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Integrierter Betrieb - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Kann nach der derzeit geltenden Rechtslage ein integrierter Betrieb neu begründet werden?
  2. Was versteht man unter einem integrierten Betrieb?
  3. Welche Tätigkeiten dürfen nicht als integrierter Betrieb ausgeübt werden?
  4. Wie wird der integrierte Betrieb begründet?
  5. Was ist unter dem befähigten Arbeitnehmer beim integrierten Betrieb zu verstehen?
  6. Was ist im Fall des Ausscheidens des befähigten Arbeitnehmers zu tun?
  7. Ist die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes als integrierter Betrieb an besondere Voraussetzungen gebunden?
  8. Kann das Recht zur Führung des integrierten Betriebes entzogen werden?
  9. Kann von der Entziehung des Rechtes zur Führung des integrierten Betriebes abgesehen werden?
  10. Wie wirkt sich die Endigung der Stammgewerbeberechtigung auf den integrierten Betrieb aus? 

1. Kann nach der derzeit geltenden Rechtslage ein integrierter Betrieb neu begründet werden? 

Mit Wirksamkeit 1.1.2011 wurde die Bestimmung über integrierte Betriebe in der Gewerbeordnung ersatzlos gestrichen. Seither können neue integrierte Betriebe nicht mehr begründet werden. Auf bereits bestehende integrierte Betriebe hat diese Änderung jedoch keinen Einfluss, sie können unverändert fortgeführt werden.  

2. Was versteht man unter einem integrierten Betrieb?

Unter einem integrierten Betrieb versteht man das Recht der Gewerbetreibenden, in ihrem Betrieb Tätigkeiten eines reglementierten Gewerbes oder Teilgewerbes einzubeziehen, wenn dies im Rahmen eines Gesamtbetriebes erfolgt. Gemeinsam mit Tätigkeiten des angemeldeten Gewerbes ( = Stammgewerbe oder Stammbetrieb) dürfen also auch Tätigkeiten eines anderen reglementierten Gewerbes oder Teilgewerbes ausgeübt werden. 

Ein integrierter Betrieb darf von Inhabern eines freien, reglementierten Gewerbes oder Teilgewerbes geführt werden. 

Beispiele: Dachdecker (Stammbetrieb) - Spengler (integrierter Betrieb); Möbelhandel (Stammbetrieb) - Tischler (integrierter Betrieb); Textilhandel (Stammbetrieb) - Änderungsschneiderei (integrierter Betrieb) 

3. Welche Tätigkeiten dürfen nicht als integrierter Betrieb ausgeübt werden?

Die Gewerbe der Baumeister, Brunnenmeister, Chemielaboratorien, Elektrotechnik, Pyrotechnikunternehmen, Gas- und Sanitärtechnik, Herstellung von Arzneimitteln und Giften und Großhandel mit Arzneimitteln und Giften, Inkassoinstitute, Reisebüros, Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe, Spediteure einschließlich der Transportagenten, Sprengungsunternehmen, Vermögensberatung, Versicherungsvermittlung, Waffengewerbe und Holzbau-Meister dürfen nicht als integrierter Betrieb ausgeübt werden. 

4. Wie wird der integrierte Betrieb begründet?

Das Recht zur Führung eines integrierten Betriebes wird für jede Betriebsstätte durch Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde begründet. Die Anzeige zur Führung des integrierten Betriebes hat die Bezeichnung der im integrierten Betrieb auszuübenden Tätigkeiten und die Bestellung eines befähigten Arbeitnehmers zu beinhalten. 

5. Was ist unter dem befähigten Arbeitnehmer beim integrierten Betrieb zu verstehen?

Der Gewerbetreibende hat für die Ausübung der in den Stammbetrieb einbezogenen Tätigkeiten einen Arbeitnehmer zu beschäftigten. Der Arbeitnehmer muss 

  • den Befähigungsnachweis für das betreffende Gewerbe erbringen. Der Befähigungsnachweis gilt auch ohne Ablegung er Unternehmerprüfung als erbracht.
  • nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versichert, d.h. kranken-, unfall- und pensionsversichert sein.
  • hauptberuflich beschäftigt sein, d.h. seine Beschäftigung im integrierten Betrieb muss den überwiegenden Teil seiner Arbeitstätigkeit beanspruchen. 

