabreichungsplätze
  • Abfallwirtschaftskonzept 

Was tun, wenn der Stand immer noch keine neue Bewilligung hat?

Wenn es noch immer keine neue Bewilligung gibt, müsste der Stand eigentlich weggeräumt werden. Daher empfiehlt es sich, möglichst rasch einen Antrag bei der MA 36 zu stellen. 

Neu für Straßenstände ab 2020

Durch eine Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes 2019 können neue Straßenstände nur mehr für 5 Jahre bewilligt werden. Bestehende Stände können immer nur für 7 Jahre verlängert werden.

Auch die Abgaben für Stände wurden angehoben. Ab 2020 wird es keine Abgaben mehr nach Fläche geben (bisher für fixe Stände). Alle Straßenstände haben ab 2020 eine Abgabe nach Umsatz, nämlich 4 % des Umsatzes selbst abzuführen. Bei Zeitungskiosken gibt es keine Mindestabgabe, bei allen anderen Kiosken beträgt die monatliche Mindestabgabe € 80,-

Stand: