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Haftung für Links auf fremde Sites

Information über unzulässige Links, die Haftungsbeschränkung bei Verlinkung auf rechtswidrige Seiten und Unterlassungsansprüche. Weiters enthält es eine Checkliste für Links.

„Hyperlinks“ werden zumeist nur kurz als „Link“ bezeichnet; diese Verknüpfungen sind ein tragender Bestandteil des Internets. Das Setzen von Links ist grundsätzlich zulässig.

Urheberrecht

Wird auf urheberrechtlich geschützte Werke (zB Computerprogramme, Datenbanken, Grafiken, Fotos, Filme, Musik, Texte und/oder Videos) verlinkt, so ist es aufgrund des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) unzulässig, die Inhalte durch einen Link einem neuen Publikum zugänglich zu machen. 

Beispiele:

  • Zulässig: Links auf bereits frei zugängliche Inhalte (dann liegt kein neues Publikum vor)

    Ausnahme: Die Inhalte wurden ohne Zustimmung der Rechteinhaber ins Netz gestellt. In diesem Fall ist die Verlinkung unzulässig; dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) insbesondere dann, wenn der Linksetzer die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der verlinkten Website kannte oder kennen musste.

    Achtung! Nach der Rechtsprechung des EuGH wird im Falle einer Gewinnerzielungsabsicht des Linksetzers vermutet, dass der Linksetzer eine allfällige Rechtswidrigkeit kannte. Da unternehmerische Webseiten idR immer in Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, sollten Unternehmer verlinkte Webseiten genau auf urheberrechtlich bedenkliche Inhalte prüfen.

    Entscheidend ist dabei der tatsächliche Sachverhalt, nicht der Eindruck, den ein Nutzer hat. Sicherheit besteht daher nur, wenn die Zustimmung des Rechteinhabers unzweifelhaft vorliegt. 

  • Unzulässig: Links auf durch technische Maßnahmen geschützte Inhalte (zB Inhalte einer entgeltlichen Website, bei der man sich einloggen muss; hier wird ein neues Publikum erschlossen)

Unwesentlich aus urheberrechtlicher Sicht ist allerdings die konkrete Art der Zugänglichmachung, also ob ein Link auf die Homepage (Einstiegsseite) oder auf die dahinter liegenden Webpages (sog „Deep Links“) verweist oder ob fremde Inhalte mittels Framing oder Inline Linking (sog „Embedded Content“) dargestellt werden.

Das Setzen von Links selbst kann rechtswidrig sein, zB nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen unlauterer Übernahme fremder Leistungen. Dies ist der Fall, wenn fremde Inhalte als eigene ausgegeben oder dargestellt werden. Vorsicht ist insbesondere geboten bei:

  • Deep-Links: Link verweist nicht auf die Homepage (Einstiegsseite), sondern auf eine untergeordnete Webpage. An sich ist dies zulässig, aber es muss dem Nutzer klar sein, dass auf fremde Inhalte verlinkt wird.

  • Inline-Links: Die fremde Webpage erscheint als Bestandteil der eigenen Website. Auch dies ist dann unzulässig, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich um eine fremde Webpage handelt.

Ganz allgemein kann eine Verlinkung auf seine Website verboten sein, wenn ein berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt (zB eine Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung oder Verleumdung), eine Verlinkung zu unterlassen oder einen Link zu entfernen. Ein solcher Grund könnte zB darin bestehen, dass durch eine Verlinkung der Eindruck einer unerwünschten Nahebeziehung zwischen zwei Betreibern von Websites erweckt wird.

Haftungsbeschränkung bei Verlinkung auf rechtswidrige Webpages

Auch der Inhalt der Website, auf die verlinkt wird, kann rechtswidrig sein. Durch einen solchen Link könnte der Betreiber der Website selbst haftbar werden, weil er den Zugang zu einer Website mit rechtswidrigem Inhalt (zB nicht von den Rechtinhabern genehmigt Wiedergabe von Werken) ermöglicht und so für deren Verbreitung sorgt. Hier hilft allerdings die Haftungsbeschränkung des E-Commerce-Gesetzes (§ 17 ECG). Danach besteht eine Haftung (zB wegen Verstoßes gegen das UWG, das UrhG oder Strafrecht) für verlinkte Webpages dann nicht, wenn

  • der Betreiber der Website von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine Kenntnis hat und

  • dem Betreiber der Website die Rechtswidrigkeit auch nicht hätte auffallen können (die Rechtswidrigkeit muss „offensichtlich“ sein; es müssen also keine komplexen juristischen Überlegungen getroffen werden) und

  • der Betreiber der Website den Link, sobald ihm die Rechtswidrigkeit bewusst wird, unverzüglich entfernt.

Hat der Betreiber der Website diese Punkte berücksichtigt, macht er sich auf Grund der Verlinkung nicht selbst strafbar und wird auch nicht schadenersatzpflichtig.

Achtung!

