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EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Bildverarbeitung

Die Regelungen des Datenschutzgesetzes zur "Bildverarbeitung"

Hinweis: Die Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018 gelten ab 25.5.2018. Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Ab diesem Zeitpunkt drohen hohe Geldstrafen. (Siehe dazu „Zeitplan und Kurzüberblick“)

Das Datenschutzgesetz i.d.F. des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018 enthält einen eigenen Abschnitt zur „Bildverarbeitung“. Damit werden die Regelungen des DSG 2000 zur „Videoüberwachung“ grundsätzlich auf alle Bildaufnahmen durch Verantwortliche des privaten Bereichs ausgedehnt und neuen technischen Entwicklungen angepasst.

Das DSG in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018 tritt am 25.5.2018 in Kraft und dient der Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sind daher auch bei der Bildverarbeitung zu beachten (siehe z.B. Verarbeitungsverzeichnis, Datenschutz-Folgenabschätzung). 

Definition

Unter einer "Bildaufnahme“ versteht das DSG „die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur Bildaufnahme gehören auch dabei mitverarbeitete akustische Informationen“.

Von den Regelungen erfasst sind grundsätzlich alle Bildaufnahmen durch Verantwortliche des privaten Bereichs (so z.B. auch das Anfertigen von Fotografien zu beruflichen Zwecken). Aufnahmen zur Vollziehung hoheitlicher oder schlicht hoheitlicher Aufgaben benötigen weiterhin eine gesonderte gesetzliche Rechtsgrundlage.

Von den Regelungen erfasst ist auch die mit der Videoüberwachung allenfalls verbundene Tonaufnahme.  

Der Begriff „Bildaufnahme“ erfasst auch bloße Aufzeichnungen, die zwar ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person zum Inhalt haben, aber nicht auf eine „Überwachung“ abzielen.

Der Begriff „Ereignis“ wird weit verstanden, so sollen insbesondere auch mobile Videoaufzeichnungen (z.B. das Filmen einer Abfahrt mit einer Action-Cam) erfasst sein.  

Zulässigkeit der Bildaufnahme  

Eine Bildaufnahme ist zulässig, wenn

  • sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist,
  • die betroffene Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, 
  • sie durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet oder erlaubt ist, oder
  • im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. 

Beispiele für zulässige Bildaufnahmen im überwiegenden berechtigten Interesse des Verantwortlichen

  • Die Bildaufnahme dient dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden. Sie reicht räumlich nicht über die Liegenschaft hinaus, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen. 
  • Die Bildaufnahme ist erforderlich für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, und zwar aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotentials. Damit werden insbesondere auch die bisherigen bis 24.5.2018 geltenden Standardanwendungen zur Videoüberwachung (SA 032 der Standard- und Musterverordnung 2004, z.B. für Trafiken, Juweliere, Banken), die auch künftig ein guter Anhaltspunkt sind, sowie die Bildaufnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln erfasst.
  • Die Bildaufnahme verfolgt ein privates Dokumentationsinteresse, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eigenen, gerichtet ist. 

Unzulässig ist

  • eine Bildaufnahme ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in deren höchstpersönlichem Lebensbereich, 
  • eine Bildaufnahme zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern,
  • der automationsunterstützte Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnen personenbezogenen Daten mit anderen personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung und für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen oder
  • die Auswertung von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten anhand von besonderen Kategorien personenbezogener Daten als Auswahlkriterium.

Wurden die Bildaufnahmen zulässigerweise ermittelt, dann dürfen sie im erforderlichen Ausmaß weitergegeben werden, wenn für diese Weitergabe ebenfalls eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist.

Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung 

Der Verantwortliche muss (sofern die Bildaufnahme nicht lediglich ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist)

  • geeignete Datensicherheitsmaßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass der Zugang zur Bildaufnahme und eine nachträgliche Veränderung durch Unbefugte ausgeschlossen ist, 
  • jeden Verarbeitungsvorgang protokollieren, außer es handelt sich um Fälle einer Echtzeitüberwachung,
  • aufgenommene personenbezogene Daten löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie ermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht (- eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss verhältnismäßig sein und ist gesondert zu protokollieren und zu begründen),
  • die Bildaufnahme geeignet kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung muss jedenfalls der Verantwortliche eindeutig hervorgehen, es sei denn, dieser ist den betroffenen Personen nach den Umständen des Falles bereits bekannt. 

    Diese Kennzeichnungspflicht gilt nicht für zeitlich strikt zu begrenzende Verarbeitungen im Einzelfall, deren Zweck ausschließlich mittels einer verdeckten Ermittlung erreicht werden kann. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Verantwortliche ausreichende Garantien zur Wahrung der betroffenen Interessen vorsieht, insbesondere durch eine nachträgliche Information der betroffenen Personen. 

    Werden keine ausreichenden Informationen bereitgestellt, kann jeder von einer Verarbeitung potentiell Betroffene vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft oder eines Gebäudes oder sonstigen Objekts, von dem aus eine solche Verarbeitung augenscheinlich ausgeht, Auskunft über die Identität des Verantwortlichen begehren. Die unbegründete Nichterteilung einer derartigen Auskunft ist einer Verweigerung des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung gleichzuhalten.

Strafbestimmungen 

Wer eine Bildverarbeitung entgegen den genannten Bestimmungen betreibt, ist mit Geldstrafe bis zu 50.000,- EUR zu bestrafen, sofern die Tat nicht unter die Strafbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung fällt oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

Relevante Bestimmungen des DSG (i.d.F. des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018): §§ 12, 13

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