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UN-Kaufrecht - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Was ist das UN-Kaufrecht?
  2. Wann kommt das UN-Kaufrecht zur Anwendung?
  3. Kann man das UN-Kaufrecht vertraglich ausschließen?
  4. Kommt das UN-Kaufrecht auf alle Kaufverträge über bewegliche Waren zur Anwendung, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung/Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben?
  5. Kommt das UN-Kaufrecht bei Kaufverträgen über Gegenstände, die sowohl privat als auch beruflich genutzt werden, zur Anwendung?
  6. Beinhaltet das UN-Kaufrecht auch Regeln über die Haftung, wenn eine Person durch eine Ware getötet oder am Körper verletzt wird?
  7. Was beinhaltet das UN-Kaufrecht? 

1. Was ist das UN-Kaufrecht?

Das UN-Kaufrecht basiert auf einem Übereinkommen der Vereinten Nationen, welches in Österreich in die materielle Rechtsordnung "eingearbeitet" wurde. Es enthält konkrete Regeln zu bestimmten Rechtsfragen des Kaufvertragsrechts (z.B. Vertragsabschluss, Schadenersatz etc.). Es enthält keine kollisionsrechtlichen Regelungen, welche bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bloß Bestimmungen auf das anzuwendende Recht beinhalten. 

2. Wann kommt das UN-Kaufrecht zur Anwendung?

Das UN-Kaufrecht kommt grundsätzlich bei Kaufverträgen über bewegliche Waren zur Anwendung, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung/Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben und diese Staaten das UN-Kaufrechtsübereinkommen ratifiziert haben oder die kollisionsrechtlichen Regeln des Internationalen Privatrechts auf das Recht eines Staates verweisen, welcher das UN-Kaufrechtsübereinkommen ratifiziert hat und die Vertragsparteien keinen Ausschluss des UN-Kaufrechts auf ihr Vertragsverhältnis vereinbart haben. 

3. Kann man das UN-Kaufrecht vertraglich ausschließen?

Ja, man kann. 

4. Kommt das UN-Kaufrecht auf alle Kaufverträge über bewegliche Waren zur Anwendung, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung/Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben?

Nein. Die Vertragsparteien müssen ihre Niederlassung/Wohnsitz in Staaten haben, welche das UN-Kaufrechtsübereinkommen ratifiziert haben bzw. wenn kollisionsrechtliche Regeln auf das Recht eines Staates verweisen, welcher das UN-Kaufrechtsübereinkommen ratifiziert hat. Ist zumindest nicht eine dieser Voraussetzungen erfüllt, kommt das UN-Kaufrecht überhaupt nicht zur Anwendung. Sollte jedoch eine dieser Voraussetzungen erfüllt sein, so kommt das UN-Kaufrecht trotzdem nicht zur Anwendung, wenn der Kaufvertrag folgende Gegenstände beinhaltet: 

Waren für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt (reine Privatkäufe), Seeschiffe, Binnenschiffe, Luftkissenfahrzeuge, elektrische Energie, Wertpapiere und Zahlungsmittel. Weiters findet es keine Anwendung bei privaten oder gerichtlichen Versteigerungen, bei Kaufverträgen aufgrund von Zwangsvollstreckungs- oder anderen gerichtlichen Maßnahmen (z.B. Verkauf von Insolvenzgegenständen), bei Tauschverträgen und Werk(lieferungs)verträgen, wenn der Werkbesteller einen wesentlichen Teil der für die Werkerstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung stellt. Weiters kommt es nicht zur Anwendung, wenn es vertraglich ausgeschlossen ist. 

5. Kommt das UN-Kaufrecht bei Kaufverträgen über Gegenstände, die sowohl privat als auch beruflich genutzt werden, zur Anwendung?

Ja. Bei Käufen mit gemischter Zweckbestimmung kommt das UN-Kaufrecht grundsätzlich zur Anwendung, da es nur bei rein privat genutzten Kaufgegenständen einen gesetzlichen Anwendungsausschluss gibt. 

6. Beinhaltet das UN-Kaufrecht auch Regeln über die Haftung, wenn eine Person durch eine Ware getötet oder am Körper verletzt wird?

Nein. 

7. Was beinhaltet das UN-Kaufrecht?

Das UN-Kaufrecht beinhaltet Regeln über den Vertragsabschluss und über Vertragsverletzungen schlechthin. Es kennt auch Bestimmungen über den Schadenersatz bei Sach- und Vermögensschäden infolge einer Vertragsverletzung, jedoch nicht für Personenschäden. 

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