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2. Erwachsenenschutz-Gesetz

Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung

Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz gilt seit 1. Juli 2018 und beinhaltet eine Änderung des bisherigen Sachwalterschaftsrechts. Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, soll mehr Selbstbestimmung zukommen.

Dies soll durch ein Viersäulenmodell erreicht werden. Je mehr Unterstützung die betroffene Person benötigt, desto formeller ist ihre Vertretung geregelt.

1. Säule: Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist schriftlich vor Notaren, Rechtsanwälten oder Erwachsenenschutzvereinen zu errichten. Sie entsteht mit Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), das beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz geführt wird. Für die Errichtung ist die Entscheidungsfähigkeit Voraussetzung. Für das Wirksamwerden ist der Verlust dieser Entscheidungsfähigkeit – hinsichtlich der von der Vorsorgevollmacht umfassten Angelegenheiten – Voraussetzung.

Es gibt keine besonderen Voraussetzungen, wer Vertreter sein kann. Der Vertreter muss jedoch die Vollmachtsurkunde und allfällige ärztliche Zeugnisse aufbewahren und auf Verlangen dem Gericht übermitteln.

Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet und kann nur für einzelne oder Arten von Angelegenheiten erteilt werden.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist auch die Vertretung vor Gericht mitumfasst. Eine gerichtliche Kontrolle findet hier nicht statt. Gerichtliche Genehmigung sind jedoch notwendig bei:

  • dauerhafter Wohnortveränderung ins Ausland
  • Dissens bei medizinischer Behandlung
  • Sterilisation
  • Dissens bei medizinischer Forschung

Ein allfälliger Aufwandersatz und Entgelt richten sich nach allgemeinem Stellvertretungsrecht, dh ohne Vereinbarung gibt es keine Entlohnung und es sind nur notwendiger und nützlicher Aufwand zu ersetzen.

Die Vorsorgevollmacht endet durch:

  • Tod der vertretenen Person/des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters
  • gerichtliche Entscheidung
  • Eintragung des Widerrufs/der Kündigung/des Eintritts bzw des Wegfalls des Vorsorgefalls im ÖZVV (Hinweis: die Eintragung wird konstitutiv, weshalb auch der Wegfall der Vorsorgevollmacht erst mit Eintragung wirkt)

2. Säule: Gewählte Erwachsenenvertretung

Die gewählte Erwachsenenvertretung ist schriftlich vor Notaren, Rechtsanwälten oder Erwachsenenschutzvereinen zu errichten. Sie entsteht mit der Eintragung der Erwachsenenvertretung im ÖZVV. Vor der Errichtung dieser Vereinbarung ist die betroffene Person über Wesen und Folgen, den jederzeitigen Widerruf sowie Rechte und Pflichten des Vertreters zu belehren.

Voraussetzungen:

  • Angelegenheiten können aufgrund einer psychischen Krankheit oder vergleichbaren Beeinträchtigung nicht selbst besorgt werden, aber Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung werden in Grundzügen noch verstanden (=geminderte Entscheidungsfähigkeit).
  • kein Vertreter für diesen Bereich gewählt/wählbar

Als Vertreter kommen neben nahen Angehörigen auch andere nahestehende Personen (z.B. Freunde) in Betracht. Es können auch mehrere Vertreter ausgewählt werden. Ein Vertreter kann aber immer nur für einzelne Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten gewählt werden. 

Die Vertretung kann

  • Vertretung vor Gericht (wenn nichts Anderes vereinbart) umfassen
  • auf Einsichts- und Auskunftsrechte beschränkt werden
  • auf 2 Arten stattfinden (außer Vertretung vor Gericht): nur im Einvernehmen mit der vertretenen Person oder die vertretene Person selbst kann nur mit Genehmigung des Erwachsenenvertreters rechtswirksam Erklärungen abgeben

Nicht automatisch bedeutet eine Vertretung einen Verlust der Handlungsfähigkeit, welcher im Einzelfall geprüft werden muss.

Den gewählten Erwachsenenvertreter treffen folgende Pflichten welche gerichtlich kontrolliert werden:

  • jährlicher Lebenssituationsbericht
  • Rechnungslegung (Antritts- und Schlussrechnung sowie laufende Rechnung; Befreiung für nächste Angehörige und Erwachsenenschutzvereine; ansonsten durch Gericht möglich)
  • Überwachung der Vermögensverwaltung (bei nennenswerten Vermögen, nächste Angehörige nur bei unbeweglichem Vermögen + Einkommen über EUR 15.000, Erwachsenenschutzvereine nur bei drohender Gefahr des Wohls)

und er unterliegt der gerichtlichen Genehmigung hinsichtlich:

  • Dauerhafter Wohnortveränderung ins Ausland
  • Dissens bei medizinischer Behandlung
  • Sterilisation
  • Dissens bei medizinischer Forschung
  • Vermögensangelegenheiten des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs

Der gewählte Erwachsenenvertreter hat Anspruch auf Aufwandersatz. Dazu zählt auch eine allfällig dafür abgeschlossene Haftpflichtversicherung.

Ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung ist möglich. Die Entnahme ist nur zulässig, soweit nicht der notwendige Unterhalt gefährdet ist.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung endet durch:

  • Tod der vertretenen Person oder Erwachsenenvertreters
  • gerichtliche Entscheidung
  • Eintragung des Widerrufs/der Kündigung im ÖZVV (Hinweis: die Eintragung wird konstitutiv, weshalb auch der Wegfall der Vorsorgevollmacht erst mit Eintragung wirkt)   

3. Säule: Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung entsteht durch Eintragung ins ÖZVV durch Notare, Rechtsanwälte oder Erwachsenenschutzvereine. Davor sind die betroffene Person und der Erwachsenenvertreter über jederzeitigen Widerspruch sowie Rechte und Pflichten zu belehren.

