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Insolvenzrechtsreform

Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG 2010) 

Die Wirtschaftskammer hat seit Jahren eine Reform des Unternehmensinsolvenzrechts gefordert. Wesentliche Punkte der nunmehrigen Reform fußen auf Punkten, die von der Wirtschaftskammer entwickelt wurden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftssituation wird deutlich, wie dringend der Reformbedarf ist: Der Kreditschutzverband von 1870 erwartet für 2010 einen Zuwachs der Unternehmensinsolvenzen um 12 % gegenüber 2009. 

Ziel des IRÄG 2010 ist es vor allem, vermehrte Anreize für eine frühzeitige Einleitung einer Unternehmenssanierung zu bieten. Schon bisher bot die Konkursordnung Unternehmen gute Chancen zur Sanierung. Die im internationalen Vergleich außerordentlich hohe Sanierungsrate soll durch eine Reihe von Maßnahmen weiter gesteigert werden. 

Ausdrücklich hervorzuheben ist, dass das Gesetz zwar die entsprechenden Grundlagen bietet, es ist allerdings alleine Sache des betroffenen Unternehmers, diese Verfahrensmöglichkeiten rechtzeitig zu ergreifen. 

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung

Inhaltlich wird zum einen die Ausgleichsordnung aufgehoben. Die zur Konkursordnung abweichenden Bestimmungen werden zu einem großen Teil in die Konkursordnung, die zukünftig Insolvenzordnung (IO) heißt, eingearbeitet. Das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Ausgleichsverfahren) hat nur dort besondere Vorschriften, wo dies aufgrund der Eigenverwaltung durch den Unternehmer geboten ist. Wie bisher im Ausgleich steht der Unternehmer in diesem Verfahren unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters. Voraussetzung ist, dass als Quote mindestens 30 % (bislang 40 %) angeboten und das Verfahren sorgfältig vorbereitet wird. Mit dem Antrag sind detaillierte Dokumente vorzulegen (insb. Sanierungsplan, Vermögensverzeichnis, Status, Finanzplan). Die einmal eingeräumte Eigenverwaltung kann allerdings entzogen werden. Dies nicht nur, wenn der Sanierungsplan von den Gläubigern nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen wird, sondern z.B. auch dann, wenn Nachteile für die Gläubiger aus der Eigenverwaltung zu erwarten sind. 

Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung

Dem bisherigen Zwangsausgleich entspricht im Wesentlichen das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens, sohin die Vermeidung der Schließung und Verwertung des Unternehmens.

Eine einheitliche Verfahrensstruktur soll ebenso wie eine Straffung des Verfahrens selber zu einer besseren Verständlichkeit sowie zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Insolvenzverfahren führen. So wichtig es für den Unternehmer ist, sich in einer Insolvenzsituation umfangreich auch mit den Ursachen und den Lösungsmöglichkeiten der Insolvenz auseinanderzusetzen, so wichtig ist es ebenso, möglichst rasch sich wieder dem Kern seiner unternehmerischen Tätigkeit zuwenden zu können. 

Konkursverfahren

Das bisherige Konkursverfahren (meist beantragt durch Gläubiger) bleibt bestehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen dieses Verfahrens eine Sanierung gelingt; Ziel kann auch direkt eine Verwertung sein. Scheitert ein oben beschriebenes Sanierungsverfahren, so wird automatisch in das Konkursverfahren gewechselt. Dadurch fallen Verzögerungen durch Anschlusskonkurse weg. Der umgekehrte Weg ist allerdings nicht zulässig. 

Schicksal von Verträgen in der Insolvenz

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verträgen etc. ist eine Klausel üblich, nach der der Vertrag im Konkursfall als aufgelöst gilt bzw. gekündigt werden kann. Die Fortführung und damit die erfolgreiche Sanierung des Unternehmens scheitert damit häufig am Verhalten der Vertragspartner. 

Es werden daher Vertragsauflösungen für die Fälle der Unternehmensfortführung beschränkt. Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes und des Rücktrittsrechts wegen Verzuges des Schuldners vor Verfahrenseröffnung gilt für maximal sechs Monate und betrifft Verträge, deren Auflösung die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte (wie insb. Miete, Leasing, Energie). Eine Kündigung wegen Verzuges von vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen wird unzulässig. Diese Beschränkungen gelten nicht ausnahmslos, z.B. wenn die Auflösung des Vertrages zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Vertragspartners (z.B. Vermieters) unerlässlich ist oder bei Ansprüchen auf Kreditauszahlungen. 

