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Datenverkehr mit dem Ausland

Allgemeine Voraussetzungen für jede Übermittlung oder Überlassung von Daten ins Ausland

Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland ist zunächst die Rechtmäßigkeit der Datenverwendung im Inland. 

Übermittlung oder Überlassung innerhalb der EU:

Das Datenschutzgesetz 2000 geht davon aus, dass alle Mitgliedstaaten der EU durch die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie ein gleiches oder zumindest gleichwertiges Datenschutzniveau eingeführt haben; der Datenverkehr mit allen Mitgliedstaaten ist daher in Angelegenheiten, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, keinen Beschränkungen unterworfen. 

Übermittlung oder Überlassung außerhalb der EU:

Die Übermittlung und Überlassung von Daten an Empfänger außerhalb der EU bedarf grundsätzlich einer Genehmigung durch die Datenschutzbehörde,

Von dieser Regel gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen: 

Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz:

Zunächst entfällt das Erfordernis der Genehmigung für den Datenverkehr mit Empfängern in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz. Dies betrifft aufgrund von Entscheidungen der EU-Kommission und der Datenschutzangemessenheits-Verordnung folgende Fälle:

Übermittlung und Überlassung von Daten nach

  • Andorra
  • Argentinien
  • Färöer Inseln
  • Guernsey
  • Insel Man
  • Israel
  • Jersey
  • Kanada
  • Neuseeland
  • Schweiz
  • Uruguay
  • EU-US-Privacy Shield (siehe dazu „EU-US-Privacy Shield“)

Weitere Ausnahmen:

  • PNR-Abkommen (Übermittlung von Fluggastdatensätzen) mit United States, Australien, Kanada
  • US-Data and Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP)

Sonstige Ausnahmen von der Genehmigungspflicht:

Neben den bereits genannten Ausnahmen ist der Datenverkehr ins Ausland dann genehmigungsfrei, wenn 

  1. die Daten im Inland zulässigerweise veröffentlicht wurden oder
  2. Daten; die für den Empfänger nur indirekt personenbezogen sind, übermittelt oder überlassen werden oder
  3. die Übermittlung oder Überlassung von Daten ins Ausland in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die im innerstaatlichen Recht den Rang eines Gesetzes haben und unmittelbar anwendbar sind oder 
  4. Daten aus Datenanwendungen für private Zwecke oder für publizistische Tätigkeit übermittelt werden oder  
  5. der Betroffene ohne jeden Zweifel seine Zustimmung zur Übermittlung oder Überlas-sung seiner Daten ins Ausland gegeben hat oder 
  6. ein vom Auftraggeber mit dem Betroffenen oder mit einem Dritten eindeutig im Interesse des Betroffenen abgeschlossener Vertrag nicht anders als durch Übermittlung der Daten ins Ausland erfüllt werden kann oder 
  7. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor ausländischen Behörden erforderlich ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden, oder 
  8. die Übermittlung oder Überlassung in einer Standardverordnung oder Musterverordnung ausdrücklich angeführt ist oder 
  9. es sich um Datenverkehr mit österreichischen Dienststellen im Ausland handelt oder 
  10. . Übermittlungen oder Überlassungen aus Datenanwendungen erfolgen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind.

In welchen Fällen ist eine bloße Mitteilung an die Datenschutzbehörde ausreichend?

Wenn eine Übermittlung oder Überlassung von Daten ins Ausland in sonstigen Fällen entweder zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Wahrung eines lebenswichtigen Interesses einer Person notwendig und so dringlich ist, dass eine Genehmigung der Datenschutzbehörde nicht eingeholt werden kann, ohne die genannten Interessen zu gefährden, darf sie ohne Genehmigung vorgenommen werden, muss aber der Datenschutzbehörde umgehend mitgeteilt werden.  

Im Wirtschaftsleben häufig auftretende Ausnahmefälle sind folgende:

  • Zulässigerweise veröffentlichte Daten,
  • Zustimmung des Betroffenen (diese muss "ohne jeden Zweifel“ die Übermittlung oder Überlassung der Daten ins Ausland zum Gegenstand haben),
  • Notwendigkeit der Datenübermittlung zur Vertragserfüllung sowie
  • solche Übermittlungen oder Überlassungen, die in der Standard- und Musterverordnung ausdrücklich angeführt sind.
Achtung:
Soweit der Datenverkehr mit dem Ausland nicht einer der genannten Ausnahmen unterliegt, hat der Auftraggeber vor der Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der Datenschutzbehörde einzuholen. Diese Genehmigung kann an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Genehmigung zu erteilen?

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 

  1. für die im Genehmigungsantrag angeführte Übermittlung oder Überlassung im konkreten Einzelfall angemessener Datenschutz besteht; dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenverwendung eine Rolle spielen, wie insbesondere die Art der verwendeten Daten, die Zweckbestimmung sowie die Dauer der geplanten Verwendung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland und die in dem betreffenden Drittland geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen, Standesregeln und Sicherheitsstandards; 

    oder
  2. der Auftraggeber glaubhaft macht, dass die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der vom geplanten Datenverkehr Betroffenen auch im Ausland ausreichend gewahrt werden. Hiefür können insb. auch vertragliche Zusicherungen des Empfängers sowie einseitige Zusagen des Antragstellers im Genehmigungsantrag (zB "Binding Corporate Rules" im Konzern) über die näheren Umstände der Datenverwendung im Ausland von Bedeutung sein. Einseitige Zusagen des Antragstellers werden für diesen mit der Registrierung durch die Datenschutzbehörde verbindlich.

Zu beachten sind dabei jedenfalls auch die Entscheidungen der Kommission hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung und Überlassung personenbezogener Daten in Drittländer.

Achtung:
Wer Daten ins Ausland übermittelt oder überlässt, ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzbehörde eingeholt zu haben, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 10.000,-- EUR zu ahnden ist.

Bei meldepflichtigen Datenanwendungen hat die Datenschutzbehörde eine Ausfertigung jedes Bescheides, mit dem eine Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland genehmigt wurde, zum Registrierungsakt zu nehmen und die Erteilung der Genehmigung im Datenverarbeitungsregister anzumerken; jedermann kann sich somit über das Vorliegen von Genehmigungen informieren. 

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