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Novelle zum Bundesvergabegesetz 2006

Änderung: BGBl I Nr. 86/2007

Seit 01.02.2006 ist das Bundesvergabegesetz (BVergG) 2006 (BGBl. I Nr. 17/2006) in Kraft. Eine erste Änderung wurde am 26.11.2007 im BGBl. I Nr. 86/2007 ausgegeben und trat mit 01.01.2008 in Kraft. 

Die wichtigsten Punkte der Novelle 2007 im Überblick

  • Neureglung der Gebühren
  • Möglichkeit der unmittelbaren Erklärung des Widerrufs durch den Auftraggeber im Unterschwellenbereich
  • Benennung der unrichtigen Behörde
  • „Klarstellung“ bei Arbeits- und Bietergemeinschaften
  • Neuordnung der beruflichen Zuverlässigkeit

Neuregelung der Gebühren

Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen ausgesprochen, dass die Gebührenreglung des BVergG 2002 verfassungswidrig war. Nachdem diese Regelung teilweise auch in das BVergG 2006 übernommen wurde, ist eine völlige Neufassung der Gebührenregelung notwendig. Konkret ist die Höhe der Pauschalgebühren von der Bundesregierung durch eine eigene Verordnung festzusetzen, wobei die Gebührensätze nach objektiven Merkmalen abgestuft sein können. Als objektive Merkmale können insbesondere der Auftragsgegenstand, die Art des durchgeführten Verfahrens sowie die Tatsache, ob es sich um ein Verfahren im Ober- oder Unterschwellenbereich handelt, herangezogen werden. Darüber hinaus ist eine Änderung der Gebührensätze auch dann vorgesehen, wenn sich der Verbraucherpreisindex gegenüber der letzten Festsetzung um mehr als 10% geändert hat. 

Achtung! 
Die Verordnung der Bundesregierung betreffend die Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichtes in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesen (BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe) wurde im BGBL. II Nr. 491/2013 ausgegeben und trat mit 31.12.2013 in Kraft.

Höhe der Pauschalgebühr

  • Die Pauschalgebühr ist bereits bei Antragstellung zu entrichten.
  • Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben die Gebühr nur 1 x zu entrichten.
  • Hat ein Antragsteller in einem Vergabeverfahren bereits einen Nachprüfungsantrag eingebracht, so ist für jeden weiteren Antrag eine Gebühr in Höhe von 80 % der festgesetzten Gebühr zu entrichten.
  • Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, dessen geschätzter Auftragswert den EU-Schwellenwert nicht erreicht, so ist lediglich die Gebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu entrichten.
  • Über den Gebührenersatz hat das Bundesvergabeamt spätestens binnen drei Wochen zu entscheiden.

Bekämpfbarkeit des Widerrufs im Unterschwellenbereich

Der Verfassungsgerichtshof hat dazu festgehalten, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn im Unterschwellenbereich die Bekämpfbarkeit des Widerrufs nicht in gleicher Weise wie im Oberschwellenbereich vorgesehen ist. Es ist daher nicht notwendig, die durch das BVergG 2006 erfolgte Einführung einer gesondert anfechtbaren Widerrufsentscheidung im Unterschwellenbereich zwingend beizubehalten. Der Auftraggeber hat daher im Unterschwellenbereich ein Wahlrecht, ob er die Widerrufsentscheidung anfechtbar macht oder nicht.  

Benennung der unrichtigen Behörde

Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung eine unrichtige Angabe über die Vergabekontrollbehörde, ist ein Nachprüfungsantrag auch dann rechtzeitig eingebracht, wenn er bei der unrichtig angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. 

„Klarstellung“ bei Arbeits- und Bietergemeinschaften

§ 70 Abs 5 BVergG lautet nun:

„Im Falle der Angebotslegung durch eine Arbeitsgemeinschaft oder eine Bietergemeinschaft hat jedes Mitglied die Befugnis für den ihm konkret zufallenden Leistungsteil nachzuweisen.“

Um allfällige Unklarheiten zu vermeiden, die aus der Frage resultieren können, wann von unterschiedlichen Befugnissen in verschiedenen Fachrichtungen auszugehen ist, soll nunmehr klargestellt werden, dass es darauf ankommt, dass jedes Mitglied die Befugnis für den Leistungsteil nachweisen kann, den es konkret erbringen wird.

Bei einem heterogenen Leistungsgegenstand ist das nicht gleichbedeutend mit der Befugnis für die Erbringung des Gesamtauftrages. Ist hingegen der Leistungsgegenstand derart homogen, dass für alle Teilleistungen dieselbe Befugnis notwendig ist, dann muss jedes Mitglied dieselbe Befugnis nachweisen können. 

Daraus folgt, dass es darauf ankommt dass

  • jedes Mitglied die Befugnis für den Leistungsteil nachzuweisen hat, den es konkret erbringen wird.
  • bei einem heterogenen (= unterschiedlichen) Leistungsgegenstand beschränkt sich daher der Nachweis für das einzelne Mitglied nur auf den ihm konkret zufallenden Leistungsteil und ist daher nicht gleichbedeutend mit der Befugnis für die Erbringung des Gesamtauftrages.
  • ist hingegen der Leistungsgegenstand derart homogen („gleichartig"), dass für sämtliche Teilleistungen dieselbe Befugnis notwendig ist, dann muss jedes Mitglied diese Befugnis auch gesondert nachweisen können.
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