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Impressumsvorschriften für E-Mails und Websites nach dem Unternehmergesetzbuch – allgemeiner Überblick

Überblicksweise Darstellung der zusätzlichen Informationspflichten für E-Mails und Websites nach dem UGB

Allgemeines

Alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen müssen unabhängig von ihrer Rechtsform auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, gewisse Angaben über ihr Unternehmen machen. Dabei ist es unerheblich, auf welchem technischen Weg die Geschäftsbriefe und Bestellscheine übermittelt werden. Daher sind auch Geschäfts-E-Mails von der Regelung erfasst. Zudem sind aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die Angaben auch auf Websites anzuführen.

Achtung!
Alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer haben die Angaben laut UGB auf E-Mails und auf Websites anzuführen. Die jeweilige Rechtsform des Unternehmens ist dabei unerheblich. Die Angaben sind zusätzlich zu jenen nach E-Commerce-Gesetz und Mediengesetz zu machen.

Welche Angaben müssen angeführt werden?

Grundsätzlich haben alle im Firmenbuch eingetragene Unternehmen folgende Angaben zu machen:

  • Firma (Firmenwortlaut gemäß Firmenbucheintrag)

  • Firmenbuchnummer

  • Firmenbuchgericht

  • Firmensitz (gemäß Firmenbucheintrag)

  • Rechtsform

  • Befindet sich das Unternehmen in Liquidation ist dies anzuführen.

Zusätzlich bestehen weitere rechtsformspezifische Informationsverpflichtungen. So müssen eingetragene Einzelunternehmer (eU) ihren bürgerlichen Namen anführen, wenn dieser vom ins Firmenbuch eingetragenen Firmenwortlaut abweicht.

Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet, haben zusätzlich alle Angaben über den unbeschränkt haftenden Gesellschafter zu machen (zB über die GmbH bei einer GmbH & Co KG). Werden bei einer GmbH oder einer AG Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so ist immer das Stammkapital bzw das Grundkapital sowie der Betrag der ausstehenden Einlagen anzugeben. Genossenschaften müssen die Art ihrer Haftung anführen.

Achtung!
Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen haben die Angaben für das ausländische Unternehmen und zusätzlich Firma, Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht der Zweigniederlassung anzugeben.

Strafbestimmungen

Verstöße gegen die Bestimmung werden vom zuständigen Firmenbuchgericht mit Zwangsstrafen von bis zu EUR 3.600 bestraft. Wird der Zwangsstrafe nicht Folge geleistet, können weitere Strafen verhängt werden.

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