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Verbraucherrechte: Allgemeine Bestimmungen für Verbrauchergeschäfte im Überblick

Entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern (VRUG)

Die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, AB l L 304/64 vom 22.11.2011), bringt entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern. Diese Umsetzung erfolgt mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG), das ein neues Gesetz, das Fern – und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) schafft, aber auch Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beinhaltet, wie allgemeine Informationspflichten für Verbrauchergeschäfte und sonstige für Verbrauchergeschäfte relevante Vorgaben, die hier im Überblick dargestellt werden.

Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird jeweils auf die neuen Paragraphen des KSchG verwiesen.

Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware (§ 7b KSchG neu)

Nach der neuen Bestimmung geht das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware, die der Unternehmer versendet  (erst dann) auf den Verbraucher über, wenn diese an den Verbraucher  oder einen von ihm  bestimmten Dritten (der nicht der Beförderer ist), abgeliefert wird. Nur dann, wenn der Verbraucher selbst den Beförderer beauftragt hat, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht das Risiko schon mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über.

Diese Regelung weicht erheblich vom bisher geltenden österreichischen Recht ab, wonach grundsätzlich bei Verwendung einer verkehrsüblichen (z.B. Post, Bahn) oder der vertraglich vereinbarten Versendungsart die Gefahr mit der Übergabe an den Transporteur übergeht.

Kosten telefonischer Kontaktnahme nach Vertragsabschluss (§ 6b KSchG neu)

Die Bestimmung betrifft zB Kunden- oder Service- Hotlines, die es dem Verbraucher ermöglichen, sich im Zusammenhang mit einem schon vorher geschlossenen Vertrag mit Anfragen, Wünschen oder Beschwerden telefonisch an den Unternehmer zu wenden. Wenn der Unternehmer einen Telefonanschluss für solche Zwecke  eingerichtet hat, darf er einem Verbraucher, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, dafür kein Entgelt anlasten. Dem Verbraucher muss keine gebührenfreie Telefonverbindung angeboten werden, es ist aber unzulässig vom Verbraucher zB in Form einer Mehrwertnummer (09er Nummern) ein Entgelt für den Anruf zu verlangen. Jedenfalls nicht betroffen von der Bestimmung sind geographische Rufnummern („Festnetznummer“) oder derzeit Nummern, die mit „05“ beginnen und selbstverständlich Gratisrufnummern („0800“). Das Recht von Telekommunikationsanbietern, Entgelte für die eigentliche Kommunikationsdienstleistung zu verlangen, bleibt unberührt.

Ausdrückliche Zustimmung für “zusätzliche Zahlungen“ (§ 6c KSchG neu)

Wenn sich ein Verbraucher neben dem für die Hauptleistung vereinbarten Entgelt zu weiteren Zahlungen verpflichtet, etwa als Entgelt für eine Zusatzleistung des Unternehmers, bedarf eine solche Vereinbarung über die weitere Zahlung der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers, sonst ist sie unwirksam. Eine solche ausdrückliche Zustimmung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Verbraucher eine vom Unternehmer vorgenommene Voreinstellung ablehnen müsste, diese Ablehnung aber unterlässt. Wenn z.B. auf der Website beim Kauf von Waren mit einer vorangekreuzten Checkbox auch eine zusätzliche kostenpflichtige Garantie angeboten wird, die der Verbraucher erst wegklicken muss, ist diese Vereinbarung nicht wirksam. Wenn auch die Regelung insbesondere auf derartige vorangekreuzte Zusatzangebote im E-Commerce abzielt, ist sie dennoch nicht auf Verträge im Fernabsatz bzw den E-Commerce beschränkt.

Liegt eine solche ausdrückliche Zustimmung nicht vor, dann hat der Unternehmer dem Verbraucher geleistete zusätzliche Zahlungen zurückzuerstatten.

Bestimmte Verträge sind von der Bestimmung ausgenommen, z.B. Verträge über soziale Dienstleistungen einschließlich Langzeitpflege, Gesundheitsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen; Verträge über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum; Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. Pauschalreiseverträge iSd der RL 90/314/EWG werden von der Bestimmung erfasst, sie gilt für diese aber erst ab dem 1.7.2015. 

Leistungsfrist bei Verträgen über Waren (§ 7a KSchG neu)

Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird, sind Waren ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsschluss bereitzustellen oder – wenn die Übersendung der Ware vereinbart ist – beim Verbraucher abzuliefern. Das Bereitstellen betrifft den Fall einer Holschuld (z.B. bei Selbstabholung durch den Verbraucher), der zweite Fall bezieht sich auf eine Bring- oder Schickschuld. Die Bestimmung betrifft nicht nur Kaufverträge, sondern z.B. auch Werkverträge, die die Herstellung von Waren zum Gegenstand haben (anzufertigender Schrank), nicht aber Bezugsverträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder Verträge über nicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeicherte digitale Inhalte.

Weiterführende Informationen:

Gesetzestext VRUG und FAGG (BGBl)

Erläuterungen zum VRUG und FAGG

Richtlinie im Originaltext

Muster-Widerrufsbelehrung und Muster-Widerruf (Anhang zum FAGG)

Leitfaden der GD Justiz

Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular

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