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Signatur- und Vertrauensdienstegesetz in Kraft getreten

Neue Regelung setzt Vorgaben der eIDAS-VO um

Am 8. Juli 2016 ist das Bundesgesetz, mit dem das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) ua geändert werden, im Bundesgesetzblatt I Nr. 50/2016 veröffentlicht worden. Es tritt an die Stelle des Signaturgesetzes (SigG), BGBl I 1999/190 idF BGBl I 2010/75.

Mit dem neuen Gesetz werden jene Rechtsvorschriften gestärkt und erweitert, die eine gemeinsame Grundlage für eine sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen schaffen. Konkret zielt das Gesetz vor allem darauf ab, den Rechtsrahmen für elektronische Signaturen und sonstige Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Einklang mit der eIDAS-VO zu schaffen und Aktualisierungen im E-Government-Gesetz vor dem Hintergrund der Vorgaben der eIDAS-VO und zur Optimierung der Registernutzung herbeizuführen. 

Nutzer von elektronischen Signaturen sollen auf die Akzeptanz ihrer qualifiziert elektronisch signierten Dokumente vertrauen können. Ausschlussmöglichkeiten für den Einsatz von elektronischen Signaturen durch Verbraucher werden durch das Gesetz weitestgehend zurückgedrängt. Ausnahmen sieht das Gesetz lediglich für Vereinbarungen über die Verwendung vergleichbar einfach anwendbarer Arten der elektronischen Authentifizierung (zB im Rahmen des Tele-Banking) oder für im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmungen vor. 

Neben dem Inkrafttreten des SVG kommt es in einer Reihe von weiteren vom Thema der elektronischen Signaturen berührten Gesetzen zu redaktionellen Anpassungen und zu einer Änderung von Begrifflichkeiten.  

Darüber hinaus wird durch eine entsprechende Anpassung des E-Government-Gesetzes der Grundsatz „data once only“ verwirklicht und dadurch eine Verbesserung der Registernutzung herbeigeführt. Konkret wird durch diesen Grundsatz der einmaligen Erfassung von Daten sichergestellt, dass Behörden, die Dokumente von Bürgerinnen und Bürgern einfordern, dies grundsätzlich nicht mehr mehrfach tun dürfen, sondern stattdessen deren Verfügbarkeit in den bestehenden Registern zu prüfen haben. Somit müssen Dokumente in Zukunft nur noch einmal den Behörden vorgelegt werden. 

Die legistischen Anpassungen in Hinblick auf die Interoperabilität des österreichischen elektronischen Identifizierungssystems, aber auch um elektronische Identifizierungsmittel anderer Mitgliedstaaten in Österreich anerkennen zu können, sind nicht Teil der vorliegenden Novelle und sollen zeitnahe in einem gesonderten legistischen Vorhaben vorgenommen werden. 

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