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Gewährleistungsrecht für Verbrauchergeschäfte: Neue EU-Richtlinien

Überblick über die wichtigsten Inhalte

Die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIRL, Richtlinie (EU) 2019/770) und die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (WKRL, Richtlinie (EU) 2019/771) sind bis spätestens 1.7.2021 durch nationale Gesetze umzusetzen. Ab 1.1.2022 sollen die neuen Vorgaben zur Anwendung kommen. Eine Reform des Gewährleistungsrechts für Verbrauchergeschäfte wird auch in Österreich notwendig.

Anwendungsbereich

Beide Richtlinien betreffen Verbrauchergeschäfte. Verträge zwischen zwei Unternehmen (mit Ausnahme von einer Bestimmung über den Rückgriff des Letztverkäufers gegenüber dem Vorlieferanten) oder zwei Privaten sind von den neuen Regelungen nicht erfasst.

Der sachliche Anwendungsbereich der WKRL umfasst primär Kaufverträge über Waren, also bewegliche Gegenstände, einschließlich noch herzustellender Waren. Dienstleistungen und damit auch Werkverträge sind somit weitestgehend nicht erfasst. Eigens genannt werden „Waren mit digitalen Elementen“. Damit sind zB „smart goods“ gemeint, wie etwa Smartphones oder eine „intelligente“ Fitnessuhr, wenn diese Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag geregelt wurde. Eine Verbindung zum Internet ist dabei nicht erforderlich.

Die DIRL schafft erstmals gewährleistungsrechtliche EU-Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte (zB Software, Musik- und Audiodateien, E-Books) und digitaler Dienstleistungen (zB Cloud-Dienste, Social Media) und zwar auch gegen Zurverfügungstellung von personenbezogenen Daten, ohne dass dafür unbedingt ein Entgelt im herkömmlichen Sinn bezahlt werden muss. Sie regelt aber ua auch die Bereitstellung als Hauptleistungspflicht selbst und den Verzug.

Vertragsgemäßheit

Für die Beurteilung, ob die Waren bzw digitalen Leistungen vertragsgemäß sind, wird zwischen

- subjektiven Anforderungen (dh das primär im Vertrag konkret Vereinbarte) und

- objektiven Kriterien

unterschieden.

Andernfalls liegt ein Mangel vor. Bei objektiven Anforderungen spielt zB die Eignung für Zwecke, für die Waren bzw digitale Leistungen der gleichen Art in der Regel gebraucht werden, eine Rolle. Aber es kann auch um die Qualität und sonstige Merkmale, die bei vergleichbaren Waren bzw Leistungen üblich sind bzw vernünftiger Weise erwartet werden können, gehen. Ein Abweichen unter den Standard der objektiven Kriterien soll dann möglich sein, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses darauf hingewiesen wird und er diese Abweichung eigens und gesondert akzeptiert.

Für digitale Leistungen und digitale Elemente von Waren wurde eine Update-Pflicht aufgenommen. Der Verbraucher soll nach entsprechender Information daher Aktualisierungen, auch Sicherheitsaktualisierungen, bekommen, die für den Erhalt der Vertragsgemäßheit erforderlich sind.

Rechtsbehelfe

Die Hierarchie der Rechtsbehelfe wurde grundsätzlich beibehalten:

1. Stufe: Austausch oder Verbesserung;

2. Stufe: Preisminderung oder Vertragsaufhebung.

Der Unternehmer hat also wie bisher eine sog. 2. Chance, um die Vertragsgemäßheit herzustellen. Eine geringfügige Vertragswidrigkeit berechtigt nicht zur Vertragsaufhebung, sondern nur zur Preisminderung.

Da sich bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Leistungen eine Differenzierung zwischen Austausch und Verbesserung häufig nicht leicht treffen lässt, wird bei diesen generell auf der 1. Stufe auf die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes abgestellt. Im Bereich der digitalen Leistungen gibt es außerdem auf der 2. Stufe keinen Preisminderungsanspruch, wenn die Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Form von Daten erbracht wurde.

Beweislast

Bei der Beweislast für das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe ist grundsätzlich eine 1-jährige Frist festgelegt, in der der Verkäufer die Mangelfreiheit im Zeitpunkt der Übergabe beweisen muss. Es gibt jedoch einige Sonderbestimmungen betreffend digitale Leistungen bzw digitale Elementen bei Waren mit Dauerschuldaspekten. Den Mitgliedstaaten steht es frei, eine zweijährige Frist festzulegen.

Fristen

Der Verkäufer hat für Vertragswidrigkeiten der Waren einzustehen, die zum einen im Zeitpunkt der Lieferung bestehen und zum anderen innerhalb von 2 Jahren nach der Lieferung sichtbar werden. Grundsätzlich wurde also das bestehende Grund-Konzept beibehalten.

Auch bei digitalen Leistungen gilt grundsätzlich eine 2-jährige Frist ab Bereitstellung. Bei einer fortlaufenden Bereitstellung digitaler Leistungen ist wie bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen aber auch während der längeren als 2-jährigen Vertragslaufzeit für Mängel einzustehen. Dies gilt auch für die fortlaufende Bereitstellung digitaler Elemente bei Waren. Für gebrauchte Sachen wird den Mitgliedstaaten eine Verkürzung der Gewährleistungs- bzw Verjährungsfrist auf 1 Jahr ermöglicht.

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