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Insolvenz und Covid-19

Sonderbestimmungen

COVID-19 hat den Gesetzgeber veranlasst, auch im Insolvenzrecht Anpassungen vorzunehmen, die den negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Krise entgegenwirken sollen.

In diesem Dokument werden einige dieser Änderungen aufgezeigt. Dies vor allem deswegen ohne Anspruch auf Vollständigkeit, weil auch in diesem Bereich u.a. laufend Änderungen diskutiert und umgesetzt werden.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Tritt eine Überschuldung im Zeitraum vom 1. März 31. Oktober 2020 ein, so besteht keine Verpflichtung (jedoch weiterhin die Möglichkeit) des Schuldners, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Trat die Überschuldung vorher ein, so bleibt die Antragspflicht aufrecht. Bei Zahlungsunfähigkeit besteht unverändert eine Antragspflicht.

Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden des Unternehmens größer sind als die Vermögenswerte (gilt im Wesentlichen für juristische Personen). Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner fällige Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen kann.

Auf Antrag eines Gläubigers wegen Überschuldung (nicht jedoch wegen Zahlungsunfähigkeit) kann das Insolvenzverfahren im genannten Zeitraum nicht eröffnet werden.

Ist der Schuldner bei Ablauf des 31. Oktober 2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 31. Oktober 2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen.

Eine Haftung wegen Insolvenzverschleppung nach Eintritt der Überschuldung im Zeitraum 1. März bis 31. Oktober 2020 besteht nicht, wenn der Eröffnungsantrag, wie soeben dargelegt, rechtzeitig gestellt wird.

Fristen im Insolvenzverfahren

Für Insolvenzverfahren wurde die allgemeine Unterbrechung verfahrensrechtlicher Fristen wieder aufgehoben. Denn deren Beibehaltung würde aber die Abwicklung der Insolvenzverfahren wesentlich erschweren und die Sanierungschancen im Insolvenzverfahren drastisch vermindern.

Das Gericht kann verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern. Damit sollen im Einzelfall aber angemessene „maßgeschneiderte“ Lösungen gefunden werden, um eine Sanierung von Unternehmen zu ermöglichen.

Die Fristen zur Aufschiebung der Aussonderung, der Sperre für Vertragsauflösungen und der Sperre der Rückforderung einer dem Schuldner von einem nach dem EKEG erfassten Gesellschafter zum Gebrauch überlassenen Sache können insb. nur verlängert werden, wenn die Verlängerung geeignet ist, aufgrund einer in Aussicht stehenden Verbesserung der wirtschaftlichen Situation den Abschluss eines Sanierungsplans zu erreichen, dessen Erfüllung voraussichtlich möglich ist und der dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger entspricht. 

Überbrückungskredit und COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe

Zur Vorfinanzierung der Gehälter von Mitarbeitern in Kurzarbeit bis zur Auszahlung einer COVID-19-Kurzarbeitshilfe besteht derzeit ein hoher Bedarf nach Überbrückungskrediten. Diese Kredite unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen einem Anfechtungsschutz. Ausgeschlossen ist eine Anfechtung nach § 31 IO. 

Der Kredit muss im Zeitraum 1. März bis 31. Oktober 2020 gewährt und muss sofort nach Erhalt der Kurzarbeitshilfe zurückgezahlt werden. Voraussetzung ist weiters, dass für den Kredit weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus dem Vermögen des Kreditnehmers bestellt wurde und dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war. 

Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz

Aufgrund der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen kommt es bei vielen Unternehmen kurzfristig zu Liquiditätsengpässen. Um eine schnelle und unbürokratische Überbrückung dieser Engpässe zu ermöglichen, soll die Kreditgewährung eines Gesellschafters an die Gesellschaft vorübergehend erleichtert werden. 

Daher liegt ein eigenkapitalersetzender Kredit im Sinne des Eigenkapitalersatz-Gesetzes nicht vor, wenn ein Geldkredit nach dem 5. April 2020 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 für nicht mehr als 120 Tage gewährt und zugezählt wird und für den die Gesellschaft weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus ihrem Vermögen bestellt hat. Dies bedeutet eine Ausweitung dieses Privilegs von 60 auf 120 Tage. 

Diese Sonderbestimmungen aufgrund COVID‑19 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.