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Nicht-Diskriminierung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) im Vergaberecht

Fairer und transparenter Wettbewerb bei Vergabeverfahren

Ziel des Vergaberechts:

Ziel des Vergaberechtes ist die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu marktgerechten Preisen.

Die Generalklausel dazu lautet:

Vergabeverfahren sind nach einem im Bundesvergabegesetz vorgesehenen Verfahren, entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu vergeben.

Grundsätzlich ist also bei allen öffentlichen Vergaben der Grundsatz eines fairen und transparenten Wettbewerbes einzuhalten. Dieses Prinzip - welches  auch ein Verbot der Diskriminierung beinhaltet -  gilt auch im Unterschwellenbereich. Wenn Eignungskriterien – also „K.O.-Kriterien“, deren Fehlen zum Ausschluss des Bieters von vorne herein führen- derart gestaltet sind, dass nur größere Unternehmen zum Zug kommen können, bedarf dies einer sachlichen Rechtfertigung.

Beispielsweise sei hier genannt das Erfordernis des Nachweises von Referenzen und/oder  einer wirtschaftlichen Mindestkapazität bei der beabsichtigten Beauftragung von Großbauvorhaben. Das geforderte Ausmaß an Finanzkraft muss aber  auch wirklich notwendig sein, um eine ordnungsgemäße Erbringung der Leistung für den Auftraggeber sicherzustellen, muss objektiv nachvollziehbar und begründbar sein.  

Achtung! 
Auch die Zuschlagskriterien dürfen nicht auf ein bestimmtes Produkt zugeschnitten werden – wenn ein bestimmtes Produkt angeführt wird, muss der Zusatz „oder gleichwertig“ in der Ausschreibung aufgenommen werden.

Die erforderlichen Nachweise für die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit sind im Gesetz zwar nicht abschließend aufgezählt – der Auftraggeber darf also noch andere Kriterien wählen -  jedoch dürfen auch diese Festlegungen nicht  diskriminierend sein. Dabei wird ebenso die Art des zu vergebenden Auftrages (z.B. Klein- versus Großauftrag) eine Rolle spielen. Die Festlegung des erforderlichen Niveaus der technischen Leistungsfähigkeit muss auf den Gegenstand der Auftragsvergabe zurückzuführen sein. Bei Bietergemeinschaften werden die technischen Fähigkeiten aller Bieter zusammengerechnet.

Wichtig!
Zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit kann sich ein Unternehmer für einen bestimmten Auftrag auf  die Kapazitäten anderer Unternehmer ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmer bestehenden Verbindungen stützen.

In diesem Fall muss er den Nachweis erbringen, dass ihm für die Ausführung des Auftrages die bei den anderen Unternehmern im erforderlichen Ausmaß nachgewiesenermaßen vorhandenen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Unter den gleichen Voraussetzungen können sich auch Bieter- und Arbeitsgemeinschaften auf die Kapazitäten ihrer Mitglieder oder anderer Unteernehmer stützen.

Es gibt im Unterschwellenbereich zwei gesetzliche Regelungen, die ausdrücklich auf die KMU´s Bezug nehmen: 

  • beim Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung und
  • beim nicht-offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung

sind „nach Möglichkeit“ auch kleine und mittlere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen. 

Im Unterschwellenbereich können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn

  • bei Bauaufträgen der geschätzte Auftragswert 100.000,- Euro nicht erreicht, oder
  • bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der geschätzte Auftragswert 100.000,- Euro nicht erreicht oder
  • auf Grund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, Waren oder Dienstleistungen zu einem Preis beschafft werden können, der erheblich unter den marktüblichen Preisen liegt.
Beachte!
Auftraggeber können Aufträge über geistige Dienstleistungen in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur 1 Unternehmer vergeben, sofern die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes auf Grund der Kosten des Beschaffungsvorganges für den Auftraggeber wirtschaftlich nicht vertretbar ist und der geschätzte Auftragswert 50% des jeweiligen Schwellenwertes (Schwellenwert ab 1.1.2012 2016: 209.000,-- Euro = 104.500,-- Euro) nicht erreicht.

Im Unterschwellenbereich können Aufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, sofern dem Auftraggeber genügend geeignete Unternehmer bekannt sind, um einen freien und lauteren Wettbewerb sicherzustellen, und wenn

  • bei Bauaufträgen der geschätzte Auftragswert 1.00.000,- Euro nicht erreicht, oder
  • bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der geschätzte Auftragswert 100.000,- Euro nicht erreicht.
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