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Spezielle Informationspflichten bei Fern-Finanzdienstleistungen

Infos über die von den sonstigen Informationspflichten auf Websites abweichenden Sonderbestimmungen für Finanzdienstleistungen

Die allgemeinen Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz gelten nicht für Finanzdienstleistungen. Für diesen Bereich wurde ein eigenes Fern – Finanzdienstleistungs-Gesetz erlassen, das auf alle Verträge über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz mit Verbrauchern anzuwenden ist. Wenn die Verträge aus einer Grundvereinbarung und darauf folgenden Abwicklungsgeschäften bestehen, sind die Bestimmungen nur auf die Grundvereinbarung anzuwenden. Haben die Vertragsparteien zwar keine Grundvereinbarung geschlossen, aber erbringen sie aufeinander folgende oder getrennte, zeitlich zusammenhängende Leistungen der gleichen Art, gelten die Informationspflichten nur für die erste Leistung. Bei längerer Unterbrechung als ein Jahr gelten die Informationspflichten dann wieder für die nächste Leistung.  

Was versteht man unter einer Finanzdienstleistung?

Eine Finanzdienstleistung ist jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung, Geldanlage oder Zahlung. Bei den letzt genannten Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Zahlung sind nur Verträge gemeint, bei denen sich der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher bei von diesem zu leistenden Zahlungen durch Dienstleistungen zu unterstützen. Dies trifft zB auf Kreditkartenverträge zu.  

Was versteht man unter Fernabsatz?

Die Finanzdienstleistung muss im Fernabsatz abgeschlossen worden sein. Darunter wird ein Vertrag verstanden, der unter ausschließlicher Verwendung von einem oder mehreren Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wird. Zusätzlich ist es notwendig, dass sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedient. Fernkommunikationsmittel sind solche, die für den Absatz von Finanzdienstleistungen verwendet werden, ohne dass die beiden Vertragsparteien körperlich gleichzeitig anwesend sind: Drucksachen, Kataloge, Bestellscheine, Standardbriefe, Ferngespräche, Bildtelefonie, Telekopie, Teleshopping und E-Mail. Unter ausschließlicher Verwendung wird verstanden, dass nicht nur Angebot und Annahme, sondern die gesamte Verhandlung ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln geführt wird.  

Kein Fernabsatz

Die Bestimmungen des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes gelten nicht für den gelegentlichen Absatz von Finanzdienstleitungen mit Mitteln der Fernkommunikation. Sie gelten nur, wenn die Finanzdienstleistungen in einem für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem vertrieben werden.  

Informationspflichten

Dem Verbraucher müssen rechtzeitig vor der Abgabe seiner Vertragserklärung alle Vertragsbedingungen einschließlich aller Informationen schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Unter einem dauerhaften Datenträger versteht man Disketten, CD-Roms, DVDs und die Festplatte eines PC, auf der E-Mails gespeichert werden können. Nicht als dauerhafter Datenträger wird eine Website verstanden. Die Information muss in klarer und verständlicher, dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepasster Art und Weise zur Verfügung gestellt werden.

Wenn Versicherungen mit selbstständigen Vermittlern kooperieren, die dem Versicherer nicht als Hilfsperson zurechenbar sind, trifft dieselbe Informationspflicht neben dem Versicherer auch den Versicherungsmakler.  

Informationspflichten über den Unternehmer

  • Name bzw Firma 

  • Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers   

  • geografische Anschrift, unter der der Unternehmer niedergelassen ist   

  • jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien maßgeblich ist   

  • Name (Firma) eines allfälligen Vertreters des Unternehmers in demjenigen Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sowie die geografische Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und diesem Vertreter maßgeblich sind   

  • wenn der Verbraucher mit einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Unternehmer in Geschäftsbeziehung stehen soll, Name (Firma) dieser Person, die Eigenschaft, in der sie dem Verbraucher gegenüber tätig wird, sowie die geografische Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verbraucher und dieser Person maßgeblich ist

Wenn der Unternehmer in das Firmenbuch oder ein vergleichbares ausländisches öffentliches Register eingetragen ist:

  • Firmenbuchnummer  

  • Firmenbuchgericht (oder das vergleichbare ausländische öffentliche Register und die in diesem Register verwendete Kennung)

Soweit für die Tätigkeit des Unternehmers eine Zulassung erforderlich ist: 

  • Bezeichnung und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde

Informationspflichten über die Finanzdienstleistung

  • Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung  

  • Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Unternehmer für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller damit verbundenen Provisionen, Gebühren und Abgaben sowie aller über den Unternehmer abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht  

  • gegebenenfalls ein Hinweis darauf, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, sowie einen Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind  

  • Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden  

  • allfällige Beschränkung des Zeitraums, in dem die zur Verfügung gestellten Informationen gültig sind  

  • Einzelheiten der Zahlung und der Erfüllung  

  • alle besonderen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden

Informationspflichten über den Fernabsatzvertrag

  • Bestehen oder Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts, die Frist und Modalitäten für dessen Ausübung einschließlich des Betrags, den der Verbraucher gegebenenfalls zu entrichten hat, sowie die Folgen der Nichtausübung des Rechts

    Achtung!
    Sollte nicht allen Informationspflichten nachgekommen werden, kann dies zur Folge haben, dass die Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts nicht zu laufen beginnt und das Rücktrittsrecht damit unbefristet zusteht!
  • Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser die Erbringung einer dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Finanzdienstleistung zum Inhalt hat  

  • Angaben zum Recht der Parteien, den Vertrag auf Grund der Vertragsbedingungen zu kündigen, einschließlich aller Reugelder (Stornogebühren) oder sonstigen Belastungen, die in einem solchen Fall auferlegt werden  

  • Praktische Hinweise zur Ausübung des Rücktrittsrechts einschließlich der Anschrift, an die die Rücktrittserklärung zu senden ist  

  • das Recht, das der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zu Grunde legt  

  • beabsichtigte vertragliche Vereinbarungen über das auf den Vertrag anzuwendende Recht und über die gerichtliche Zuständigkeit  

  • Angaben darüber, in welchen Sprachen die Informationen und Vertragsbedingungen mitgeteilt werden, sowie darüber, welche Sprachen der Unternehmer für die Kommunikation mit dem Verbraucher mit dessen Zustimmung während der Laufzeit des Vertrags zu verwenden verspricht

Informationspflichten über die Rechtsbehelfe

  • Angaben über den Zugang des Verbrauchers zu außergerichtlichen Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren und die Voraussetzungen für diesen Zugang  

  • Angaben über das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen

    Achtung!
    Die oben angeführten Informationspflichten gelten neben den Informationspflichten in anderen Gesetzen, wie zB im E-Commerce-Gesetz, Mediengesetz, Unternehmensgesetzbuch, Versicherungsaufsichtsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, sowie in der Gewerbeordnung, in der die Informationspflichten für Versicherungsvermittler geregelt ist.
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