Voraussetzungen:

  • Angelegenheiten können aufgrund einer psychischen Krankheit oder vergleichbaren Beeinträchtigung nicht ohne Gefahr eines Nachteils selbst besorgt werden
  • kein Vertreter für diesen Bereich gewählt/wählbar
  • kein Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis registriert

Nächste Angehörige kommen als Vertreter in Betracht. Dies sind Eltern, Großeltern, volljährige Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen der volljährigen Person, Ehegatte oder eingetragener Partner und ihr Lebensgefährte, wenn dieser mit ihr seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, sowie die von der volljährigen Person in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichneten Person. Andere nahestehende Personen können nicht als Vertretung gewählt werden.

Die Vertretung kann folgende Bereiche betreffen:

  • Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  • Vertretung in gerichtlichen Verfahren
  • Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten
  • Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs
  • Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit in Zusammenhang stehenden Verträgen
  • Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen
  • Vertretung in anderen personenrechtlichen Angelegenheiten
  • Abschluss anderer Rechtsgeschäfte
  • Befugnis über laufende Einkünfte und Vermögen der vertretenen Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist

Nicht automatisch bedeutet die Vertretung einen Verlust der Handlungsfähigkeit, welcher im Einzelfall geprüft werden muss.

Den gesetzlichen Erwachsenenvertreter treffen folgende Pflichten welche gerichtlich kontrolliert werden:

  • jährlicher Lebenssituationsbericht
  • Rechnungslegung (Antritts- und Schlussrechnung sowie laufende Rechnung. Befreiung für nächste Angehörige und Erwachsenenschutzvereine; ansonsten durch Gericht möglich)
  • Überwachung der Vermögensverwaltung (bei nennenswerten Vermögen, nächste Angehörige nur bei unbeweglichem Vermögen + Einkommen über EUR 15.000, Erwachsenenschutzvereine nur bei drohender Gefahr des Wohls)

und er unterliegt der gerichtlichen Genehmigung hinsichtlich:

  • Dauerhafter Wohnortveränderung ins Ausland
  • Dissens bei medizinischer Behandlung
  • Sterilisation
  • Dissens bei medizinischer Forschung
  • Vermögensangelegenheiten des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs 

Anspruch besteht nur hinsichtlich des Aufwandersatzes.

Ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung ist möglich. Die Entnahme ist nur zulässig, soweit nicht der notwendige Unterhalt gefährdet ist.

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung endet durch:

  • Eintragung des Widerspruchs im ÖZVV
  • mit Ablauf von drei Jahren 

4. Säule: Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Der gerichtliche Erwachsenenvertreter wird auf Antrag der betroffenen Person oder von Amts wegen vom Gericht bestellt.

Die Vertretungsbefugnis entsteht mit Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses. Für die Zeit dazwischen kann ein einstweiliger Erwachsenenvertreter mit sofortiger Wirksamkeit vom Gericht bestellt werden.

Voraussetzungen:

  • Angelegenheiten können aufgrund einer psychischen Krankheit oder vergleichbaren Beeinträchtigung nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgt werden
  • kein Vertreter für diesen Bereich gewählt/wählbar
  • gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht möglich

Vertreter können sein:

  • Personen, die aus einer Vorsorgevollmacht, einer Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung oder einer Erwachsenenvertreter-Verfügung hervorgehen
  • Nahestehende geeignete Personen
  • Erwachsenenschutzverein
  • Notar, Rechtsanwalt oder andere geeignete Person

Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. Nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung einzuschränken oder zu beenden. Darauf hat der Erwachsenenvertreter unverzüglich bei Gericht hinzuwirken.

Nicht automatisch bedeutet die Vertretung einen Verlust der Handlungsfähigkeit, welcher im Einzelfall geprüft werden muss.

Den gerichtlichen Erwachsenenvertreter treffen folgende Pflichten welche gerichtlich kontrolliert werden:

  • jährlicher Lebenssituationsbericht
  • Rechnungslegung (Antritts- und Schlussrechnung sowie laufende Rechnung. Befreiung für nächste Angehörige und Erwachsenenschutzvereine; ansonsten durch Gericht möglich)
  • Überwachung der Vermögensverwaltung (bei nennenswerten Vermögen, nächste Angehörige nur bei unbeweglichem Vermögen + Einkommen über EUR 15.000, Erwachsenenschutzvereine nur bei drohender Gefahr des Wohls)

und er unterliegt der gerichtlichen Genehmigung hinsichtlich:

  • dauerhafter Wohnortveränderung ins Ausland
  • Dissens bei medizinischer Behandlung
  • Sterilisation
  • Dissens bei medizinischer Forschung
  • Vermögensangelegenheiten des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs

Anspruch des gesetzlichen Erwachsenenvertreters besteht hinsichtlich Aufwandersatz und jährlicher Entschädigung inkl. USt:

  • Grundsätzlich 5% der Nettoeinkünfte, + 2 % bei Vermögen über EUR 15.000
  • unter einem Jahr aliquot
  • gerichtliche Minderung/Erhöhung möglich
  • Anspruch besteht nur hinsichtlich des Aufwandersatzes.

Ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung ist möglich. Die Entnahme ist nur zulässig, soweit nicht der notwendige Unterhalt gefährdet ist.

Mit Ablauf von drei Jahren endet die gerichtliche Erwachsenenvertretung – eine Erneuerung ist jedoch möglich: das Gericht informiert den Erwachsenenvertreter automatisch ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist darüber, dass ein Erneuerungsantrag gestellt werden kann.