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Widerruf der Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz 2002 - FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen

  1. Wie endet ein Vergabeverfahren?
  2. Wann besteht eine Verpflichtung zum Widerruf?
  3. Wann besteht die Möglichkeit des Widerrufs während der Angebotsfrist?
  4. Wann besteht die Möglichkeit des Widerrufs nach Ablauf der Angebotsfrist?
  5. Wann gilt eine Ausschreibung als widerrufen?
  6. Wie erfährt der Bieter vom Widerruf?
  7. Ist ein Widerruf möglich, wenn für die Gründe ein Verschulden des Auftraggebers vorliegt?
  8. Ist ein Widerruf zulässig, um eine Preisreduktion zu erreichen? 

1. Wie endet ein Vergabeverfahren?

Das Bundesvergabegesetz 2002 sieht den Abschluss eines Vergabeverfahrens durch die Zuschlagserteilung als Regelfall oder durch den Widerruf (Aufhebung) als Ausnahmefall vor. Ein Widerruf einer Ausschreibung verursacht in vielen Fällen vergebliche Aufwendungen der Bieter. Zu deren Schutz ist daher im Bundesvergabegesetz 2002 genau festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf möglich oder notwendig ist.

2. Wann besteht eine Verpflichtung zum Widerruf?

Die Ausschreibung ist zu widerrufen, wenn Umstände bekannt werden, die, wären sie schon vor der Ausschreibung bekannt gewesen, eine Ausschreibung ausgeschlossen oder zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten. Es handelt sich dabei um Umstände, die zwar zum Zeitpunkt der Ausschreibung bereits vorhanden waren, die der Auftraggeber aber nicht wusste. Ein derartiger Umstand wäre z.B. eine mangelnde budgetäre Deckung, weil die Angebotspreise trotz sorgfältiger Schätzung des Auftragswertes über dem Ansatz liegen.

3. Wann besteht die Möglichkeit des Widerrufs während der Angebotsfrist?

Die Ausschreibung kann widerrufen werden, wenn andere für den Auftraggeber schwerwiegende Gründe bestehen, die den Widerruf sachlich rechtfertigen. Derartige Gründe sind z.B. eine in der Zwischenzeit geänderte Technologie oder Angebote mit nicht angemessenen Preisen.

4. Wann besteht die Möglichkeit des Widerrufs nach Ablauf der Angebotsfrist?

Die Ausschreibung kann widerrufen werden, wenn 

  1. nur ein Angebot eingelangt ist,
  2. nach dem Ausscheiden von Angeboten nur ein Angebot bleibt, oder
  3. andere für den Auftraggeber schwerwiegende Gründe bestehen, die den

Widerruf sachlich rechtfertigen. Ein Widerruf der Ausschreibung zu dem alleinigen Zweck, eine neuerliche Ausschreibung zu ermöglichen, um einen Angebotspreis zu reduzieren, ist sachlich nicht gerechtfertigt. 

5. Wann gilt eine Ausschreibung als widerrufen?

Eine  Ausschreibung gilt als widerrufen, wenn kein Angebot eingelangt ist, oder nach dem Ausscheiden von Angeboten kein Angebot im Vergabeverfahren verbleibt.

6. Wie erfährt der Bieter vom Widerruf? 

Ein Widerruf ist in gleicher Weise wie die Ausschreibung bekannt zu machen. Vom Widerruf sind Bieter oder Bewerber, an welche die Ausschreibungsunterlagen abgegeben wurden, unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen. Erfolgt der Widerruf während der Angebotsfrist, dürfen bereits eingelangte Angebote nicht geöffnet werden und müssen auf Verlangen zurückgestellt werden. Mit der ordnungsgemäßen Bekanntmachung des Widerrufes gewinnen Auftraggeber und Bieter ihre Handlungsfreiheit wieder, d.h. sie sind nicht mehr an ihre Angebote gebunden. 

7. Ist ein Widerruf möglich, wenn für die Gründe ein Verschulden des Auftraggebers vorliegt?

Gründe für einen Widerruf können auch dann vorliegen, wenn diese durch den Auftraggeber selbst schuldhaft (z.B. grob fahrlässig) verursacht wurden. Auch wenn in einem solchen Fall der Auftraggeber zum Widerruf verpflichtet wird, kann er zivilrechtlich schadenersatzpflichtig werden.

8. Ist ein Widerruf zulässig, um eine Preisreduktion zu erreichen?

Ein Widerruf der Ausschreibung zum alleinigen Zweck der Reduktion des (angemessenen) Preises in einem neuerlichen Verfahren ist unzulässig. Es ist allerdings festzuhalten, dass bei festgestellten generell überhöhten Preisen ein Widerruf jedenfalls zulässig ist, da dies unzweifelhaft einen "zwingenden Grund“ darstellt.  

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