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Domain-Sharing und entgeltliche Domain-Überlassung

Wie kann eine Domain rechtlich gemeinsam genutzt werden?

Allgemeines

Da Domainnamen in der konkret gewählten Form schon aus technischen Gründen nur ein Mal registriert sein können, ist die Überlegung nahe liegend, Domains an Dritte entgeltlich zu überlassen oder interessante Domains gemeinsam zu nutzen. Auf Grund der geltenden Vertragsfreiheit sind unterschiedlichste Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. Natürlich ist es auch möglich, von vornherein gemeinsam eine Domain zu registrieren und dann im Wege von Links auf die eigentlichen Websites der verschiedenen Berechtigten zu verweisen.

Im Ergebnis nichts Anderes als eine Art "Domain-Sharing“ stellen sogenannte "Internetportale“ dar, welche beispielsweise von einem einschlägigen Gewerbetreibenden eingerichtet und betrieben werden, sodass dort verschiedene Personen eine interessante Domain gemeinsam nutzen können.
 

Tipp:
In vielen Fällen bietet "Domain-Sharing“ eine gute Möglichkeit, Domain-Streitigkeiten durch gemeinsame Nutzung der Domain vergleichsweise zu bereinigen, und so teure Prozesse mit unsicherem Ausgang von vornherein zu vermeiden.

 

Rechtliche Überlegungen

Fest steht zumindest nach der Rechtsprechung, dass niemand von vornherein gezwungen werden kann, seine Domain auch Dritten (etwa in Folge von Namensgleichheit) zur Verfügung zu stellen ("Zwangslizenz“). Hier gilt das sogenannte "Prioritätsprinzip“, also wer zuerst die Registrierung vornimmt, hat – wenn nicht ausnahmsweise früher begründete Schutzrechte (zB. bestehende Marken- oder Firmennamen) oder mögliche Irreführungen der Kunden dem entgegenstehen – das bessere Recht. Dies gilt grundsätzlich auch für sogenannte Gattungsbezeichnungen (zB "reise.at“). Auf Grund der Rechtsprechung in Österreich ist allerdings zu beachten, dass etwa eine Domain mit der Bezeichnung "tapezierer.at“, die jemand, der weder selbst Tapezierer ist, noch eine besondere Genehmigung (etwa als Interessenvertretung der Berufsgruppe) für diese Namensführung besitzt, als unzulässige Registrierung angesehen wurde. Die Bundesinnung der Tapezierer hat in diesem Fall den Domain-Inhaber erfolgreich auf Unterlassung geklagt.

Vertragliche Grundlage für die Überlassung einer Domain zur Nutzung, also einer entsprechenden Lizenz, könnte in erster Linie eine Art Miet- oder Lizenzvertrag sein. In diesem Fall wäre eben eine gänzliche oder teilweise Überlassung der Domain auf bestimmte Zeit (Befristung) oder auch auf unbestimmte Zeit mit entsprechenden Kündigungsmöglichkeiten gegen ein bestimmtes (meist wertgesichertes) Entgelt Vertragsinhalt. Selbstverständlich wäre es bei Vermietung auf unbestimmte Zeit auch möglich, dass ein (oder auch beide) Vertragspartner auf eine gewisse Zeit auf ihr Kündigungsrecht ausdrücklich verzichten. Wie alle Dauerschuldverhältnisse können auch solche Verträge vorzeitig aus wichtigem Grund (zB Nichtzahlung des Nutzungsentgeltes oder sonstige grobe Vertragsverletzungen) aufgelöst werden. Es empfiehlt sich, insofern ausdrückliche Regelungen zu treffen (zB Konkurrenzverbote, Verbot gesetz- oder sittenwidriger Aktivitäten usw).

Da es sich gebührenrechtlich um eine Art Lizenzvertrag (vergleichbar etwa mit einer Überlassung einer Marke) handelt, fallen bei Vorliegen gewisser Umstände keine Rechtsgeschäftsgebühren an.

Will man keinen Miet- oder Lizenzvertrag abschließen, bietet sich – jedenfalls in Österreich bei www.nic.at – auch die Möglichkeit an, dass mehrere Personen gemeinsam (zu gleichen ideellen Teilen) eine Domain eintragen lassen.

Insoweit  liegt eine Miteigentümergemeinschaft vor und wäre es daher zweckmäßig, ähnlich wie bei einem Gesellschaftsvertrag, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, insbesondere in Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung, der Finanzierung und allenfalls der möglichen Auflösung dieser Gemeinschaft, da im Zweifel nur von allen Mitinhabern gemeinsam über die Domain verfügt werden kann.

 

Praktische Hinweise

Da bei gemeinsamer Nutzung von Domains natürlich latent die Gefahr von Verwechslungen bzw Irreführungen von Kunden besteht, sind präzise Vereinbarungen im Innenverhältnis geboten und sollte insbesondere bei Werbeeinschaltungen und dergleichen überall klar gestellt werden, dass es sich beispielsweise um eine Portal- oder Indexseite handelt und um keine individuelle Website. Darüber hinaus müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass die konkreten, möglicherweise vielleicht rechtswidrigen Inhalte von Werbung und sonstigen Informationen etc eindeutig einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden können.
 

Achtung!
Da eine Haftung des Domain-Inhabers für die allenfalls rechtswidrige Nutzung der Domain nicht ausgeschlossen werden kann, wäre es jedenfalls ratsam, klare Vereinbarungen zu treffen und nach außen eindeutig offen zu legen, wer etwa für die Inhalte der jeweiligen Websites verantwortlich ist. Darüber hinaus müssen die Informationspflichten, etwa nach dem E-Commerce- und Fernabsatzgesetz von jedem Nutzer der Domain beachtet werden!


Auch sollte von einem Portalbetreiber keinesfalls der Eindruck vermittelt werden, dass dieser selbst mit den Usern (Kunden) vertraglich in Kontakt tritt oder eine Haftung für Inhalte der einzelnen das Portal nutzende Anbieter übernimmt oder gar für deren vertragliche Pflichten in irgendeiner Form einsteht. Im Innenverhältnis (mit dem Mieter bzw Lizenznehmer) wird aber auch ein Portalbetreiber gut beraten sein, seine Vertragspartner auf allfällige Rechtsverletzungen hinzuweisen und solche gegebenenfalls unverzüglich abzustellen. Eine gewisse Verantwortlichkeit und Haftung kann sich insofern schon aus vertraglichen (aber meist vertraglich nicht geregelten) Nebenpflichten (Aufklärungspflichten, Warnpflichten) aber auch unmittelbar aus dem E-Commerce-Gesetz (ECG) ergeben: So wird vor allem die Haftung eines Linksetzers für die Inhalte verlinkte Seiten nach dem ECG nur dann ausgeschlossen, wenn der Linksetzer von der Rechtswidrigkeit keine Kenntnis hatte.

Es empfiehlt sich daher für den Portalbetreiber, sich das Recht, rechtswidrige Inhalte zu sperren, vorzubehalten.
 

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