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Besitzstörung - allgemeiner Überblick

Wann liegt eine Besitzstörung vor?

Voraussetzungen für eine Besitzstörung

Der Besitz einer Sache muss entweder eigenmächtig beeinträchtigt bzw. verletzt oder ganz entzogen werden (zB Behinderung der Zufahrt zu einem Parkplatz). Besitzer einer Sache ist derjenige, der die tatsächliche Macht über eine Sache (äußere Gewahrsame) und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten (zB Mieter, Pächter, Leasingnehmer).

Eine Besitzstörung liegt nur dann vor, wenn es dem Störer möglich gewesen ist, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Parkverbotsschilder helfen zwar, dieses Bewusstsein zu wecken, sind aber keine unbedingte Voraussetzung für die Geltendmachung der Besitzstörung. Sie  erleichtern allerdings den Beweis des Störungsbewusstseins des Störers. Eine deutlich ersichtliche Abschrägung in der Gehsteigkante genügt zum Beispiel schon.

Die Dauer und die Tageszeit der Störung sind für die Besitzstörungsklage nicht von Bedeutung. Ein sehr kurzes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz wird schon als ausreichend für eine Besitzstörung angesehen.

Beispiele für eine Besitzstörung

  • Der Vermieter betritt unbefugt die Wohnung seines Mieters.

  • Der Kunde eines Supermarktes stellt sein Auto nicht auf dem ausgewiesenen Kundenparkplatz, sondern auf einem Privatparkplatz daneben ab.

  • Der Ehegatte tauscht die Schlösser der Ehewohnung und hindert dadurch den anderen Ehepartner am Zutritt zur gemeinsamen Ehewohnung. 

Wie kann man gegen die Besitzstörung vorgehen?

Dazu ist es erforderlich, beim Bezirksgericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes zu verlangen.  

Folgende Sonderregelungen sind zu beachten

  • Die Besitzstörungsklage muss binnen dreißig Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Identität des Störers bei Gericht einlangen (Postaufgabe genügt nicht!).

  • Vor Gericht kann – muss aber nicht – ein Anwalt vertreten, Behauptungen zur Störung können schriftlich oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Die Klage ist als Besitzstörungsklage zu bezeichnen.

  • Das Verfahren wird aufgrund der Dringlichkeit der Erledigung besonders schnell abgewickelt (zB rasche Anberaumung der Verhandlung).

  • Die Besitzstörungsklage richtet sich auf die reine Feststellung der Störung des Besitzes, die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzes vor der Störung und die Untersagung weiterer Störungen. Zu beweisen ist nur zB das unbefugte Betreten der Wohnung durch den Vermieter. Über Eigentum, Recht auf den Besitz und Entschädigung dafür wird nicht verhandelt.

  • Während der Verhandlung kann der Richter "einstweilige Vorkehrungen“ (zB Betretungsverbot, Abschleppen des Autos) anordnen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr der widerrechtlichen Beschädigung, zur Verhütung von Gewalttätigkeiten oder eines unwiederbringlichen Schadens nötig ist. Die Erlassung einer derartigen Verfügung kann von der Leistung einer angemessenen Sicherstellung (zB vorläufige Übernahme der Abschleppkosten) abhängig gemacht werden.

  • Das Verfahren endet mit einem Beschluss (Endbeschluss), in dem ein Gebot oder Verbot (zB Verbot des neuerlichen Parkens auf dem Privatparkplatz) und gegebenenfalls eine Sicherstellung (zB Beschlagnahme) ausgesprochen werden.

Selbsthilfe durch Abschleppen eines Fahrzeuges

Das Abschleppen eines fremden Fahrzeuges von einem Privatgrundstück stellt einen Akt der Selbsthilfe dar. Diese ist zur Abwehr eines rechtswidrigen Zustandes nur ausnahmsweise dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme und die Wiederherstellung oder Erhaltung des rechtmäßigen Zustandes mit angemessenen, d.h. unbedingt notwendigen, Mitteln geschieht. 

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