Spezielle gesetzliche Auflösungsgründe (z.B. die Auflösung einer ARGE nach § 1210 ABGB) bleiben aufrecht. Eine Vertragsauflösung ist nach den allgemeinen Regelungen auch jedenfalls zulässig, wenn der Schuldner ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Pflichten nicht nachkommt (z.B. keine oder verspätet Zahlungen leistet). Unter bestimmten Bedingungen kann der Vertragspartner auch seine Leistung verweigern, solange die Gegenleistung des Schuldners nicht erfolgt oder sichergestellt ist (z.B. Zahlung). 

Wichtig ist auch, dass der Vertragspartner möglichst rasch Klarheit darüber erhält, ob der Schuldner seine Sachleistungen, mit denen er in Verzug ist, erbringt (z.B. Bautätigkeiten). Daher wird der Insolvenzverwalter verpflichtet, binnen fünf Tagen nach Aufforderung  zu erklären, ob er in den Vertrag eintritt und die Sachleistungen somit erbracht werden. Der Werkbesteller kann somit relativ rasch auf die neue Situation reagieren. 

Eine Änderung der Zahlungsbedingungen für den Fall der Insolvenz kann weiterhin in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden – wenn und insoweit dies keine Umgehung der Bestimmungen des § 25a IO darstellt (z.B. durch weit überhöhte im Voraus zu leistende A-Conti).

Konkursabweisungen mangels Masse

Die Anzahl der Konkursabweisungen mangels Masse ist seit Jahren annähernd so hoch wie die Anzahl der eröffneten Insolvenzen. Konkursabweisungen mangels Masse (zukünftig Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens) führen dazu, dass keine Prüfung hinsichtlich strafbarer Verhaltensweisen erfolgt. Kapitalgesellschaften sind in diesen Fällen von Gesetzes wegen aus dem Firmenbuch zu löschen. 

Zur Zurückdrängung dieser Nichteröffnungen wird der Mehrheitsgesellschafter zum Erlag eines Kostenvorschusses bis zu 4.000 Euro verpflichtet (neben den Geschäftsführern). Eine derartige Nichteröffnung führt zudem zum Entzug der Gewerbeberechtigung. 

Anfechtung  

Die Frage der Anfechtung hat vor allem bei der Kreditgewährung Bedeutung und stellt sich vor allem dann, wenn die Sanierung scheitert. Die Unsicherheit für die betroffene Bank ist daher hoch. 

Daher soll ein Rechtsgeschäft (z.B. Kreditgewährung) nur mehr dann als mittelbar nachteiliges Rechtsgeschäft anfechtbar sein, wenn die Nachteiligkeit objektiv vorhersehbar ist, z.B. wenn das Sanierungskonzept offensichtlich untauglich ist. Mit der Regelung soll erreicht werden, dass z.B. die Bank die wirtschaftliche Situation im Auge behalten muss, aber nicht trotz eines zunächst tauglich erscheinenden Sanierungskonzepts einem Anfechtungsrisiko unterliegt. 

Weitere Eckpunkte:

  • Verlängerung der Absonderungssperre von 90 Tagen auf sechs Monate.
  • Senkung der Zustimmungsquote für die Annahme eines Sanierungsplans: Es reicht, wenn jene anwesenden Gläubiger zustimmen, die mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen repräsentieren.
  • Absolutes Wiederaufleben wird unzulässig; d.h. dass bei Nichterfüllung aller zugesagten Quotenzahlungen getätigte Quotenzahlungen auf die noch aushaftende Summe anteilsmäßig berücksichtigt werden.
  • Verlängerung der Fortführungsfrist zur Förderung der Veräußerungsmöglichkeiten eines Unternehmens.
  • schnellere Löschung aus Insolvenzdatei bei Erfüllung des Sanierungsplans.

Insgesamt enthält der Gesetzesentwurf eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Unternehmenssanierung und zur Zurückdrängung der Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens. Wichtig ist auch ein einfacheres und übersichtliches Verfahrensgebäude. Damit sind die notwendigen Instrumente für Erleichterungen geschaffen, genützt werden müssen diese allerdings durch die betroffenen Unternehmer. 

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