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Gewährleistung und Konsumentenschutz - allgemeiner Überblick

Definition: Verschuldensunabhängige Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Was ist Gewährleistung?

Unter Gewährleistung versteht man die verschuldensunabhängige Haftung für Sach- und Rechtsmängel, die zum Übergabe- bzw. Lieferzeitpunkt schon vorhanden sind! 
 

Was ist ein Mangel?

Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Sache oder das Werk nicht die vereinbarten (mangels ausdrücklicher Vereinbarung die gewöhnlich vorausgesetzten) Eigenschaften besitzt, wobei auch auf Werbeaussagen (ev. der Importeure oder Hersteller) und dgl. Bedacht zu nehmen ist.
 

Worin besteht der Unterschied zu

  1. Garantie?
    Unter einer Garantieerklärung (häufig nur Herstellergarantie) versteht man eine verschuldensunabhängige Zusage, dass eine Sache bzw. ein Werk eine bestimmte Zeit lang jedenfalls die vereinbarten Eigenschaften behält, also zB. funktioniert, nicht rostet etc. Die Garantie ist immer freiwillig, sie kann also an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Garantiert jemand, ist es grundsätzlich irrelevant, wann ein allfälliger Mangel (zB. vor oder erst nach der Übergabe) entstanden ist. Beweist der Käufer einen im Garantiezeitraum aufgetretenen Mangel, müsste gegebenenfalls der Verkäufer beweisen, dass dieser nicht in seiner Sphäre, sondern zB. durch Dritte oder den Käufer selbst verursacht wurde. Die Haftung reicht daher uU wesentlich weiter als die Gewährleistung, wobei auch eine irrtümlich abgegebene "Garantieerklärung“ (der Verkäufer verwechselt zB. Garantie mit Gewährleistung) in der Regel die strengeren Rechtsfolgen auslöst.

     
  2. Schadenersatz?
    Im österreichischen Recht stehen Schadenersatzansprüche nur dann zu, wenn dem Lieferanten oder seinen Leuten ein Verschulden an der Schlecht-Lieferung zur Last fällt. Dies ist bei bloßer Handelsware selten, bei Werkverträgen aber häufig der Fall. Da auch im Vorliegen eines Mangels ein Schaden gesehen werden muss und die Verjährungsfristen wesentlich differieren, ist diese Unterscheidung besonders wichtig!

     
  3. Produkthaftung?
    Bei der verschuldensunabhängigen Produkthaftung geht es nur um Folgeschäden, konkret um Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen, die auf Grund zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens bereits fehlerhafter Produkte entstanden sind. Der Umstand der Fehlerhaftigkeit selbst führt also zu keinen Produkthaftungsansprüchen, solange kein Folgeschaden entstanden ist.


Mehr Infos zum Unterschied Gewährleistung - Garantie - Schadenersatz - Produkthaftung

Wer muss das Vorliegen eines Mangels beweisen?

Kommt der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung hervor, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits zum Lieferzeitpunkt vorlag. Nach Ablauf von 6 Monaten muss der Käufer bzw. Werkbesteller beweisen, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt zumindest dem Grunde nach vorhanden war. 

Welche Fristen sind zu beachten?

Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich nach 2 Jahren, bei unbeweglichen Sachen nach 3 Jahren ab Lieferung. Schadenersatzansprüche hingegen verjähren erst nach 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber nach 30 Jahren. Produkthaftungsansprüche verjähren hingegen schon nach 10 Jahren ab Inverkehrbringen des fehlerhaften Produktes. 

Welche Rechtsfolgen sind zu beachten?

Liegt ein Mangel vor, der mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln behoben werden kann, schuldet der Lieferant vorrangig Behebung (Reparatur) oder (bei Gattungssachen) Austausch. Grundsätzlich kann der Käufer zwischen Austausch oder Behebung wählen, doch darf der gewählte Rechtsbehelf für den Lieferanten nicht unverhältnismäßig (unzumutbar) sein (zB. kein Austausch, wenn lediglich eine Kleinigkeit repariert werden muss).  Aufgrund von Rechtsprechung muss der Unternehmer grundsätzlich – sollte die mangelhafte Sache vom Verbraucher bereits gutgläubig und sachgemäß eingebaut worden sein – auch den im Zuge des Austausches notwendigen Aus- und Einbau der Sache vornehmen bzw bezahlen. Dies gilt auch für Unternehmer, die zum ursprünglichen Einbau der Sache nicht verpflichtet waren. Unter Umständen muss der Verbraucher aber einen Teil dieser Kosten aber selbst bezahlen.

Bei unbehebbaren Mängeln oder wenn die Behebung für den Käufer untunlich oder unzumutbar ist oder auch vom Lieferanten verweigert bzw. unangemessen verzögert wird, kann je nach Erheblichkeit der Vertragsverletzung auch Wandlung (Rückabwicklung des Vertrages, also Sache/Leistung gegen Geld) oder im Falle nur geringfügiger Mängel Preisminderung verlangt werden. 

Was ist im Anwendungsbereich des KSchG zu beachten?

Handelt es sich um ein "Verbrauchergeschäft“ (Unternehmer schließt mit Konsumenten einen Vertrag), können Gewährleistungsansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dgl. nicht abbedungen werden! Enthalten AGB gesetzwidrige Bestimmungen, können insbesondere Verbraucherschutzorganisationen und Kammern auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung klagen! Daher keine Bestimmungen zur Gewährleistung in AGB bei Verbrauchergeschäften aufnehmen!

Lediglich bei gebrauchten Waren (Kfz muss zumindest 1 Jahr zugelassen sein) kann außerhalb von AGB bzw. Vordrucken und dgl. die 2-Jahres-Frist auf 1 Jahr verkürzt werden, wenn dies ausdrücklich ausgehandelt wird.

Garantien müssen auf Wunsch des Konsumenten schriftlich oder auf dauerhaftem Datenträger übermittelt werden. Sie müssen den Hinweis enthalten, dass daneben und unberührt von der Garantie Gewährleistungsansprüche bestehen können. Garantien müssen für einen Verbraucher immer mehr Rechte, als die gesetzliche Gewährleistung bereits beinhaltet, enthalten.

Im Falle mangelhafter Montage haftet der Vertragspartner ebenfalls verschuldensunabhängig für daraus entstehende Mängel. 


Das Wichtigste im Überblick

  • Gewährleistung bezieht sich nur auf schon bei der Übergabe vorhandene Mngel.
  • Kommt ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung hervor, wird dessen Vorliegen zum Übergabezeitpunkt vermutet.
  • Gewährleistung und Garantie sind nicht dasselbe!
  • Keine AGB im Anwendungsbereich des KSchG die Gewährleistung betreffend verwenden!
  • Behebung bzw. Austausch hat Vorrang, wenn diese möglich sind.
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