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Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Überblick

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse  sind auf Grundlage verschiedener gesetzlicher Regelungen geschützt. Das Verraten derselben kann nicht nur Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche auslösen, sondern unter Umständen auch strafrechtlich verfolgt werden. Für den Unternehmer, der seine Daten schützen will, ist es ratsam, sich auch entsprechend vertraglich abzusichern.  

Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

So enthält z.B. das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Bestimmung über den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Wer als Bediensteter eines Unternehmens Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm im Rahmen seines Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt anderen zu Zwecken des Wettbewerbes mitteilt, ist auf Verlangen des Verletzen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. Die gleiche Strafe trifft den, der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis er durch eine solche unbefugte Mitteilung oder eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder an andere mitteilt. 

Strafrechtlich relevante Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind Tatsachen kommerzieller oder technischer Natur, die nur einer bestimmten oder begrenzten Anzahl von Personen bekannt sind.

Beispiele: 
Einkaufs- und Lieferkonditionen; Musterkollektionen; Lieferangebote; Produktionsverfahren; Geschäftsbriefe über die Preisbemessung.

Kann jedoch beispielsweise ein technisch Versierter ohne größere – legale – Umwege die Konstruktionspläne ermitteln, liegt kein strafrechtlich relevantes Betriebsgeheimnis vor. Die Weitergabe der Information muss zum Zweck des Wettbewerbes erfolgen. Strafbar ist nach dieser Bestimmung ein Bediensteter, nicht aber ein bloßer Gesellschafter.  

Anvertraute Vorlagen und Vorschriften technischer Art

Ebenso strafrechtlich sanktioniert ist der Vorlagenmissbrauch durch betriebsfremde Personen (Subunternehmer, Lieferanten etc.): Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwendet oder anderen mitteilt, kann ebenfalls – auf Verlangen des Verletzten -  bestraft werden.

Vorlagen oder Vorschriften technischer Art sind Vorbilder für die Herstellung von technischen Wirtschaftsgütern. Darunter fallen aber etwa nicht allgemein zugängliche Prospekte oder Gebrauchsanweisungen für Abnehmer des fertigen Erzeugnisses. Die Strafdrohung ist dieselbe wie beim Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (siehe oben).

Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt sowohl bei Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen als auch beim Vorlagenmissbrauch jeweils nur auf Antrag des Verletzten (Privatanklagedelikt).

Die wettbewerbs- und zivilrechtliche Seite

Wer einen der oben angeführten Straftatbestände setzt, kann auch zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt werden.

Auch wenn vielleicht die oben beschriebenen Straftatbestände nicht erfüllt sind, kann aber unter Umständen ein zivilrechtlicher Verstoß gegen das UWG („unlautere Geschäftspraktiken“) vorliegen.  

Beispiel
Unlauter ist etwa das Speichern von Adressen aus der Kundenkartei durch den Arbeitnehmer mit dem Zweck, diese in einem nach dem Ausscheiden neu gegründeten Konkurrenzunternehmen zu verwerten; oder der Verstoß gegen eine vertraglich vereinbarte Geheimhaltungsklausel zu Wettbewerbszwecken. Bei Eingriffen in eine geistig-schöpferische Leistung kann auch ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vorliegen.

Datengeheimnis 

Nach dem Datenschutzgesetz (DSG) unterliegt u.a. jeder Mitarbeiter eines Unternehmens dem Datengeheimnis. Das bedeutet, dass sie Daten, die ihnen ausschließlich auf Grund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden bzw. zugänglich gemacht wurden, geheim zu halten haben, und zwar auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus. Mitarbeiter dürfen Daten, welche ihnen ausschließlich auf Grund ihrer dienstlichen Beschäftigung anvertraut wurden, nur auf Grund einer ausdrücklichen Anordnung des Arbeitgebers übermitteln. Sie unterliegen einer Geheimhaltungsverpflichtung. Darüber sind die Mitarbeiter zu belehren und das Datengeheimnis ist nach dem DSG auch vertraglich festzuhalten. 

Vertragliche und sonstige Absicherungsmöglichkeiten 

Ratsam ist es, sich bei sensiblen Informationen - neben der oben erwähnten ohnehin gesetzlich verpflichtenden Datenschutzerklärung von Mitarbeitern - vertraglich (aus Beweisgründen schriftlich!) mit einer entsprechenden Pönalevereinbarung (=Strafzahlung, Konventionalstrafe) abzusichern. Eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung wird sich auch anbieten, wenn einem anderen Unternehmen im Vorfeld einer Vertragsbesprechung Unterlagen anvertraut werden.  

Beispiel:
Ein Werbeunternehmen wird zur Abgabe eines Angebotes für die Gestaltung einer Grafik eingeladen. Schon in diesem Stadium wird es ratsam sein, sich vom anderen Geschäftspartner eine entsprechende – mit Pönale abgesicherte Vereinbarung- abgeben zu lassen, in der sich der andere Teil verpflichtet, bei Nicht-Zustandekommen des Vertrages die schon vorher zugegangenen (urheberrechtlich geschützten) Informationen und Daten keinesfalls selbst zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

Eine übertrieben hohe Pönalevereinbarung kann vom Richter gemäßigt werden. 

Für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem Dienstnehmer kann auch eine Konkurrenzklausel unter den Einschränkungen des  Angestelltengesetzes geschlossen werden (siehe dazu das Infoblatt „Konkurrenzverbot – Konkurrenzklausel“). 

Eine Konkurrenzklausel kann auch mit anderen Personen des Unternehmens (zB mit einem Gesellschafter auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden) vereinbart werden, wobei hier die Grenze des noch Möglichen die der „Sittenwidrigkeit“ ist. Sittenwidrig wird in diesem Zusammenhang eine Konkurrenzklausel sein, wenn die Berufs- und Erwerbsinteressen des Verpflichteten über den Rahmen der schutzwürdigen Interessen des Berechtigten hinaus beschränkt werden.  

Auch spezielle Geheimhaltungsklauseln für die Zeit nach Beendigung des Vertrags- bzw. Dienstverhältnisses sind möglich. 

Neben der juristischen Absicherung sollten im Betrieb auch entsprechende technische bzw. organisatorische Vorkehrungen (z.B. Regelung von Zutritts- und Zugriffsberechtigungen, Aufbewahrung wichtiger Unterlagen im Safe etc.) getroffen werden. 

Weiterführende Internethinweise 

Auf der Website des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb finden Sie weitere nützliche Informationen rund um das Thema „Wettbewerbsrecht“.

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