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Der räumliche Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes 2000

Österreichisches Datenschutzrecht

Grundsatz: Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 sind auf die Verwendung von personenbezogenen Daten im Inland anzuwenden. Jeder, der in Österreich eine Datenanwendung vornimmt (egal ob "inländischer“ oder "ausländischer“ Auftraggeber) unterliegt dem österreichischen Datenschutzrecht.

Ausnahmen bestehen im Sinne des Sitzstaatsprinzips in Bezug auf andere Mitgliedstaaten der EU:
  • Das Datenschutzgesetz 2000 ist auch auf die Verwendung von Daten im Ausland anzuwenden, soweit diese Verwendung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Zwecke einer in Österreich gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung eines Auftraggebers geschieht.
  • Wenn ein Auftraggeber des privaten Bereichs mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union personenbezogene Daten in Österreich zu einem Zweck verwendet, der keiner in Österreich gelegenen Niederlassung dieses Auftrag­gebers zuzurechnen ist, ist das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers auch auf eine Datenverarbeitung im Inland anzuwenden.

Unter "Niederlassung“ wird jede durch feste Einrichtungen an einem bestimmten Ort räumlich und funktionell abgegrenzte Organisationseinheit mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die am Ort ihrer Einrichtung auch tatsächlich Tätigkeiten ausübt, verstanden.

Die Zurechnung einer datenverwendenden Tätigkeit ist "materiell“ vorzunehmen; somit nicht nach ausschließlich juristischen Kriterien. Die Tätigkeiten einer (unselbständigen) Niederlassung im Ausland gelten daher nicht als solche, die "für Zwecke des in Österreich befindlichen Rechtsträgers“ entfaltet werden, sondern als "eigene Zwecke“ der (unselbständigen) Niederlassung.

Beispiele:
Die Niederlassung einer österreichischen Bank in Frankreich würde hinsichtlich der Datenverwendung im Zusammenhang mit von ihr getätigten Bankgeschäften französischem Recht unterliegen, auch wenn es sich um eine unselbständige Niederlassung handeln sollte.
Handelt es sich daher um eine Datenanwendung für einen Rechtsträger mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, so ist immer der Ort einer (auch unselbständigen) Niederlassung des Auftraggebers der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Frage des anwendbaren Rechts.

Beispiele:
Ermittelt ein Unternehmen mit Sitz in Österreich durch einzelne Mitarbeiter Interessentendaten in Italien (ohne dort eine feste Niederlassung zu haben), so erfolgt dies für Zwecke der in Österreich gelegenen Niederlassung und es ist daher österreichisches Datenschutrecht anzuwenden.

Ermittelt ein deutsches Unternehmen durch seine Mitarbeiter Interessentendaten in Österreich (ohne hier eine Niederlassung zu haben), so ist deutsches Datenschutzrecht anzuwenden.

Hat jedoch das deutsche Unternehmen eine Zweigniederlassung in Österreich, so ist die Datenverwendung dieser Zweigniederlassung zuzurechnen und es ist daher österreichisches Datenschutzrecht anzuwenden.

Bei Datenanwendungen für Zwecke eines Rechtsträgers, der keinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat, ist immer der Ort der Datenverwendung der Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit einer nationalen Rechtsordnung.

Der Auftraggeber einer dem Datenschutzgesetz 2000 unterliegenden Datenanwendung hat, wenn er nicht im Gebiet der EU niedergelassen ist, einen in Österreich ansässigen Vertreter zu benennen, der unbeschadet der Möglichkeit eines Vorgehens gegen den Auftraggeber selbst namens des Auftraggebers verantwortlich gemacht werden kann.

Das Datenschutzgesetz 2000 ist nicht anzuwenden, soweit personenbezogene Daten durch das Inland nur durchgeführt werden.

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