Vertrags-Rücktritt und Vertrags-Storno

Einfach erklärt

Was ist ein Vertrag?

Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen 2 Personen. Es dürfen aber auch mehr Personen sein.

Bei einem Vertrag ist es für alle Personen Pflicht, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Kann man alleine einen Vertrag beenden?

Alleine kann man einen Vertrag nicht beenden. Ein anderes Wort dafür ist Rücktritt. Ein Vertrags-Rücktritt bedeutet das Ende von einem Vertrag.

Das Recht für einen Rücktritt vom Vertrag hat man nur dann, wenn man das vorher vereinbart hat. Oder ein Gesetz erlaubt einen Rücktritt vom Vertrag.

Wann erlaubt das Gesetz einen Vertrags-Rücktritt?

Das Gesetz erlaubt einen Rücktritt vom Vertrag bei

• Leistungs-Verzug. Das bedeutet, eine vereinbarte Lieferung ist nicht erfolgt. Es kann auch eine Leistung sein, die nicht gemacht worden ist.
• Gewähr-Leistung. Gewähr-Leistung ist das Recht auf eine Ware, die in Ordnung ist. Das gilt auch für eine Leistung.
• Verträgen mit Kunden, die an der Haustüre gemacht werden. Das ist oft bei Vertretern, die von Türe zu Türe gehen.
• Fern-Absatz-Verträgen und Außer-Geschäftsraum-Verträgen. Das sind Verträge, die nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen werden.
• Immobilien-Geschäften. Immobilien sind Gebäude. Oder Wohnungen.
• Nicht-Eintritt von wichtigen Umständen. Dabei werden zum Beispiel Versprechen nicht eingehalten.

Was bedeutet Leistungs-Verzug genau?

Bei einem Leistungs-Verzug wird

• die Leistung nicht so gemacht, wie vereinbart.
• der vereinbarte Termin nicht eingehalten.
• die Leistung nicht am richtigen Ort gemacht.

Das gilt auch für Lieferungen. Dann nennt man es einen Liefer-Verzug.

Bei einem Leistungs-Verzug kann man

• das Einhalten von dem Vertrag verlangen.
• einen Rücktritt vom Vertrag verlangen. Davor muss man eine Nach-Frist setzen. Eine Nach-Frist gibt dem Unternehmer etwas mehr Zeit für die Leistung. Oder für die Lieferung.

Gibt es bei der Nach-Frist Ausnahmen?

Wenn im Vertrag ein genauer Termin für die Leistung vereinbart ist, muss man keine Nach-Frist geben. Dann ist der Vertrag automatisch beendet.

Der entstandene Schaden muss von dem Unternehmer bezahlt werden, der nicht geliefert hat. Oder keine Leistung gebracht hat.

Was bedeutet Gewähr-Leistung genau?

Eine Ware muss bei der Übergabe in Ordnung sein. Wenn die Ware nicht in Ordnung ist, nennt man das mangelhaft. Man sagt auch, die Ware hat Mängel. Das gilt auch für Leistungen.

Gibt es Mängel, hat der Kunde ein Recht auf

• Verbesserung. Das kann zum Beispiel durch eine Reparatur sein.
• Austausch der Ware.

Der Kunde hat nur dann ein Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag, wenn

• eine Verbesserung nicht möglich ist.
• ein Austausch der Ware nicht möglich ist.
• man vom Kunden nicht verlangen kann, dass er damit einverstanden ist, wie der Mangel behoben werden soll.

Bei sehr kleinen Mängeln, die man nicht verändern kann, hat der Kunde nur ein Recht auf einen kleineren Preis.

Was sind Außer-Geschäftsraum-Verträge?

Kunden haben das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag, wenn

• der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers gemacht worden ist.
• das Angebot nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers gemacht worden ist.

• der Kunde nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers für das Geschäft angesprochen worden ist.
  Dann ist es egal, wo der Vertrag abgeschlossen wird. Das kann dann auch in den Geschäftsräumen des Unternehmers sein. Das gilt auch für einen Vertrag der mit Fern-Kommunikations-Mitteln gemacht wird. 