6. Was ist im Falle des Ausscheidens des befähigten Arbeitnehmers zu tun?

Scheidet der befähigte Arbeitnehmer aus, muss der Gewerbetreibende binnen sechs Wochen einen neuen Arbeitnehmer, der den oben genannten Bedingungen entspricht, bestellen und der Behörde anzeigen. Die Behörde kann diese Frist bis zur Dauer von 3 Monaten verlängern, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist. Das Ansuchen muss vor Ablauf der sechswöchigen Frist gestellt werden. 

7. Ist die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes als integrierter Betrieb an besondere Voraussetzungen gebunden?

Der befähigte Arbeitnehmer muss die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und über einen Inlandswohnsitz verfügen. Der Gewerbetreibende darf nicht schon im selben oder zwei verschiedenen Kehrgebieten das Rauchfangkehrergewerbe als Inhaber ausüben oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer tätig sein. Eingetragene Personengesellschaften müssen ihre Hauptniederlassung in Österreich haben bzw. müssen die geschäftsführenden und vertretungsbefugten Gesellschafter die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und über einen Inlandswohnsitz verfügen. 

Es ist weiters die Frage des Bedarfes nach der Gewerbeausübung zu prüfen. Die Gewerbeausübung ist auf ein Kehrgebiet einzuschränken. Mit der Gewerbeausübung darf erst mit der Rechtskraft des Bescheides über die Zurkenntnisnahme der Anzeige des integrierten Betriebes begonnen werden. 

8. Kann das Recht zur Führung des integrierten Betriebes entzogen werden?

Das Recht zur Führung eines integrierten Betriebes ist von der Behörde bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zu entziehen: 

  • Dreimalige rechtskräftige Bestrafung des Gewerbetreibenden wegen Übertretung einschlägiger, den integrierten Betrieb oder das einbezogene Gewerbe betreffenden Rechtsvorschriften und Befürchtung eines weiteren rechtswidrigen Verhaltens oder
  • Wegfall des Charakters eines integrierten Betriebes oder
  • Fortführung eines integrierten Betriebes nach Ausscheiden des befähigten Arbeitnehmers über die 6-wöchige bzw. behördlich verlängerte Frist hinaus, ohne einen neuen Arbeitnehmer bestellt zu haben. 

Die Behörde kann aber auch folgende Maßnahmen treffen: 

  • Entziehung nur für eine bestimmte Zeit, wenn diese Maßnahme zur Sicherung eines späteren einwandfreien Verhaltens des Gewerbetreibenden ausreicht;
  • teilweise Entziehung (d.h. hinsichtlich des von den Entziehungsvoraussetzungen betroffenen Teiles der gewerblichen Tätigkeit), wenn dadurch der Zweck der Maßnahme erreicht wird.

Vor der Entziehung des Rechtes zur Führung eines integrierten Betriebes sind die zuständigen Gliederungen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte zu hören. 

9. Kann von der Entziehung des Rechtes zur Führung des integrierten Betriebes abgesehen werden?

Von der Entziehung kann abgesehen werden, wenn ein Verbot der Lehrlingsausbildung oder ein Verbot der Beschäftigung Jugendlicher besteht und diese Verbote im Hinblick auf die Eigenart des strafbaren Verhaltens ausreichen. 

10. Wie wirkt sich die Endigung der Stammgewerbeberechtigung auf den integrierten Betrieb aus?

Mit der Endigung der Stammgewerbeberechtigung (z.B. durch Entziehung, Zurücklegung) erlischt immer auch das Recht zur Führung des integrierten Betriebs. 

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