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Vorsorgevollmacht - Allgemeiner Überblick

Damit können Sie z.B. für den Krankheitsfall eine Vertrauensperson dazu bestimmen, in medizinischen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei Bankgeschäften und im Umgang mit Behörden Ihre Interessen zu vertreten.

Zweck

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man einer Person des Vertrauens bereits im Vorhinein für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit eine Vollmacht für bestimmte Angelegenheiten erteilen. Auch für Unternehmer kann eine solche Vorsorgevollmacht wichtig sein, um für den Fall einer schwerwiegenden Erkrankung oder für mögliche Einschränkungen nach einem Unfall – abgesehen von den höchstpersönlichen Bedürfnissen – auch bzgl. des Unternehmens vorbereitet zu sein.

In der Vorsorgevollmacht wird festgelegt, für welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Die Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt wird, müssen bestimmt angeführt sein. Es ist auch möglich, mehrere Personen zu bevollmächtigen, die unterschiedliche Aufgaben übernehmen.

Voraussetzungen

Für den Abschluss einer Vorsorgevollmacht muss die betroffene Person aber noch selbst geschäftsfähig oder einsichts- und urteilfähig bzw. äußerungsfähig sein; andernfalls wäre vom Gericht ein Sachwalter zu bestellen oder es tritt die gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen ein.

Der Bevollmächtigte darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich der Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird.

Formvorschriften für die Errichtung

Es gibt folgende Möglichkeiten, eine Vorsorgevollmacht rechtswirksam zu errichten:

  • Eigenhändig: Die Vorsorgevollmacht wird vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben.
  • Zeugen: Wenn die Vorsorgevollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, nicht aber eigenhändig geschrieben wird (z.B. Formular wird ausgefüllt), so ist die Unterschrift von drei unbefangenen, eigenberechtigten und sprachfähigen Zeugen erforderlich.
  • Notariatsakt: Die Vorsorgevollmacht kann immer auch als Notariatsakt aufgenommen werden.

Qualifizierte Vorsorgevollmacht 

Soll die Vorsorgevollmacht auch Einwilligungen in medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind, Entscheidungen über dauerhafte Änderungen des Wohnorts sowie die Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, umfassen, muss sie unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten, nach vorangegangener Belehrung, vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden. 

Widerruf

Eine Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich jederzeit formfrei widerrufen werden. Handelt es sich um eine qualifizierte Vorsorgevollmacht, die von einem Rechtsanwalt, Notar oder bei Gericht zu errichten ist, so ist der Vollmachtgeber über die Rechtsfolgen einer solchen Vorsorgevollmacht sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs zu belehren und ist dies zu dokumentieren. 

Neben dem Widerruf kann eine Vorsorgevollmacht aber auch durch einvernehmliche Aufhebung, Aufkündigung oder den Tod des Bevollmächtigten erlöschen.  

Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)

Vorsorgevollmachten können von einem Notar oder einem Rechtsanwalt auf Antrag einer Partei im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), welches bei der Österreichischen Notariatskammer eingerichtet ist, registriert werden. Der Vorteil der Registrierung ist, dass die Vorsorgevollmacht im Bedarfsfall auffindbar ist. Die Registrierung der Vorsorgevollmacht ist allerdings nicht Wirksamkeitsvoraussetzung! Neben der Vorsorgevollmacht selbst können auch der Beginn, das Ende der Wirksamkeit sowie der Widerruf einer solchen Vollmacht registriert werden.

Formular

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat ein Formular für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht erstellt. Dieses ersetzt aber nicht eine fachkundige Beratung.

Kosten

Neben den individuellen Errichtungskosten (bei Notar, Rechtsanwalt oder Gericht) fallen einmalige Gebühren für die Registrierung im ÖZVV an.

Pflichten des Bevollmächtigten

Der Bevollmächtigte hat bei der Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten dem Willen des Vollmachtgebers laut Bevollmächtigungsvertrag zu entsprechen, aber auch seinen nach Eintritt des Vorsorgefalles getätigten Willensäußerungen, sofern sie dem Wohl des Vollmachtgebers dienen.  

Vertrauensschutz

Ein Dritter darf auf den Eintritt des Vorsorgefalls vertrauen, wenn ihm der Bevollmächtigte bei Vornahme einer Vertretungshandlung eine Bestätigung über die Registrierung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorlegt. Das Vertrauen des Dritten ist nicht geschützt, wenn ihm bekannt oder fahrlässig unbekannt ist, dass der Vorsorgefall nicht eingetreten ist.

Vollmachtsdelegation

Der Bevollmächtigte kann die Vollmacht zur Einwilligung in eine medizinische Behandlung oder zur Entscheidung über Änderungen des Wohnorts nicht weitergeben. Ob die Delegation anderer Inhalte der Bevollmächtigung zulässig ist, hängt vom Inhalt der Vollmachtserklärung ab.

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