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Letztwillige Verfügung ALT - anwendbar auf letztwillige Verfügungen, die vor dem 31.12.2016 errichtet wurden

Letztwillige Verfügungen (Testament, Kodizill) werden immer dann errichtet, wenn die gesetzliche Erbfolge abgeändert werden soll.

Achtung!
Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 wurde das Erb- und Pflichtteilsrecht in vielen Punkten neu geregelt. Die Änderungen gelten seit dem 01.01.2017. Im Folgenden wird die bis 31.12.2016 geltende Rechtslage dargestellt.

Der Erblasser kann zu Lebzeiten durch einseitige, jederzeit widerrufbare und abänderbare Anordnung bestimmen, an wen nach seinem Tod sein Vermögen fallen soll.

Letztwillige Verfügungen werden immer dann errichtet, wenn von der gesetzlichen Erbfolge abgewichen werden soll oder eine bestimmte Teilungsanordnung beabsichtigt ist. Beschränkt ist dieses Verfügungsrecht durch den Pflichtteilsanspruch sog. Noterben Noterben sind die Kinder sowie der Ehegatte und falls keine Kinder vorhanden sind, die Eltern bzw. Großeltern des Erblassers.

Zu den einseitigen, jederzeit widerruflichen, idR formgebundenen Verfügungen von Todes wegen gehören das Testament und das Kodizill, das Vermächtnis (Legat) sowie die Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung. 

1. Testament und Kodizill:

Das Testament ist eine letztwillige Verfügung, mit der eine oder mehrere Personen als Erbe(n) eingesetzt wird (werden). Erben sind mit einer Quote (z.B. zur Gänze, zu je einem Drittel, zu zwei Neuntel) am gesamten Nachlass (Nachlassaktiva und Nachlasspassiva) beteiligt. 

Achtung! 
Durch eine Erbseinsetzung erhalten der/die Erbe(n) keine konkreten Vermögenswerte aus dem Nachlass. Sie werden vielmehr Miteigentümer des gesamten Nachlasses im Verhältnis ihrer Erbquoten. Will der Erblasser einer Person einzelne Vermögenswerte aus dem Nachlass zuwenden, so muss er dies ausdrücklich aussprechen (sog. Vermächtnis, siehe unten Punkt 3).

Ein Kodizill ist eine letztwillige Verfügung, die keine Erbseinsetzung, sondern nur Vermächtnisse (Legate) enthält.

Für die Frage, ob es sich um Erbschaft oder Vermächtnis handelt, ist nicht der vom Erblasser gebrauchte Ausdruck, sondern sein wahrer Wille entscheidend. Ein Testament kann neben der Erbseinsetzung auch Vermächtnisse enthalten. Die Unterscheidung zwischen Erbschaft und Vermächtnis ist insofern wichtig, als der Erbe Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers ist und in dessen Rechtsstellung (mit allen Rechten und Pflichten) eintritt, während der Vermächtnisnehmer lediglich ein Recht auf einzelne Vermögensbestandteile hat.

Allgemeine Voraussetzungen für rechtswirksame letztwillige Verfügungen:

Der Erblasser muss

  • testierfähig sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben und  im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sein (Personen ab 14 Jahren können jedoch mündlich vor Gericht oder einem Notar testieren),
  • die letztwillige Verfügung in Testierabsicht, d.h. in dem Bewusstsein, eine letztwillige Verfügung zu errichten, treffen und
  • frei von Willensmängeln, d.h. frei von List, Zwang und wesentlichem Irrtum sein. Ein wesentlicher Irrtum liegt vor, wenn der Erblasser die Person, die er einsetzen wollte, oder den Gegenstand, über den er verfügen wollte, verfehlt. Unter Umständen kann auch ein unrichtiger Beweggrund eine letztwillige Verfügung ungültig machen.

Formvorschriften – Testamentsformen:

Zum Schutz vor unüberlegten Verfügungen und zur Beweiserleichterung bestehen strenge Formvorschriften für gültige Testamente (ebenso wie für Kodizille). Wenn der Erblasser die gesetzlichen Formvorschriften nicht beachtet, so ist die letztwillige Verfügung ungültig und es kommt die gesetzliche Erbfolge zum Tragen.

Man unterscheidet grundsätzlich zwischen privaten (eigenhändiges – fremdhändiges) und öffentlichen (notarielles – gerichtliches) Testamenten. 

  • Eigenhändiges Testament (schriftlich):

Zu seiner Gültigkeit ist es erforderlich, dass es eigenhändig, d.h. handschriftlich, geschrieben und eigenhändig unterschrieben wird. Die Unterschrift muss am Ende des Textes stehen. Wird ein Testament geändert oder mit einem Zusatz versehen, ist es am sichersten, wenn der Erblasser auch dies nochmals mit seiner Unterschrift bestätigt. Die Angabe von Ort und Datum ist unbedingt anzuraten.

