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Gewährleistung - Ort der Erbringung

An welchem Ort ist die Gewährleistung zu erbringen?

1. Erfüllungsort der Gewährleistung - Allgemein

 

Grundsätzlich ergibt sich der Ort, an dem der Schuldner die Gewährleistungspflichten zu erfüllen hat, aus dem Erfüllungsort für die ursprüngliche Leistung. Davon abweichende Regeln bestehen im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes.

 

Der Erfüllungsort für die Erbringung einer Leistung kann vertraglich vereinbart werden. Liegt keine Vereinbarung vor und ergibt sich der Erfüllungsort auch nicht aus Natur und Zweck des Geschäftes, dann gilt jener Ort als Erfüllungsort, an dem der Schuldner seinen Sitz bzw. seine Niederlassung hat. Im Zweifel ist also eine Holschuld anzunehmen. So hat der gewährleistungspflichtige Schuldner mangels Vereinbarung zB die Verbesserung am Ort seiner Niederlassung zu erbringen. War eine Bringschuld vereinbart, dann ist der Erfüllungsort dagegen der Ort der Niederlassung des Gläubigers. 

 

Beispiel: Ein Maler aus Linz kauft Farben beim Hersteller in Wien ab Werk. Erfüllungsort der Leistung ist somit die Niederlassung des Herstellers. Wenn die gelieferte Qualität eines Teils der Farben nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, somit ein Mangel vorliegt, dann kann zB der Austausch der mangelhaften Farben nur an diesem Ort, das ist Wien, verlangt werden.

 

2. Erfüllungsort der Gewährleistung nach dem Konsumentenschutzgesetz 


Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes bestehen für die Frage des Erfüllungsorts der Gewährleistungspflichten abweichende Bestimmungen von den allgemeinen Regelungen.

Bei Verbrauchergeschäften hat der Unternehmer grundsätzlich die Verbesserung (Austausch) an dem Ort zu erfüllen, an dem die Sache übergeben worden ist. Bei vertragsgemäßer Beförderung oder Versendung der Sache an einen im Inland gelegenen Ort tritt allerdings dieser Ort an die Stelle des Übergabeortes.

Der Verbraucher kann weiters verlangen, dass die Verbesserung und der Austausch an jenem im Inland liegenden Ort zu erfüllen sind, an dem sich die Sache gewöhnlich befindet. Dies kann der Verbraucher aber nur dann verlangen, wenn dieser Ort für den Unternehmer nicht überraschend sein musste und die Beförderung der Sache zum Unternehmer für den Verbraucher wegen deren Beschaffenheit untunlich ist, insbesondere deshalb, weil die Sache sperrig, gewichtig oder durch Einbau unbeweglich geworden ist.

Ist es für den Verbraucher tunlich (zumutbar), die Sache dem Unternehmer zu senden, kann dieser die Übersendung verlangen. Der Unternehmer hat jedoch die Gefahr der Übersendung und die dafür notwendigen Kosten zu tragen.

 

2.1 Der gewöhnliche Standort der Sache 


Der Verbraucher kann die Verbesserung oder den Austausch der Sache an deren Standort nur verlangen, wenn es einen Ort gibt, an dem sich die Sache "gewöhnlich“ befindet.
Fraglich kann die Bestimmung eines gewöhnlichen Standortes bei Sachen sein, deren Nutzung typischerweise mit ständiger Ortsveränderung verbunden ist, wie zB bei einem Auto.

 

2.2 Kein überraschender Standort für den Unternehmer - Untunlichkeit der Beförderung zum Unternehmer


Das Recht auf Verbesserung oder Austausch am gewöhnlichen Standort der mangelhaften Sache steht dem Verbraucher dann nicht zu, wenn dieser für den Unternehmer überraschend sein musste. Liegt dieser gewöhnliche Standort der Sache im üblichen Einzugsgebiet des Unternehmers, dann kann wohl nicht von einer Überraschung ausgegangen werden. Der Umfang des Einzugsgebietes wird ua von der Größe und Art des Unternehmens, den angebotenen Produkten, der diesbezüglich bestehenden Marktstruktur und von der Verkehrslage des Unternehmens abhängen.

Weiters muss für den Verbraucher die Beförderung der Sache zum Unternehmer "nach der Art der Sache“ untunlich sein, insbesondere weil die Sache sperrig, gewichtig oder durch Einbau unbeweglich geworden ist.

Unter sperrig und gewichtig sind solche Sachen zu verstehen, die mit den einem Verbraucher üblicherweise zur Verfügung stehenden Transportmitteln nicht befördert werden können oder deren Beförderung überdurchschnittliche Körperkräfte erfordert.

 

2.3 Das Verlangen des Unternehmers auf Übersendung der Sache


Der Unternehmer könnte auch verlangen, dass der Verbraucher ihm die Sache sendet, sofern es für diesen tunlich ist. Der Unternehmer hat jedoch deren Gefahr und Kosten zu tragen. Ein derartiges Verlangen des Unternehmers wird vor allem dann relevant werden, wenn der Erfüllungsort für die Gewährleistung entweder der Ort ist, an den die Sache vom Unternehmer vertragsgemäß versendet oder befördert wurde, oder der Ort, an dem sich die Sache gewöhnlich befindet.

Beispiel 1: Der Verbraucher bestellt einen CD-Player bei einem Versandhändler. Dieser wird vertragsgemäß an den Verbraucher gesendet. Der CD-Player funktioniert nicht. An sich wäre der Erfüllungsort der Gewährleistung der Wohnsitz des Verbrauchers. Der Unternehmer könnte jedoch auch die Übersendung des mangelhaften CD-Players auf seine Gefahr und Kosten verlangen, was für den Verbraucher in diesem Fall auch zweifellos tunlich sein wird. 

Beispiel 2:  Ein Verbraucher kauft eine große Wohnzimmercouch bei einem Einzelhändler in seinem Bezirk, transportiert diese, weil ihm zufällig der Lieferwagen eines Bekannten zur Verfügung steht, selbst mit Unterstützung eines Freundes nach Hause. Der Lederbezug der Wohnzimmercouch ist mangelhaft. Es wird  davon auszugehen sein, dass das Verlangen des Verbrauchers auf Verbesserung am gewöhnlichen Standort (wird für den Unternehmer nicht überraschend sein, liegt er doch im üblichen Einzugsgebiet des Unternehmers) der Sache gerechtfertigt und die Beförderung der Wohnzimmercouch zum Unternehmer untunlich ist.  
 


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