  Fern-Kommunikations-Mittel sind zum Beispiel

• Brief
• E-Mail
• Internet
• Fax
• Telefon

Bei Außer-Geschäftsraum-Verträgen gilt das Recht auf Rücktritt vom Vertrag 14 Tage. Gezählt werden die 14 Tage ab

• dem Tag vom Vertrags-Abschluss
• dem Tag der Übergabe der Ware

Was sind Haustür-Geschäfte?

Haustür-Geschäfte sind Verträge, die von den Kunden

• nicht in den Räumen vom Unternehmer gemacht werden.
• nicht auf einer Messe gemacht werden.
• nicht auf einem Markt-Stand gemacht werden.

Bei Haustür-Geschäften hat der Kunde ein Recht auf Rücktritt.

Das Recht auf Rücktritt gilt für 14 Tage. Gezählt werden die 14 Tage ab

• dem Tag vom Vertrags-Abschluss.
• dem Tag der Übergabe der Ware.

Kommt es zu einem Vertrag, weil der Kunde das verlangt hat, gilt das Recht auf Rücktritt nicht. Das gilt zum Beispiel bei einem Haus-Besuch von einem Arzt. Dann nennt man das einen Gesundheits-Dienstleistungs-Vertrag.

Was bedeutet Nicht-Eintritt maßgeblicher Umstände?

Für manche Verträge werden von Unternehmen Versprechen gemacht. Hat der Kunde nur deswegen den Vertrag gemacht, müssen die Versprechen eingehalten werden. Sonst hat der Kunde ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag.

Das ist zum Beispiel bei

• Versprechen auf Steuer-Begünstigung.
• Versprechen auf Förderungen. Förderungen sind Programme, bei denen man Unterstützung bekommt. Das ist oft in Form von Geld.

Können die Versprechen nicht eingehalten werden, muss man das dem Kunden erklären. In der Fach-Sprache heißt das Nicht-Eintritt maßgeblicher Umstände.
Dann hat der Kunde 1 Woche Zeit für einen Rücktritt vom Vertrag.

Der Kunde darf nicht selbst schuld sein, wenn die Versprechen nicht eingehalten werden. Denn dann gibt es kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag.

Was ist ein Fern-Absatz?

Beim Fern-Absatz werden Waren mit Hilfe von Fern-Kommunikations-Mitteln bestellt. Verträge für Dienstleistungen zählen auch dazu.

Fern-Kommunikations-Mittel sind zum Beispiel

• Brief
• E-Mail
• Internet
• Fax
• Telefon

Unternehmen, die Fern-Absatz-Geschäfte anbieten, sind zum Beispiel

• Versand-Handel
• Web-Shop. Das sind Verkaufs-Angebote im Internet.
• Tele-Shopping. Das sind Verkaufs-Angebote im Fernsehen.

Bei Fern-Absatz-Geschäften hat der Kunde 14 Tage Zeit für einen Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde muss nicht sagen, warum er einen Rücktritt vom Vertrag will.

Was ist bei Immobilien-Geschäften wichtig?

Zu Immobilien-Geschäften zählen

• das Mieten einer Immobilie
• der Kauf einer Immobilie

Immobilien ist ein anderes Wort für

• Grundstücke
• Häuser
• Wohnungen
• Firmen-Gebäude
• und noch vieles mehr

Der Kunde hat ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag, wenn der Vertrag bei der ersten Besichtigung der Immobilie entsteht.

Der Kunde bekommt eine Kopie vom Vertrag. Dann hat der Kunde 1 Woche Zeit für den Rücktritt vom Vertrag.

Was ist ein Vertrags-Storno?

Ein Vertrags-Storno ist eine Vereinbarung für die Auflösung von einem Vertrag. Die Regeln dazu werden gemeinsam ausgemacht.

Oft wird ausgemacht, dass man eine Storno-Gebühr bezahlen muss.

Welche Regeln für eine Auflösung von einem Vertrag gelten, kann man

• beim Abschluss von einem Vertrag bestimmen.

• zu einem späteren Termin bestimmen.

Das können die Geschäfts-Partner selbst ausmachen.