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Spezielle Rücktrittsrechte bei Fern-Finanzdienstleistungen

Infos über die von den sonstigen Rücktrittsrechten und -fristen abweichenden Sonderbestimmungen für Finanzdienstleistungen

Die allgemeinen Vorschriften über Rücktrittsrechte bei Verträgen im Fernabsatz gelten nicht für Finanzdienstleistungen. Für diesen Bereich wurde ein eigenes Fern – Finanzdienstleistungs-Gesetz erlassen, das auf alle Verträge über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz mit Verbrauchern anzuwenden ist. Wenn die Verträge aus einer Grundvereinbarung und darauf folgenden Abwicklungsgeschäften bestehen, sind die Bestimmungen nur auf die Grundvereinbarung anzuwenden. Haben die Vertragsparteien zwar keine Grundvereinbarung geschlossen, aber erbringen sie aufeinander folgende oder getrennte, zeitlich zusammenhängende Leistungen der gleichen Art, gelten die Bestimmungen über die Rücktrittsrechte nur für die erste Leistung. Bei längerer Unterbrechung als ein Jahr, gelten diese dann wieder für die nächste Leistung.

Was versteht man unter einer Finanzdienstleistung

Eine Finanzdienstleistung ist jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung, Geldanlage oder Zahlung. Bei den letztgenannten Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Zahlung sind nur Verträge gemeint, bei denen sich der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher bei von diesem zu leistenden Zahlungen durch Dienstleistungen zu unterstützen. Dies ist zB bei Kreditkartenverträgen der Fall.

Was versteht man unter Fernabsatz

Um von diesen speziellen Rücktrittsrechten Gebrauch machen zu können, muss die Finanzdienstleistung im Fernabsatz abgeschlossen worden sein. Darunter wird ein Vertrag verstanden, der unter ausschließlicher Verwendung von einem oder mehreren Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird. Zusätzlich ist es notwendig, dass sich der Unternehmer eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems bedient. Fernkommunikationsmittel sind solche, die für den Absatz von Finanzdienstleistungen verwendet werden, ohne dass die beiden Vertragsparteien körperlich gleichzeitig anwesend sind: Drucksachen, Kataloge, Bestellscheine, Standardbriefe, Ferngespräche, Bildtelefonie, Telekopie, Teleshopping und E-Mail. Unter ausschließlicher Verwendung wird verstanden, dass nicht nur Angebot und Annahme, sondern die gesamte Verhandlung ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln geführt worden ist. Die Bestimmungen des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes gelten nicht für den gelegentlichen Absatz von Finanzdienstleitungen mit Mitteln der Fernkommunikation, sondern nur wenn die Finanzdienstleistungen in einem für den Fernabsatz organisiertem Vertriebs- und Dienstleistungssystem vertrieben werden.

Informationspflichten über das Rücktrittsrecht

Der Verbraucher muss über das Bestehen eines Rücktrittsrechtes informiert werden. Sollte kein Rücktrittsrecht gegeben sein, ist der Verbraucher auch über diesen Umstand zu informieren. Die Information muss auch die Frist und die Modalitäten, sowie den Betrag, den der Verbraucher gegebenenfalls zu entrichten hat, umfassen. Der Verbraucher muss weiters über die Folgen der Nichtausübung des Rücktrittsrechtes informiert werden. 

Achtung!
Die Information über das Rücktrittsrecht hat auch praktische Hinweise zur Ausübung des Rücktrittsrechtes einschließlich der Anschrift, an die die Rücktrittserklärung zu senden ist, zu enthalten.

Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechtes beträgt 14 Tage. Bei Lebensversicherungen und bei Produkten der Altersversorgung von Einzelpersonen beträgt die Rücktrittsfrist 30 Tage. Die Fristen werden in Kalendertagen berechnet. Der Beginn der Rücktrittsfrist ist der Tag des Vertragsabschlusses. Die Frist bei Lebensversicherungen beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher über den Abschluss des Vertrages informiert wird. 

Achtung!
Die Fristen beginnen jedenfalls erst zu laufen, wenn der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen erhalten hat.

Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (zB auch E-Mail) erfolgt und vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

Kein Rücktrittsrecht besteht bei:

  1. Verträgen über Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können, insbesondere über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Devisen, Geldmarktinstrumenten, handelbaren Wertpapieren, Anteilen an Anlagegesellschaften, Finanztermingeschäften (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung, Zinstermingeschäften (FRA), Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis ("Equity Swaps") sowie Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle genannten Instrumente einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung, wie insbesondere Devisen- und Zinsoptionen;
  2. Verträgen über Reise- und Gepäckversicherungen oder ähnliche kurzfristige Versicherungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat und
  3. Verträgen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt wurden, bevor der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausübt.

Folgen des Rücktrittsrechtes

Die Folge des Rücktrittsrechtes ist, dass die bereits erbrachten Leistungen des Unternehmens und des Verbrauchers rückabzuwickeln sind. Hat der Unternehmer bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers eine Leistung erbracht, so kann er ein aliquotes Entgelt für seine Leistung verlangen. Der Unternehmer muss den Verbraucher aber über diesen Entgeltanspruch bereits rechtzeitig bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt informieren.

Achtung!
Die oben angeführten Rücktrittsrechte gelten neben den Rücktrittsrechten in anderen Gesetzen wie zB dem Versicherungsvertragsgesetz.

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