Ob, wann und unter welchen Umständen eine Rechtswidrigkeit „offensichtlich“ ist, kann immer nur Einzelfall bezogen von Gerichten beurteilt werden. Eine Pflicht zur dauernden Überwachung oder zur Prüfung jener Webpage, auf die die verlinkte Website ihrerseits verlinkt, wird dem Gesetz jedoch nicht unterstellt werden können.

War dem Linksetzer die Rechtwidrigkeit (zB Verstoß gegen UrhG oder UWG) der verlinkten Webpage unbekannt oder hätte sie ihm auffallen müssen oder entfernt er den Link nicht umgehend, wenn ihm die Rechtswidrigkeit mitgeteilt wird, dann haftet er so, als wäre er selbst Betreiber der rechtswidrigen Website!

Unterlassungsansprüche

Diese Haftungsbeschränkung des § 17 ECG verhindert jedoch nicht, dass ein Betreiber der Website auf Unterlassung der Verlinkung geklagt wird. Trotz Ausschlusses der Strafbarkeit und von Schadenersatzansprüchen in § 17 ECG kann der durch eine unzulässige Verlinkung Beeinträchtigte (zB bei Verstößen gegen UrhG und UWG, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte wie eine Ehrenbeleidigung)

  • auf Beseitigung des unzulässigen Links und

  • auf Unterlassung solcher Linksetzungen

erfolgreich klagen. 

Diese Haftungsbeschränkung ist für eine Verlinkung auch dann nicht anzuwenden, wenn die verlinkte Website von einem Diensteanbieter stammt, der dem Betreiber der Website untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird (§ 17 Abs 2 ECG). 

Dies liegt insbesondere bei Verlinkungen auf Websites von Tochtergesellschaften vor. In diesem Fall besteht eine Haftung wie für die eigene Webseite (also trotz Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit).

Die Haftungsbeschränkung (§ 17 Abs 2 ECG) ist für eine Verlinkung auch dann nicht anzuwenden, wenn fremde Inhalte als eigene dargestellt werden (§ 17 Abs 2 ECG). 

Abgesehen davon, dass derartige Links ohne Zustimmung des Betreibers der verlinkten Website unzulässig sein können, besteht für solche Links, durch die fremde Webinhalte als eigene dargestellt werden ebenfalls keine Haftungsbeschränkung. Hauptanwendungsfall sind so genannte Inline-Links, bei denen die verlinkte Inhalte als Bestandteil der eigenen Webpage dargestellt wird.

Sind „Disclaimer“ notwendig?

Unter einem „Disclaimer“ versteht man unter anderem eine ausdrückliche Erklärung mit dem Inhalt, dass für verlinkte Websites nicht gehaftet wird. Nach österreichischem Recht ist ein solcher Disclaimer nicht erforderlich, da ohnehin die gesetzliche Haftungsbeschränkung des § 17 ECG zur Anwendung kommt.

Linksetzung

erlaubt:
  • Link auf Homepage (Einstiegsseite)
differenziert:
  • Inline-links
  • Deep-Links
verboten:
  • Links, die fremde Inhalte als eigene darstellen
keine Haftung für verlinkte fremde Webseiten:
  • Rechtswidrigkeit war unbekannt und nicht offensichtlich (Kenntnis wird im Fall von Urheberrechtsverletzungen bei Unternehmenswebseiten vermutet) und
  • Sofortige Entfernung des Links bei Kenntnis und
  • fremde Inhalte werden nicht als eigene dargestellt und
  • fremde Inhalte stammen nicht von der Website von Tochterunternehmen
  Haftung für verlinkte fremde Webseiten:
  • Rechtswidrigkeit war bekannt oder offensichtlich (Kenntnis wird im Fall von Urheberrechtsverletzungen bei Unternehmenswebseiten vermutet) oder
  • Rechtswidrigkeit war zwar unbekannt oder nicht offensichtlich, wude aber bei (nachträglicher) Kenntnis nicht sofort entfernt oder
  • fremde Inhalte werden als eigene dargestellt oder
  • fremde Inhalte stammen von der Website von Tochterunternehmen
Haftungsausschluss für:
  • Schadenersatz
  • gerichtliches Strafrecht
  • Verwaltungs(straf)recht
 

Haftung wie für eigene Inhalte

Kein Haftungsausschluss für:

  • Beseitigungsansprüche
  • Unterlassungsansprüche
  

Anhang: Auszug aus dem E-Commerce-Gesetz, § 17 ECG

§17 Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links

  1. Ein Diensteanbieter, der mittels eines elektronischen Verweises einen Zugang zu fremden Informationen eröffnet, ist für diese Informationen nicht verantwortlich, 
    1. sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder, 
    2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hat, unverzüglich tätig wird, um den elektronischen Verweis zu entfernen.
  2.  Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Person, von der die Informationen stammen, dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird oder der Diensteanbieter die fremden Informationen als seine eigenen darstellt.
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