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Gewährleistung - Ort der Erbringung - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. An welchem Ort ist die Gewährleistung zu erbringen?
  2. Gibt es im Anwendungsbereich des KSchG Sonderregelungen zum Erfüllungsort der Gewährleistung?
  3. An welchem Ort ist der Unternehmer im Anwendungsbereich des KSchG grundsätzlich zur Verbesserung /zum Austausch verpflichtet?
  4. Wo hat der Unternehmer im Anwendungsbereich des KSchG beim Versendungskauf die Verbesserung/den Austausch zu erfüllen?
  5. An welchen Orten kann der Verbraucher im Anwendungsbereich des KSchG die Verbesserung oder den Austausch noch verlangen?
  6. Kann der Unternehmer im Anwendungsbereich des KSchG verlangen, dass der Verbraucher ihm die Sache an seinen Sitz bzw. Niederlassung übersendet, um dort die Verbesserung den Austausch vorzunehmen?

1. An welchem Ort ist die Gewährleistung zu erbringen?

Der Schuldner ist grundsätzlich am Erfüllungsort für die ursprüngliche Leistung zur Gewährleistung verpflichtet. Liegt keine vertragliche Vereinbarung vor, so gilt jener Ort als Erfüllungsort, an dem der Schuldner seinen Sitz bzw. seine Niederlassung hat (im Zweifel liegt also eine Holschuld vor). 

2. Gibt es im Anwendungsbereich des KSchG Sonderregelungen zum Erfüllungsort der Gewährleistung?

Ja. Bei Verbrauchergeschäften gelten von den allgemeinen Regelungen abweichende Bestimmungen. 

3. An welchem Ort ist der Unternehmer im Anwendungsbereich des KSchG grundsätzlich zur Verbesserung/zum Austausch verpflichtet?

Bei Verbrauchergeschäften hat der Unternehmer die Verbesserung bzw. den Austausch an dem Ort zu erfüllen, an dem die Sache an den Verbraucher übergeben wurde. Es gibt davon jedoch Ausnahmen. 

4. Wo hat der Unternehmer im Anwendungsbereich des KSchG beim Versendungskauf die Verbesserung /den Austausch zu erfüllen?

Bei Verbrauchergeschäften hat der Unternehmer, wenn er eine Sache vertragsgemäß an einen im Inland gelegenen Ort versendet oder befördert hat, die Verbesserung oder den Austausch an diesem Ort vorzunehmen. 

5. An welchem Ort kann der Verbraucher im Anwendungsbereich des KSchG die Verbesserung oder den Austausch  noch verlangen?

Der Verbraucher kann bei Verbrauchergeschäften verlangen, dass der gewährleistungspflichtige Unternehmer die Verbesserung oder den Austausch an dem Ort vornimmt, an dem sich die Sache gewöhnlich befindet. Dieser Ort muss im Inland gelegen und darf für den Unternehmer nicht überraschend sein. Weitere Voraussetzung ist, dass für den Verbraucher die Beförderung der Sache zum Unternehmer untunlich ist, vor allem weil die Sache sperrig, gewichtig oder durch Einbau unbeweglich geworden ist. 

6. Kann der Unternehmer im Anwendungsbereich des KSchG verlangen, dass der Verbraucher ihm die Sache an seinen Sitz bzw. Niederlassung übersendet, um dort die Verbesserung bzw. den Austausch vorzunehmen?

Ja, sofern es für den Verbraucher tunlich (zumutbar) ist. Der Unternehmer hat jedoch in diesem Fall die Gefahr der Rückübersendung und die Versandkosten zu tragen.                                                                                                              

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