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Strafbestimmungen im Datenschutzrecht

Gerichtlich strafbaren Tatbestand - Verwaltungsstrafbestimmungen

Das Datenschutzgesetz 2000 enthält einerseits einen gerichtlich strafbaren Tatbestand und andererseits Verwaltungsstrafbestimmungen.

1. Gerichtlich strafbarer Tatbestand:Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

Welches Verhalten ist strafbar?

Strafbar macht sich, wer personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.


Welcher Vorsatz ist erforderlich?

Strafbar macht sich nur, wer diesmit dem Vorsatz tut, sich  oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern oder mit der Absicht, einen anderen in seinem Recht auf Geheimhaltung zu schädigen.  Ansonsten fällt ein derartiges Verhalten unter die Verwaltungsstrafbestimmungen.
 

Mit welcher Strafe ist dieses Delikt bedroht?

Der Täter kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.
Sachlich zuständig ist das Bezirksgericht. Dieses hat statt einer verwirkten Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen zu verhängen, wenn nicht Bedürfnisse der Spezial- oder Generalprävention eine Freiheitsstrafe erfordern.
 

Strafverfolgung nun auch ohne Ermächtigung des Verletzten

Aus dem bisherigen Ermächtigungsdelikt wude durch die Novelle 2010 ein Offizialdelikt.
 

Weitere Regelungen in anderen Gesetzen

Datenschutzrelevante Strafbestimmungen gibt es auch in anderen Gesetzen, so etwa im Strafgesetzbuch (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, Missbräuchliches Abfangen von Daten, Verletzung von Berufseheimnissen, Verletzung eines Geschäfts- oder  Betriebsgeheimnisses, Datenbeschädigung, Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch etc.).
 

2. Verwaltungsstrafbestimmungen

Welches Verhalten ist strafbar?

Das Datenschutzgesetz enthält 3 Gruppen von Straftatbeständen:
 

Einerseits gibt es Tatbestände, in welchen eine Verletzung von Rechten tatsächlich stattgefunden hat. Der Strafrahmen reicht bis 25.000,-  Euro

 

  1. Wer sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenanwendung verschafft oder einen erkennbar rechtswidrigen Zugang vorsätzlich aufrecht erhält.

  2. Wer Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses übermittelt, insbesondere wer Daten, die für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik oder zur Benachrichtigung eines bestimmten Personenkreises bestimmt sind, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet.

  3. Wer Daten entgegen einem rechtskräftigen Urteil oder Bescheid verwendet, nicht beauskunftet, nicht richtigstellt  oder nicht löscht.

  4. Wer Daten, die Gegenstand eines Auskunftsverlangens sind, vorsätzlich innerhalb von 4 Monaten bzw. im Falle einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde vor dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens löscht.

  5. Wer sich im Katastrophenfall unter Vortäuschung falscher Tatsachen Daten erschleicht.

 



Andererseits gibt es Tatbestände, in welchen zwar noch keine Verletzung von Rechten stattgefunden hat, wo jedoch Handlungen oder Unterlassungen begangen wurden, die eine Gefährdung der Rechte des Betroffenen oder zumindest eine Gefährdung der Durchsetzbarkeit dieser Rechte zur Folge haben. Der Strafrahmen reicht hier bis 10.000,- Euro

 

  1. Wer Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister erfüllt zu haben oder eine Datenanwendung auf eine von der Meldung abweichende Weise betreibt. 

  2. Wer Daten ohne die erforderliche Genehmigung der Datenschutzbehörde ins Ausland übermittelt oder überlässt.

  3. Wer gegen eine gegenüber der Datenschutzbehörde abgegebenen Zusage oder gegen eine von dieser erteilte Auflage verstößt.

  4. Wer die Verpflichtung zur Offenlegung oder Information verletzt.

  5. Wer die vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen gröblich außer Acht lässt.

  6. Wer bei einer Videoüberwachung die Protokollierung unterlässt oder bei einer solchen diese Daten mit anderen Bilddaten automationsunterstützt abgleicht oder nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht.

  7. Wer Videoaufzeichnungen nicht nach der vorgeschriebenen Dauer löscht.


Wer in sonstiger Weise Daten nicht fristgerecht beauskunftet, richtigstellt oder löscht, kann mit Verwaltungsstrafe bis 500,- Euro bestraft werden. 

Auch der Versuch ist strafbar.
 

Verfall von Datenträgern und Programmen

Im Strafbescheid kann auch zusätzlich zur Geldstrafe der Verfall von Datenträgern und Programmen sowie von Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten ausgesprochen werden, wenn diese mit einer derartigen Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehen.

 

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