Achtung! 
Ein mit Schreibmaschine/PC geschriebenes und vom Erblasser eigenhändig unterfertigtes Testament gilt als fremdhändiges Testament. Es ist ohne Beiziehung von Zeugen ungültig (siehe sogleich unten)!

Das eigenhändige Testament ist die einfachste Testamentsform. Nachteilig ist, dass es leicht beseitigt oder übersehen werden kann, weil es ohne Zeugen errichtet und meist in der Wohnung des Erblassers aufbewahrt wird.  

  • Fremdhändiges Testament (schriftlich):

Der Text kann mit Schreibmaschine/PC oder von einem Dritten handgeschrieben werden. Zur Gültigkeit dieser Testamentsform ist neben der Unterschrift des Erblassers erforderlich, dass der Erblasser vor 3 fähigen Zeugen (volljährig, keine Bedachten oder deren Verwandte), von denen mindestens zwei gleichzeitig anwesend sein müssen, ausdrücklich bestätigt, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält und die 3 Zeugen das Testament am Ende mit einem eigenhändigen auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz ("als Testamentszeuge“) unterschreiben und die Zeugen die Identität des Erblassers bestätigen können. 

  • Gemeinschaftliches/Wechselseitiges Testament (schriftlich):

Beim gemeinschaftlichen Testament, welches nur zwischen Ehegatten (oder Brautleuten) gültig ist, setzen diese sich gegenseitig (wechselseitiges Testament) oder auch dritte Personen (gemeinschaftliches Testament) als Erben ein. Es gelten wiederum die genannten Formvorschriften. Beim eigenhändig geschriebenen Testament bietet diese Sonderform im Vergleich zu zwei getrennten schriftlich gleichlautenden Verfügungen keinen Vorteil, weil jeder Ehegatte die gesamte letztwillige Erklärung nicht nur eigenhändig unterschreiben, sondern auch eigenhändig niederschreiben muss. Die Unterschrift beider Ehegatten unter den von einem der Ehegatten geschriebenen Text reicht nicht!

Das gemeinschaftliche Testament ist kein Vertrag, sondern eine letztwillige Verfügung und kann von jedem Ehegatten (auch nur von einem) jederzeit widerrufen werden.
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei einem Erbvertrag um ein zweiseitiges notariatsaktspflichtiges Rechtsgeschäft von Todes wegen zwischen Ehegatten (oder Brautleuten), das von einem Vertragspartner allein ohne Zustimmung des anderen nicht widerrufen werden kann.  

  • Nottestament (mündlich oder schriftlich):

Nur bei unmittelbarer Gefahr, dass der Erblasser stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verliert, kann er mündlich oder schriftlich vor 2 fähigen Zeugen testieren, die zugleich anwesend sein müssen. Ein so erklärter Wille verliert 3 Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit. Die Zeugen müssen auf Verlangen den Inhalt des Testaments bestätigen. Tun sie dies nicht, ist das Nottestament ungültig. 

  • Notarielles Testament (mündlich oder schriftlich):

Das notarielle Testament kommt unter Mitwirkung zweier Notare oder eines Notars und zweier Zeugen (meist Notariatsangestellte) zustande. Vor dem Notar kann mündlich oder durch persönliche Übergabe eines zumindest eigenhändig unterschriebenen Textes testiert werden. Weiters besteht die Möglichkeit, seinen letzten Willen schriftlich in Notariatsaktsform zu erklären. 

  • Gerichtliches Testament (mündlich oder schriftlich):

Das gerichtliche Testament ist dem notariellen Testament gleichzuhalten. Anstelle des Notars wirken ein Richter und zwei Zeugen oder eine zweite beeidete Gerichtsperson (Gerichtsbeamter) an der Aufnahme des Testaments mit. Vor Gericht kann schriftlich (zumindest eigenhändige Unterschrift des Erblassers und persönliche Übergabe) oder mündlich testiert werden. Mündliche gerichtliche Testamente werden zu Protokoll genommen. Gerichtliche Testamente werden bei Gericht hinterlegt. Zur Entgegennahme und Errichtung letztwilliger Verfügungen sind alle Bezirksgerichte in Österreich ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Erblassers zuständig. 

Zentrales Testamentsregister:

Die bei Gericht, beim Notar oder idR bei einem Rechtsanwalt hinterlegten letztwilligen Verfügungen werden beim von der österreichischen Notariatskammer geführten Zentralen Testamentsregister, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 20 gemeldet und elektronisch gespeichert. Anfragen an das Zentrale Testamentsregister nach registrierten letztwilligen Verfügungen kann nur das Verlassenschaftsgericht oder der im Verlassenschaftsverfahren zuständige Notar richten. Privatpersonen erhalten aus Datenschutzgründen keine Auskunft. 

