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Wer räumt den Schnee weg?

Wer muss wann, wo schaufeln und streuen? Wer haftet bei einem Sturz? Ein Überblick

Nach der Straßenverkehrsordnung müssen im Ortsgebiet gelegene und dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteige und Gehwege sowie öffentliche Stiegenanlagen von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut werden.

Wer muss räumen?

Die Verpflichtung zur Schneeräumung bzw. zum Streuen trifft die Eigentümer jener Grundstücke, die an den Gehsteig bzw. Gehweg angrenzen, sofern der Gehsteig bzw. Gehweg nicht mehr als 3 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtungen allerdings durch Vereinbarung auf eine andere Person abwälzen (z.B. den Hausmeister). Mieter und Pächter sind zur Schneeräumung und Eisfreimachung nur dann verpflichtet, wenn dies im Miet- bzw. Pachtvertrag mit dem Eigentümer so vereinbart wurde.

Wann und wie weit muss geräumt werden?

Zu räumen ist entlang der gesamten Grundstücksgrenze, und zwar in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Gehsteige und Gehwege sind in ihrer gesamten Breite zu räumen. In Fußgängerzonen besteht die Räumpflicht für einen 1 Meter breiten Streifen entlang der Häuserfronten.

Wenn nötig, sind gefährliche Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen.  Das Aufstellen von Warnhinweisen (z.B. „Achtung Rutschgefahr“) ist jedoch immer nur eine Sofortmaßnahme und entbindet den Eigentümer nicht von einer ordnungsgemäßen Reinigung!

Achtung!

Zu beachten ist, dass der Umfang der Schneeräum- und Streupflicht (z.B. Zeitraum, Ausmaß und Art der Maßnahmen) in jeder Gemeinde durch Verordnung abweichend geregelt sein kann.

Schadenersatz

Kommt durch Verletzung der Räum- und Streupflicht jemand zu schaden, so kann dies Schadenersatzpflichten zur Folge haben. Haftpflichtig ist derjenige, der seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, also in erster Linie der Eigentümer des an den Gehsteig bzw. Gehweg angrenzenden Grundstücks.

Übertragung der Pflichten durch Vereinbarung

Der Eigentümer kann seine Pflichten auf eine andere Person (z.B. den Mieter oder den Hausmeister) überbinden. Tut er dies, so haftet diese Person für allfällige Schäden. Eine Haftung des Eigentümers besteht dann nur mehr, wenn er die Räum- und Streuverpflichtung einem ungeeigneten oder untüchtigen Vertragspartner übertragen hat.

Strafen

Unabhängig davon, ob durch die Unterlassung der Schneeräumung  jemand zu Schaden kommt, drohen Geldstrafen bis € 72,00. Strafbar ist grundsätzlich der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks. Hat dieser seine Pflichten durch Vereinbarung auf eine andere Person übertragen, so ist diese an seiner Stelle strafbar.  

Factbox

Sofern in der jeweiligen Gemeinde keine abweichenden Regelungen gelten, besteht die Schneeräum- und Streupflicht

  • für den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks.
  • für den Mieter nur, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.
  • in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr.

Weitere Infos finden Sie auch im Merkblatt „Schneeräum- und Streupflicht“.

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