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Wirtschaftsstrafrecht

Beispiele und Aspekte

Allgemeines

Eine allgemein anerkannte Definition, welche Straftaten Wirtschaftsstraftaten sind, besteht nicht. Der Gesetzgeber differenziert diesbezüglich nicht.

Ansatzpunkt einer Differenzierung kann zB das Handeln als Unternehmer sein oder die Fragestellung, welches Rechtsgut durch eine Strafbestimmung geschützt werden soll (zB Gläubiger oder funktionierende Marktwirtschaft).

Entsprechend kann diese Information ohne Anspruch auf Vollständigkeit nur auf einzelne Beispiele und Aspekte hinweisen. 

1. Betrug

Betrug begeht, wer einen anderen durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die den Getäuschten oder einen anderen am Vermögen schädigt. Dies mit dem Vorsatz des Täuschenden, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern.

Durch die Täuschung (Abgabe einer unrichtigen Erklärung bzw. Unterlassen einer gebotenen Aufklärung) wird beim Getäuschten ein Irrtum hervorgerufen, der zu einer Vermögensverfügung des Getäuschten führt, die ihn oder einen Dritten am Vermögen schädigt.

Beispiele sind der Versicherungsbetrug, die erschlichene Subvention, der Verkauf von vorgeblichem Qualitätswein oder die Herauslockung einer Ware vom getäuschten Verkäufer. 

2. Untreue

Untreue ist Vermögensschädigung durch Missbrauch einer Rechtsmacht. Das Wesen des Untreuetatbestands besteht daher, darin, dass der Machthaber (zB Vorstand oder Geschäftsführer) im Rahmen eines rechtlichen Könnens (also durch Inanspruchnahme von Rechtsmacht) den Regeln des internen Dürfens wissentlich zuwiderhandelt („Missbrauch“) und eben dadurch den Machtgeber (zB Gesellschafter) am Vermögen schädigt.

Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Klargestellt ist damit, dass eine Verletzung von Regelungen, die etwa den Interessen Dritter dienen, keine Begründung für eine Untreue sein kann. Ebenso ist klargestellt, dass wirtschaftlich riskante, aber vertretbare Handlungen zulässig sind. Unvertretbar ist nur jener Gebrauch, der außerhalb des Bereichs des vernünftigerweise Argumentierbaren liegt.

Beispiele sind die Kreditvergabe durch einen Bankdirektor entgegen den internen Regeln und ohne Besicherung an ein insolventes Unternehmen oder die Unterlassung der Eintreibung einer Forderung. 

3. Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung

Wer die Anmeldung einer Person zur Sozialversicherung in dem Wissen, dass die in Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden sollen, vornimmt, vermittelt oder in Auftrag gibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die in Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden.

Ähnliches gilt hinsichtlich der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.

Stoßrichtung ist die Bekämpfung von Sozialversicherungsbetrug durch Scheinfirmen. In die Pflicht genommen werden nicht nur Lohnverrechnungsbüros, sondern auch „informelle Makler“. Wesentlich für die Strafbarkeit ist, dass es in der Folge zur Nichtzahlung der Beiträge kommt.

Auch das vorsätzliche Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Dienstgeber gegenüber dem berechtigten Versicherungsträger ist strafbar. 

4. Korruption

Unter Korruption wird der Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Vorteil verstanden.

Im öffentlichen Bereich traten im Jahr 2013 wesentliche Erweiterungen der Strafbarkeit in Kraft.

Im Kontakt mit Amtsträgern ist besondere Vorsicht geboten. Amtsträger sind Personen, die Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz für österr. Gebietskörperschaften (zB Abgeordnete, Beamte, Vertragsbedienstete) und andere juristische Personen öffentlichen Rechts (zB Kammern, ORF), andere Staaten oder internationale Organisationen wahrnehmen (ausgenommen sind Mitarbeiter einer Kirche oder Religionsgesellschaft), sonstige Personen, die hoheitlich tätig werden (KFZ-Techniker bei Ausstellung der § 57a KFG-Plakette) sowie Personen, die in Unternehmen tätig sind, an denen Gebietskörperschaften zu mindestens 50 % beteiligt sind, die von diesen beherrscht oder betrieben werden. Jedenfalls auch Personen in Unternehmen, die einer Rechnungshofkontrolle oder einer dem Rechnungshof gleichartigen Einrichtung, mag sie in- oder ausländisch oder international sein, unterliegen (zB BIG, ASFINAG, ÖBB).

Im „privaten“ Bereich ist das Fordern, Annehmen, Sich Versprechen lassen bzw. das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils für eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung durch einen Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr strafbar.

Nähere Informationen sind in einem eigenen Informationsblatt veröffentlicht. 

5. Betrügerische Krida

Ein Schuldner mindestens zweier Gläubiger macht sich strafbar, wenn er sein Vermögen tatsächlich oder zum Schein verringert (es verheimlicht, beiseite schafft, veräußert, beschädigt oder eine nicht bestehende Verbindlichkeit anerkennt) und dadurch wenigstens einen seiner Gläubiger schädigt. Wesentlich ist, dass er dadurch die Befriedigung der Forderung seines Gläubigers vereitelt oder diese zumindest geschmälert wird.

Beispiel: Der Schuldner hebt Geld vom Firmenkonto ab und versteckt es, da Insolvenz droht. Er verkauft das Firmenauto zu einem Spottpreis an seine Frau. 

Die angeführten Tatbestände stellen nur einen kleinen Ausschnitt dar. Hingewiesen wird darauf, dass für spezielle Tätigkeiten auch spezielle Strafvorschriften zu beachten sein könnten (zB Lebensmittelstrafrecht, Umweltdelikte).

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