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Informationspflichten nach dem E-Commerce-Gesetz (ECG) - allgemeiner Überblick

Kurzdarstellung der vom ECG geforderten allgemeinen Informationspflichten sowie der besonderen Informationspflichten bei Werbung und bei Webshops

Alle Anbieter von Diensten im WWW (dazu gehören insbesondere der Online-Vertrieb von Waren, der Online-Vertrieb von Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten, SMS-Dienste, WAP-Dienste sowie UMTS-Dienste, die über Mobiltelefon bereitgestellt und abgerufen werden können etc), müssen die Informationspflichten nach dem ECG beachten.  

1. Allgemeine Informationspflichten

Der Anbieter von Diensten im WWW (Diensteanbieter) hat folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich (zB auf der Startseite oder mittels klar erkennbarem Link zB "Wir über uns“) zur Verfügung zu stellen:

  • seinen Namen bzw seine Firma; 

  • die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;  

  • Angaben, auf Grund derer ein Nutzer (Kunde) rasch und unmittelbar mit ihm in Verbindung treten kann, einschließlich seiner E-Mail Adresse; 

  • Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht, sofern vorhanden;  

  • die zuständige Aufsichtsbehörde;
    soweit die Tätigkeit einer besonderen behördlichen Aufsicht unterliegt, (damit sind Aufsichtsbehörden wie Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht, Telekom-Control-Kommission oder Wertpapieraufsicht gemeint) ist diese anzuführen;  

  • die Kammer (zB Wirtschaftskammer), der Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der der Dienstanbieter angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie ein Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen. Es empfihelt sich, auch auf die Gewerbeordnung (GewO) hinzuweisen.
    "Berufsverband" umfasst Einrichtungen mit gesetzlicher Mitgliedschaft wie auch freiwillige Vereinigungen. Hinsichtlich der Mitgliedschaft bei den jeweiligen Fachgruppen, Fachverbänden, Wirtschaftskammern in den Bundesländern und der Wirtschaftskammer Österreich sollte zumindest die entsprechende Landeskammer genannt werden. Unter den "anwendbaren gewerbe- und berufsrechtlichen Vorschriften“ sind spezifische gesetzliche Vorschriften, wie zB Maklergesetz oder Ausübungsregeln gemeint. Dabei müssen nicht die gesamten Rechtsvorschriften auf der Website wiedergegeben werden, sondern es genügt, wenn die Bezeichnung der Rechtsvorschriften angegeben wird, ergänzt zB um den Hinweis auf die kostenlos zugängliche Website des Rechtsinformationsservices des Bundeskanzleramtes, wo die jeweils aktuelle Version der Rechtsvorschriften abrufbar ist: www.ris.bka.gv.at;  

  • die Umsatzsteueridentifikationsnummer, sofern vorhanden;  

    Tipp: All diese Informationen kann man selbst in seinen Web-Auftritt einbauen. Wirtschaftskammermitglieder können dazu auch auf ihren persönlichen Eintrag im Firmen A-Z von wko.at verlinken (Infos unter office@wko.at).

  • sofern Preise angeführt werden - das E-Commerce-Gesetz selbst zwingt noch nicht dazu, es kann dies aber auf Grund anderer Vorschriften erforderlich sein (zB Preisauszeichnungsgesetz) - sind auch diese leicht les- und zuordenbar anzugeben. Es muss auch klar erkennbar sein, ob die Preise einschließlich Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind und ob darin Versandkosten enthalten sind;   

  • wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet werden, müssen diese für den Nutzer speicher- und ausdruckbar zur Verfügung stehen. Das ECG selbst verpflichtet aber nicht dazu, AGB zu verwenden.

2. Informationspflichten bei Werbung

Zusätzlich zu den angeführten allgemeinen Informationspflichten ist Werbung darüber hinaus ebenso klar und eindeutig zu kennzeichnen wie folgt:

  • sie muss als solche erkennbar sein; 
  • der Auftraggeber der Werbung muss erkennbar sein; 
  • Angebote zur Absatzförderung wie etwa Zugaben und Geschenke müssen erkennbar sein und es muss ein einfacher Zugang zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme vorhanden sein; 
  • Preisausschreiben und Gewinnspiele müssen als solche erkennbar sein und ebenfalls einen einfachen Zugang zu den Teilnahmebedingungen enthalten.

3. Informationspflichten für Webshops

Bei Webshops ist zusätzlich klar, verständlich und eindeutig zu informieren über:

  • die einzelnen technischen Schritte, die zur Vertragserklärung des Nutzers sowie zum Vertragsabschluss führen; 

  • den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss gespeichert wird, sowie gegebenenfalls über einen Zugang zu einem solchen Text;  

  • die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragsabklärung (also Angaben, wie der Kunde seine Bestellung ändern/bzw korrigieren kann, zB mittels "zurück“-Funktion); 

  • die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.

Sollte sich der Diensteanbieter freiwillig Verhaltenskodizes (diese sollen gewährleisten, dass unfaire Verhaltensweisen unterbunden werden, dass man sich vertraglich zur Einhaltung strenger Qualitätskriterien verpflichtet, Streitschlichtungsverfahren anerkennt, etc) unterworfen haben (zB E-Commerce-Gütezeichen), so ist auch das anzugeben, vermehrt um den Hinweis, wie man zu diesen Kodizes elektronisch Zugang erhält.

Achtung!
Besonders sei darauf hingewiesen, dass neben den Informationspflichten des ECG noch speziell für Webshops zusätzliche Informationspflichten nach anderen Gesetzen bestehen wie insbes nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).

Es bestehen auch noch zusätzliche Informationspflichten für Geschäftspapiere und Bestellscheine in E-Mail-Form sowie für Websites für alle ins Fimenbuch eingetragenen Unternehmen aufgrund des Unternehmensgesetzbuches (UGB), für nicht im Firmenbuch eingetragene gewerbetreibende natürliche Personen (Menschen) aufgrund der Gewerbeordnung (GewO) sowie Offenlegungspflichten nach dem Mediengesetz (MedienG).

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