Bedingungen, Befristungen, Auflagen:

Der Erblasser kann seine letztwillige Verfügung durch Bedingungen, Befristungen oder Auflagen einschränken. Eine Auflage verpflichtet den Bedachten zu einem bestimmten Verhalten. Bei Nichterfüllung der Auflage verliert der Bedachte die Zuwendung. Durch eine Bedingung kann der Erblasser eine letztwillige Zuwendung von einem ungewissen zukünftigen Ereignis abhängig machen. Es gibt aber auch aufschiebende unmögliche oder unerlaubte Bedingungen (z.B. dass eine bestimmte Person nicht oder nur einen bestimmten Partner heiraten darf), die eine letztwillige Anordnung zur Gänze unwirksam machen. Eine auflösende unmögliche oder unerlaubte Bedingung wird hingegen als nicht geschrieben angesehen – die letztwillige Anordnung selbst bleibt (ohne Bedingung) wirksam. 

Ersatzerbschaft, Nacherbschaft:

In einem Testament kann auch ein Ersatzerbe vorgesehen werden, der die Erbschaft erhält, wenn der eingesetzte Erbe nicht erben will (die Erbschaft ausschlägt) oder nicht erben kann (z.B. er stirbt vor dem Erblasser).

Davon zu unterscheiden ist die testamentarisch verfügte Nacherbschaft, bei der der Nacherbe die Erbschaft nicht anstelle, sondern erst nach dem Vorerben erhält (z.B. nach dem Tod des Vorerben: Ehegatte – Kind. 

Negatives Testament - Enterbung:

Unter negativem Testament versteht man eine letztwillige Erklärung, die keine Erbseinsetzung enthält, sondern im Gegenteil einen oder mehrere gesetzliche Erben ganz oder zum Teil von der Erbschaft oder vom Pflichtteil ausschließt. Eine Enterbung, also die Entziehung des gesetzlichen Erb- und Pflichtteils durch letztwillige Verfügung, ist nur bei Vorliegen von bestimmten gesetzlich definierten Enterbungsgründen möglich.

Ebenso kann letztwillig eine Pflichtteilsminderung (maximal auf die Hälfte) zwischen Elternteil und Kind verfügt werden, wenn zwischen Elternteil und Kind zu keiner Zeit ein Naheverhältnis bestand, wie es in der Familie zwischen Eltern und Kindern gewöhnlich besteht. Das Recht auf Pflichtteilsminderung besteht jedoch nicht, wenn der Erblasser den persönlichen Kontakt mit dem Pflichtteilsberechtigten grundlos abgelehnt hat. 

Widerruf und Abänderung letztwilliger Verfügungen:

Testamente (ebenso Kodizille) können vom Erblasser selbst jederzeit einseitig aufgehoben bzw. abgeändert werden; diese kann erfolgen:

  • durch Widerruf der Anordnung (in Testamentsform!): Ein in einem Testament oder Kodizill enthaltener Widerrufsverzicht ist unzulässig  bzw. ungültig!
  • durch Errichtung eines neuen Testaments: Ein früheres Testament wird durch ein späteres gültiges Testament vollständig aufgehoben, sofern der Erblasser im späteren Testament nicht deutlich macht, dass das frühere ganz oder teilweise gültig bleiben soll. Dies gilt auch dann, wenn in dem späteren Testament der Erbe nur zu einem Teil der Erbschaft berufen wird. Der übrig bleibende Teil fällt nicht den im früheren Testament eingesetzten, sondern den gesetzlichen Erben zu. Kann man nicht unterscheiden, welches Testament das spätere ist, gelten beide, insoweit sie nebeneinander bestehen können. Daher sollten letztwillige Verfügungen unbedingt datiert werden!
  • durch Vernichtung der Urkunde

2. Vermächtnis (Legat)

Ein Vermächtnis ist eine letztwillige Verfügung, die nicht in der Hinterlassung eines Erbteils, sondern bloß einzelner Vermögenswerte besteht. Es kann in einem Testament, einem Kodizil oder in einem Erbvertrag angeordnet werden. Der Vermächtnisnehmer ist daher nur Einzelrechtsnachfolger. Es gelten die für Testamente bestehenden Formvorschriften. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den/die Erben.
Zu einer Kürzung der Legate kommt es, wenn die Legate nach Befriedigung der Nachlassgläubiger den verbleibenden Nachlassrest übersteigen, oder wenn der Erblasser einem Noterben dessen Pflichtteil nicht zugewendet hat. Die Kürzung erfolgt dann im Verhältnis des Wertes der Erbteile und Legate zueinander.

3. Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung:  

Zu den letztwilligen Verfügungen im weiteren Sinn gehört auch die Anordnung einer Bezugsberechtigung über eine Lebensversicherungssumme. Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, ohne Zustimmung des Versicherers eine bezugsberechtigte Person namhaft zu machen. Dies kann formfrei erfolgen, aus Gründen der Rechtssicherheit wird Schriftlichkeit empfohlen. Die Benennung eines Bezugsberechtigten ist idR widerruflich. Unwiderruflichkeit der Begünstigung kann aber ausdrücklich vereinbart werden. Im Erbfall wird die Lebensversicherungssumme vom Versicherer dem Begünstigten direkt ausbezahlt und fällt nicht in den Nachlass. 

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