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Spezielle Informationspflichten im Fernabsatz B2C allgemeiner Überblick

Informationspflichten zwischen Unternehmen und Privaten


Neben den generellen Informationspflichten des E-Commerce-Gesetzes (ECG) bestehen für Vertragsabschlüsse zwischen Unternehmen und Privaten (B2C) im Internet zusätzliche spezielle Informationspflichten laut Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).


Hinweis: Dieses Rechtsinfoblatt behandelt nur die zusätzlichen Informationspflichten im B2C-Bereich. Daneben bestehen noch generelle Informationspflichten nach dem ECG sowohl für den B2C als auch für den B2B-Bereich. Je nach Art des Angebots können noch weitere Informationspflichten hinzukommen.

 

Ausnahmen vom FAGG und damit auch von dessen Informationspflichten

Es bestehen zahlreiche Ausnahmen, dazu zählen zB

  • soziale Dienstleistungen (zB Personen- und Kinderbetreuung; darunter sind nicht Agenturen zu verstehen, die diese Personen vermitteln)

  • Gesundheitsdienstleistungen

  • Die Bestimmungen rund um den Bestellbutton gelten aber auch für Gesundheitsdienstleistungen!

  • Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Rahmen von häufigen und regelmäßigen Fahrten


Allgemeine Informationspflichten vor Vertragsabschluss (auf der Website)

Bereits vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers sind folgende Informationen zu erteilen:

Zum Unternehmen

  • Identität des Unternehmens (Namen oder Firma)

  • Kontaktdaten (Telefonnummer sowie die Anschrift) des Unternehmens


Zur Ware / Dienstleistung

  • die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

  • Gesamtpreis inkl aller Nebenkosten (wenn nicht möglich: Art der Preisberechnung)

  • bei unbefristeten oder Abonnementverträgen die Gesamtkosten oder die Kosten pro Monat (wenn nicht möglich: Art der Preisberechnung)

  • Kosten der für den Vertragsabschluss eingesetzten Fernkommunikationstechnik, sofern diese nicht nach einem Grundtarif berechnet wird (kostenpflichtige Mehrwertnummern)

  • gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte inkl Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software

  • Gegebenenfalls Hinweis auf allfällige Garantien und deren Bedingungen


Allgemeine Bedingungen

  • Gegebenenfalls Laufzeit des Vertrags oder die Kündigungsbedingungen

  • Gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen

  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Lieferzeitraum

  • Gegebenenfalls Hinweis auf Kaution oder sonstige Sicherheiten

  • Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts


Zu Beschwerden

  • Gegebenenfalls Hinweis auf Bestehen, Bedingungen und Leistungen eines Kundendiensts nach dem Verkauf und

  • Gegebenenfalls Kontaktdaten für Beschwerden (wenn ein Verfahren beim Unternehmer vorgesehen ist)

  • Gegebenenfalls der Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren: Achtung! Neue Rechtslage ab Jänner 2016

  • Gegebenenfalls Hinweis auf Verhaltenskodizes, wenn der Unternehmer einem solchen unterliegt


Zum Widerruf / Rücktritt

  • Belehrung über Bestehen oderNichtbestehen eines Widerrufsrechts / Rücktrittsrechts inkl Muster-Widerrufsformular

  • Hinweis, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat

  • gegebenenfalls die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert

  • Gegebenenfalls den Hinweis, wenn der Verbraucher ausdrücklich gewünscht hat, dass mit einer bestellten Dienstleistung noch innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird, dass er für die erfolgte Dienstleistung im Widerrufsfall ein anteiliges Entgelt zu zahlen hat.

Achtung!

Geschieht dies nicht, verlängert sich ein allenfalls bestehendes Rücktrittsrecht von 14 Werktagen um 12 Monate. Wird die Information später nachgeholt, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält!

Neben diesen Informationsverpflichtungen bestehen weitere beim Beginn bzw beim Abschluss des Bestellvorgangs bzw bei der Bestätigung der Bestellung; dabei müssen etliche Informationen erneut erteilt werden.

„Bestell-Button“

Besonders wesentlich ist die Programmierung eines sog „Bestell-Buttons“. Dabei muss der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder eine ähnliche Funktion umfasst, ist diese Schaltfläche oder entsprechende Funktion gut leserlich ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung (zB „kostenpflichtig bestellen“ oder „kaufen“) zu kennzeichnen.

Achtung!

Wenn diese Vorgaben nicht erfüllt werden, ist der Verbraucher an den Vertrag oder seine Bestellung nicht gebunden.


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