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Datenverwendung für wissenschaftliche Forschung und Statistik

Das Datenschutzgesetz 2000 schafft in einer Sonderbestimmung Erleichterungen für die Zulässigkeit derartiger Datenanwendungen, die aber nur gelten, sofern nicht spezielle gesetzliche Regelungen bestehen.

Die EG-Datenschutzrichtlinie sieht eine privilegierte Stellung von wissenschaftlicher Forschung und Statistik bei der Verwendung personenbezogener Daten als sachlich gerechtfertigt an.

Das Datenschutzgesetz 2000 schafft daher in einer Sonderbestimmung (§ 46) Erleichterungen für die Zulässigkeit derartiger Datenanwendungen, die aber nur gelten, sofern nicht spezielle gesetzliche Regelungen (wie etwa das Bundesstatistikgesetz) bestehen.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich nur auf die Rechtslage nach dem Datenschutzgesetz 2000.

Zwei grundsätzlich verschiedene Konstellationen werden unterschieden:

  1. Daten werden für eine wissenschaftliche oder statistische Untersuchung - das ist ein konkretes Forschungsprojekt oder eine konkrete statistische Erhebung - verwendet, bei der als Ergebnis Aussagen in nicht personenbezogener Form gewonnen werden sollen.
    In diesem Fall darf der Auftraggeber der Untersuchung alle Daten verwenden, die
    - öffentlich zugänglich sind oder
    - der Auftraggeber für andere Untersuchungen oder auch andere Zwecke zulässigerweise ermittelt hat oder
    - für den Auftraggeber nur indirekt personenbezogen sind.

    Achtung:
    Andere Daten dürfen nur unter den unten in Punkt 2. genannten Voraussetzungen verwendet werden.

    Das (nicht personenbezogene) Ergebnis muss mit wissenschaftlichen bzw. statistischen Methoden angestrebt werden. Der Verwendungszweck des so erzielten nicht personenbezogenen Ergebnisses ist ohne Bedeutung, weil nur bestimmte Untersuchungsmethoden verlangt werden, ohne deren Einsatz zu beschränken.

    Dass die genannten Untersuchungen keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben dürfen, heißt auch, dass aus dem Ergebnis keine Rückschlüsse auf konkrete Daten bestimmter natürlicher oder juristischer Personen (etwa durch Verknüpfung "statistischer“ Informationen mit anderen Wirtschaftsdaten) möglich sein dürfen.

  2. Für alle nicht von Punkt 1. erfassten Fälle gelten besondere Regelungen. Neben der Verwendung von Daten, die nicht unter Punkt 1. genannt sind, für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, fallen darunter vor allem wissenschaftliche Untersuchungen mit personenbezogenen Ergebnissen (zB Publikationen aus dem Wissenschaftsbereich der – zeitgenössischen - Geschichtsforschung) oder nach den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Bestimmung auch wissenschaftliche oder statistische Aktivitäten, die keine konkrete Untersuchung (Erhebung) darstellen (zB personenbezogene permanente Datensammlungen im Umfeld von Forschung und Statistik).

In solchen Fällen dürfen Daten nur

  • gemäß besonderen gesetzlichen Vorschriften oder

  • mit Zustimmung des Betroffenen oder

  • mit Genehmigung der Datenschutzkommission

verwendet werden.

Da der Begriff der "Verwendung“ von Daten nach der Definition im Datenschutzgesetz 2000 auf den Einsatz einer Datenanwendung, also einen strukturierten oder zumindest teilweise automationsunterstützten technischen Prozess abstellt, kommt eine Genehmigung der Datenschutzbehörde nur dann in Frage, wenn der Genehmigungswerber schon bei Beginn seiner Datenermittlung beabsichtigt, diese Daten in einem solchen Prozess zu verwenden.

Der Zugang zu Archiven kann von der Datenschutzbehörde nicht genehmigt werden; diesbezüglich sind die archivrechtlichen Vorschriften zu beachten.

Auch andere rechtliche Beschränkungen der Zulässigkeit der Benützung von Daten, insbesondere aus urheberrechtlichen Gründen bleiben unberührt.

Eine Genehmigung der Datenschutzbehörde für die Verwendung von Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik ist auf Antrag des Auftraggebers der Untersuchung dann zu erteilen, wenn

  • die Einholung der Zustimmung der Betroffenen mangels ihrer Erreichbarkeit unmöglich ist oder sonst einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet und

  • ein öffentliches Interesse an der beantragten Verwendung besteht und

  • die fachliche Eignung des Antragstellers glaubhaft gemacht wird.

Ein "unverhältnismäßiger Aufwand“ wird von der Datenschutzbehörde jedenfalls dann nicht gesehen, wenn eine einmalige Versendung eines Briefes an einen überschaubaren Personenkreis zur Einholung der Zustimmung möglich ist.

Das öffentliche Interesse an der Durchführung eines Forschungsauftrages wird zB dann angenommen, wenn für diesen eine Förderung durch Stellen des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde vorliegt. Auch im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Untersuchung der NS-Zeit geht die Datenschutzkommission regelmäßig von einem wichtigen öffentlichen Interesse aus.

Sollen sensible Daten ermittelt werden, muss ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen; weiters muss gewährleistet sein, dass die Daten beim Auftraggeber der Untersuchung nur von Personen verwendet werden, die hinsichtlich des Gegenstandes der Untersuchung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder deren diesbezügliche Verlässlichkeit sonst glaubhaft ist.

Die Datenschutzbehörde kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, insbesondere bei der Verwendung sensibler Daten, notwendig ist.

Einem Antrag auf Genehmigung durch die Datenschutzbehörde ist eine vom Verfügungsberechtigten über die Datenbestände, aus denen Daten ermittelt werden sollen, unterfertigte Erklräung (oder ein diese ersetzender Exekutionstitel) anzuschließen, dass er die Daten für die Untersuchung zur Verfügung stellt.

Auch in jenen Fällen, in denen die Verwendung von Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik in personenbezogener Form zulässig ist, ist der direkte Personenbezug unverzüglich zu verschlüsseln, wenn in einzelnen Phasen der wissenschaftlichen oder statistischen Arbeit mit nur indirekt personenbezogenen Daten das Auslangen gefunden werden kann.

Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, ist der Personenbezug der Daten gänzlich zu beseitigen, sobald er für die wissenschaftliche oder statistische Arbeit nicht mehr notwendig ist.

Die vorsätzliche zweckwidrige Verwendung von Daten aus Datenanwendungen für wissenschaftliche Forschung und Statistik ist als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 25.000,-- EUR bedroht. 

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