th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Alternative Streitbeilegung - Neue Informationspflichten für Websites seit Jänner 2016

Mit 9. Jänner 2016 sind wesentliche Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft getreten. 

Durch das Alternative Streitbeilegung-Gesetz (AStG) wird die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) umgesetzt.

Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer bei Streitigkeiten mit Verbrauchern anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet.

Zusätzlich gilt für Online-Verträge die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO). Für Websites (insbesondere Webshops) bedeutet das zusätzliche Informationspflichten.

Nach dem AStG können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren (kurz: AS-Verfahren) unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet.

Auch Websites mit Online-Vertrieb (insbes Webshops) müssen daher neue zusätzliche Informationspflichten beachten.

Folgende Stellen zur alternativen Streitbeilegung (kurz: AS-Stellen) wurden durch das Gesetz eingerichtet:

Nähere Informationen zu den allgemeinen Bestimmungen der außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie hier. 


 

Notwendige Umsetzungsschritte, wenn Sie sich nicht einem AS-Verfahren unterwerfen: 

  • Link zur sogenannten „Online Streitbeilegungsplattform“ (OS-Plattform oder online dispute resolution platform / ODR-platform): http://ec.europa.eu/odr.
  • Angabe einer E-Mail-Adresse des Unternehmens. 
  • Zusätzlich müssen Sie den Verbraucher im konkreten Streitfall (wenn keine Einigung erzielt werden kann) auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (E-Mail) auf die für den Streitfall zuständige(n) AS-Stelle(n) (im Internet also in der Regel Internet-Ombudsmann und Schlichtung für Verbrauchergeschäfte) hinweisen. Gleichzeitig müssen Sie angeben, ob Sie an einem AS-Verfahren teilnehmen werden. Sie können dazu das Muster im Anhang verwenden.
 
 

Notwendige Umsetzungsschritte, wenn Sie sich einem AS-Verfahren unterwerfen:

  • Link zur OS-Plattform und Angabe einer E-Mail-Adresse wie oben.
  • Wenn Sie sich freiwillig einem AS-Verfahren unterwerfen, haben Sie Ihre Kunden auf Ihrer Website und gegebenenfalls in Ihren AGB – unabhängig von einem konkreten Streitfall - davon zu informieren.
  • Diese Informationen habe auch einen Link zur jeweiligen AS-Stelle  (bzw zu den jeweiligen AS-Stellen) zu enthalten.
  • [Wer sich nicht einem Schlichtungsverfahren unterwirft, braucht darüber vorweg auf seiner Website nicht zu informieren.]
  • Zusätzlich müssen Sie auch bei einer Unterwerfung unter ein AS-Verfahren den Verbraucher im konkreten Streitfall (wenn keine Einigung erzielt werden kann) auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger (E-Mail) auf die für den Streitfall zuständige(n) AS-Stelle(n) (im Internet also in der Regel Internet-Ombudsmann und Schlichtung für Verbrauchergeschäfte) hinweisen. Gleichzeitig müssen Sie angeben, ob Sie an dem AS-Verfahren teilnehmen werden. Sie können dazu das Muster im Anhang verwenden. 


Nähere Informationen finden Sie im Merkblatt Alternative Streitbeilegung

Informationspflichten für Websites (Webshops, Online-Marktplätze).

 

OS-Plattform

Auch für Webshop-Betreiber bzw den sonstigen Online-Vertrieb ist die Teilnahme an einem AS-Verfahren grundsätzlich (also wenn nicht ausnahmsweise eine Verpflichtung durch besondere gesetzliche Vorschriften besteht) freiwillig. Im Unterschied zu offline agierenden Unternehmen müssen Webshops bzw jede sonstige Online-Vertriebsform jedoch immer einen Link zur OS-Plattform in ihren Webauftritt einbauen; dies unabhängig davon, ob sie in der Folge bereit sind, sich einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren bei einer AS-Stelle zu unterwerfen. 

Bei der OS-Plattform handelt es sich um eine Website, welche von der Europäischen Kommission eingerichtet wird.  Der Link dorthin wurde am 7.1.2016 veröffentlicht und muss in den Webauftritt eingebaut sein: Bekanntmachung der EU-Kommission zur OS-Plattform bzw ODR-platform. Wir empfehlen, den Link (http://ec.europa.eu/odr ) so rasch wie möglich in den Webauftritt des Webshops zu integrieren. Die Verpflichtung dazu besteht seit 9.1.2016. 


Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.