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Verwaltungsrechtsschutz NEU

Gegenüberstellung der Rechtslage alt-neu

Allgemeines

Mit 1.1.2014 trat ein Systemwechsel im Verwaltungsrechtsschutz in Kraft, der administrative Instanzenzug im Verwaltungsverfahren entfiel (Ausnahme: eigener Wirkungsbereich der Gemeinde). Entscheidungen, Säumnis sowie Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt von Verwaltungsbehörden können bei den neu geschaffenen Verwaltungsgerichten (9 Landesverwaltungsgerichte – je eines pro Bundesland, 1 Bundesverwaltungsgericht, 1 Bundesfinanzgericht) mit dem Rechtsmittel der Beschwerde bekämpft werden. 

Der Verwaltungsgerichtshof kann nur mehr eingeschränkt im Wege der Revision angerufen werden.

Rechtsmittel gegen Bescheide eine Verwaltungsbehörde

Gegenüberstellung Rechtslage alt-neu

Bis 31.12.2013 konnten Bescheide von Verwaltungsbehörden grundsätzlich mittels Berufung an eine übergeordnete Verwaltungsbehörde (= Rechtsmittelinstanz) angefochten werden. Nach Erschöpfung des Instanzenzuges bestand die Möglichkeit einer Beschwerde an den VwGH bzw. bei Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten an den VfGH.

Seit 1.1.2014 sind Bescheide einer Verwaltungsbehörde ausschließlich durch Beschwerde an ein Verwaltungsgericht bekämpfbar (Ausnahme: eigener Wirkungsbereich der Gemeinde).

Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann nur bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Revision an den VwGH bzw. bei einer Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten Beschwerde an den VfGH erhoben werden.

Rechtslage bis 31.12.2013

Rechtsschutz bei Säumnis einer Verwaltungsbehörde

Gegenüberstellung Rechtslage alt-neu

Bis 31.12.2013 konnte bei Säumnis einer Verwaltungsbehörde ein Devolutionsantrag gestellt werden. Damit ging die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Oberbehörde über. Nach Erschöpfung des Instanzenzuges bzw. bei Säumnis der obersten mit Devolutionsantrag anrufbaren Behörde bestand die Möglichkeit einer Säumnisbeschwerde an den VwGH.

Seit 1.1.2014 kann bei Säumnis einer Verwaltungsbehörde eine Säumnisbeschwerde an ein Verwaltungsgericht gerichtet werden. Bei Säumnis eines Verwaltungsgerichtes besteht die Möglichkeit, einen Fristsetzungsantrag an den VwGH zu richten.

Fragen und Antworten:

Wer kann sich an das Verwaltungsgericht wenden?

Beschwerde kann erheben, wer sich durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt erachtet bzw. wer darlegen kann, dass die Entscheidungsfrist der Behörde (idR 6 Monate) abgelaufen ist, soweit ein Anspruch auf Erlassung der Entscheidung besteht.

Wo ist die Beschwerde einzubringen?

Die Beschwerde ist bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat oder die Entscheidungsfrist ungenutzt verstreichen hat lassen, einzubringen. 

Was ist zu beachten?

Bei Beschwerden gegen einen Bescheid beträgt die Frist zur Einbringung der Beschwerde in der Regel 4 Wochen ab Zustellung oder Verkündung des Bescheides.

Die Beschwerde muss gewisse inhaltliche Anforderungen erfüllen: 

bei einer Bescheidbeschwerde müssen der angefochtene Bescheid und die belangte Behörde bezeichnet werden, weiters bedarf es Angaben zur behaupteten Rechtswidrigkeit und Gründe dafür, ein Begehren (= Antrag) sowie Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde (= idR Zustelldatum).

In der Säumnisbeschwerde ist die säumige Behörde zu bezeichnen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist sowie ein Begehren (= Erlassung des Bescheides) darzulegen.

Wo finde ich nähere Informationen zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht?

Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG; BGBl. I, 33/2013) geregelt. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie den einschlägigen Merkblättern (z.B. „Verwaltungsgerichtsbarkeit NEU – Die Beschwerde gegen Verwaltungsstrafbescheide"). Einen Gesamtüberblick über die Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu finden Sie hier

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