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Verstoß gegen Internetrecht - Was tun ?

Auf Anwaltsbriefe richtig reagieren - Allgemeiner Überblick

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Verstöße gegen Rechtsvorschriften können gravierende Folgen haben, mit denen oft nicht gerechnet wird. Plötzlich wird man von einem Anwalt in unmissverständlichem Ton aufgefordert, eine Gesetzesverletzung zu unterlassen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und vor allem die Kosten des Rechtsanwalts in oft nicht unbeträchtlicher Höhe (Euro 500 bis Euro 800 sind keine Seltenheit) zu übernehmen. Plötzlich wird guter Rat im wahrsten Sinne des Wortes teuer. 

Was sind die häufigsten Verstöße?

Das E-Commerce Gesetz (ECG) verpflichtet die Betreiber von kommerziellen Websites zur Bekanntgabe recht detaillierter Informationen (eine Art Impressum). Ein Verstoß dagegen kann mit bis zu Euro 3.000 bestraft werden (Verwaltungsstrafe). Darüber hinaus kann aber auch ein Konkurrent bzw ein legitimierter Klagsverein (z.B. der Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb, der allerdings in der Regel zuvor eine Abmahnung ausspricht) über einen Rechtsanwalt eine Unterlassungsklage bei Gericht einbringen. Der Streitwert dafür liegt (zumeist) über Euro 36.000; diesen Betrag muss zwar noch niemand bezahlen, doch orientieren sich an diesem doch recht hohen Streitwert die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Die Anwaltskosten sowie die Gerichtskosten hat je nach Ausgang des Prozesses der Verlierer zu bezahlen. Zusätzlich zum ECG enthalten auch andere Gesetze ähnliche Informationspflichten, so z.B. das Mediengesetz, das Unternehmensgesetzbuch und die Gewerbeordnung.

Neben dem ECG erlaubt insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG) das Versenden von Werbe- und Massen-E-Mails E-Mails nur unter bestimmten Bedingungen. Ein Verstoß kann mit bis zu Euro 58.000 (!) bestraft werden. Auch in diesem Fall kann es zusätzlich zu einer zivilgerichtlichen Unterlassungsklage kommen. Weiters gibt es auch für E-Mails nach den angeführten Gesetzen Impressumspflichten.

Wie reagieren Sie richtig für den Fall, dass Ihnen eine Unterlassungsklage angedroht wird?

Grundsätzlich gilt: Wenn die Vorwürfe des Rechtsanwaltes zutreffen, gibt es in der Regel nur eines: Lehrgeld zahlen und vor allem die Website für die Zukunft wasserdicht machen.

Nutzen Sie dafür das ECG-Service des Firmen A-Z der WKO. Dazu müssen Sie sich nur auf firmen.wko.at mit Ihren Zugangsdaten anmelden und alle Pflichtfelder ausfüllen. Sollten Sie diese nicht zur Hand haben oder sollten sonstige Fragen oder Probleme beim Editieren auftauchen, hilft Ihnen unsere kostenlose WKO.at-Service Line (T 0800 / 221 223, F 0800 / 221 224, E office@wko.at) gerne weiter. Weiterführende Detailinformationen finden Sie im Leitfaden Firmen A-Z auf wko.at unter „WKO Firmen A-Z: Ihr Auftritt im österreichischen Unternehmensverzeichnis“.

Auf jeden Fall sollten Sie die Vorwürfe des Anwalts ebenso wie die üblicherweise verlangte Unterlassungserklärung genauestens lesen. Nicht immer trifft nämlich alles zu, was behauptet wird und nicht immer ist die Unterlassungserklärung korrekt formuliert. 

Checkliste zur richtigen Vorgangsweise

  • Überprüfen Sie die Vorwürfe genau; suchen Sie nach Argumenten sie zu entkräften und besonders wichtig: Sichern Sie Beweise, um Ihre Argumente zu untermauern (z.B. Screenshots, Akten z.B. nach Zustimmungen für Werbe- und Infomails durchsuchen, Mitarbeiter als Zeugen überlegen etc) 

  • Wenn die Vorwürfe (zumindest teilweise) zutreffen, überlegen Sie, ob Sie die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung in dieser Form überhaupt akzeptieren können, oder ob Sie nicht zu weit gefasst ist. Die Unterlassungserklärung ist nämlich sehr wörtlich zu nehmen und kann zu unangenehmen Überraschungen führen, wenn Sie sich darin irrtümlich für zu viel verpflichten. 

  • Bei Zeitdruck nehmen Sie in jedem Fall Kontakt mit dem Rechtsanwalt (am besten sowohl schriftlich als auch per Fax) auf und ersuchen Sie um Fristverlängerung, da Sie die Angelegenheit erst intern prüfen müssen. Wichtig: Signalisieren Sie Kooperationsbereitschaft. Um eine Unterlassungsklage erfolgreich zu führen, muss immer eine Wiederholungsgefahr gegeben sein. Durch Ihre Kooperationsbereitschaft erschweren Sie den Nachweis der Wiederholungsgefahr. 

  • Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer eigenen Rechtsberatung auf. Die Servicedienststellen Ihrer Landeskammern stehen Ihnen mit Rat und Auskunft gerne zur Verfügung. Bei solchen Verfahren besteht Rechtsanwaltspflicht; dh Sie benötigen für ein gerichtliches Verfahren jedenfalls einen Rechtsanwalt!

Massenabmahnungen

Es ist schon vorgekommen, dass ein Rechtsanwalt erkennbar mit Massenschreiben angebliche Rechtsverletzungen behauptet hat und zur Übernahme seiner Kosten aufgefordert hat. Sie erkennen solche Musterbriefe insbesondere daran, dass die Anredeform sehr allgemein gehalten ist, dass der Text sehr formelhaft klingt und nicht auf den konkreten Fall eingeht und dass in der Unterlassungserklärung auch bei Einzelunternehmen der Begriff „wir“ anstelle „ich“ (z.B.: Wir erklären uns damit einverstanden,...) verwendet wird.

Falls Sie den Verdacht haben, jemand würde in dieser Angelegenheit das Internet systematisch durchforsten und aus derartigen Rechtsverletzungen Kapital schlagen wollen (dies wird in den sozialen Medien rasch ein Thema), nehmen Sie Kontakt mit der Servicedienststelle Ihrer Landeskammer auf. Es ist der Wirtschaftskammerorganisation in solchen Fällen bereits gelungen, derartige Vorgangsweisen unter Berufung auf deren Standeswidrigkeit zu unterbinden.

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