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Datenschutz

Gesetzliche Regelungen zur Verwendung von personenbezogenen Daten

Jede Person hat das Recht auf Schutz und Geheimhaltung personenbezogener Daten. Gleichzeitig ist es für Wirtschaft und Verwaltung oft notwendig mit diesen Daten zu arbeiten. Um die Interessen beider Seiten zu wahren gibt es das Datenschutzgesetz. 

Für das Verwenden von Daten müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt und Maßnahmen zum Datenschutz getroffen werden. Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz kann Verwaltungsstrafen und gerichtliche Folgen nach sich ziehen.

Datenverwendung im Datenschutzgesetz 2000 

Das Datenschutzgesetz regelt die Verwendung personenbezogener Daten in Österreich. Dabei unterscheidet man verschiedene Arten von Daten

Der Begriff „Verwenden von Daten“ umfasst sowohl das Verarbeiten als auch das Übermitteln von Daten. Um Daten verwenden zu dürfen, sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. 

Auftraggeber, Dienstleister und Informationsverbundsysteme 

Das Datenschutzgesetz 2000 verteilt die Kompetenzen zwischen Auftraggeber und Dienstleister konsequent.  

Auftraggeber unterliegen einer Auskunftspflicht gegenüber den Personen, deren Daten verarbeitet werden. Außerdem müssen sie falsche oder gesetzeswidrig verarbeitete Daten richtigstellen oder löschen. Bei Bekanntwerden von Datenmissbrauch, muss der Auftraggeber die Betroffenen darüber informieren.  

Die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch mehrere Auftraggeber und die gemeinsame Benützung dieser Daten nennt man Informationsverbundsystem. Ein Beispiel dafür ist das zentrale Melderegister in der öffentlichen Verwaltung. 

Datenverarbeitungsregister und DVR-Nummer 

Jeder Auftraggeber muss vor Beginn der Datenanwendung eine Meldung an das Datenverarbeitungsregister erstatten. Bei der ersten Registrierung erhält der Auftraggeber eine siebenstellige Registernummer (DVR-Nr.) zugeteilt.  

Die Wirtschaft ist von der Meldepflicht weitgehend betroffen. Einige Erleichterungen gibt es durch die Standard- und Musterverordnung 2004. 

Videoüberwachung 

Seit 1. Jänner 2010 gibt es neue Regelungen zur Videoüberwachung. Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung sind der Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder die Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten. 

Strafbestände und Rechtsdurchsetzung 

Verstöße gegen das Datenschutzgesetz können durch gerichtliche Strafen oder Verwaltungsstrafen bestraft werden. 

Die Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht erfolgt durch Beschwerde an die Datenschutzbehörde oder durch Anrufung der Gerichte.

Weitere Dokumente zum DSG 2000

Änderungen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung 

Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen EU-weit vereinheitlicht. Die neuen Bestimmungen gelten ab 25.5.2018.  

Wir haben eine Checkliste erstellt, die Unternehmen dabei helfen soll, die erforderlichen Schritte rechtzeitig umzusetzen.

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