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Qualifizierte Signatur - allgemeiner Überblick

Das Infoblatt gibt einen Überblick über rechtliche Grundlagen der sicheren Signatur

Welche Arten der elektronischen Signatur gibt es? 

Auf Grundlage der Signaturrichtlinie der Europäischen Union, des österreichischen Signaturgesetzes und der darauf basierenden Signaturverordnung können in Österreich elektronische Signaturen bei der Abwicklung von Geschäften verwendet werden. Abhängig von der Art der elektronischen Signatur kann durch die Signierung eines Dokuments dessen Authentizität (die Nachricht stammt vom Absender), dessen Integrität (die Nachricht wurde unterwegs nicht verändert), dessen Verschlüsselung (die Nachricht kann nur vom Empfänger gelesen werden) und der Unterschriftenersatz (die Beisetzung der elektronischen Signatur ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgesetzt) sichergestellt werden. Dabei werden folgende Arten der digitalen Signatur unterschieden: 

Art der Signatur Mögliche Wirkungen und Einsatzbereiche
Qualifizierte Signatur Authentizität, Integrität, Verschlüsselung, Unterschriftersatz nach dem Signaturgesetz
Fortgeschrittene Signatur Authentizität, Integrität, Verschlüsselung. Hauptanwendungsbereich: elektronische Rechnungslegung
"Einfache“ Signatur abhängig vom Anbieter; Wirkung unterliegt der freien Beweiswürdigung
Verwaltungssignatur Spezialform der Signatur aus dem Bereich des E-Government. Sie ist in bestimmten (behördlichen) Bereichen der qualifizierten Signatur gleichgestellt, die Anwendung ist zeitlich bis Ende 2012 beschränkt
Amtssignatur Signatur nach dem E-Government Gesetz, die ausschließlich von Behörden verwendet wird
 

Qualifizierte Signatur, Schriftlichkeit und Unterschriftenersatz

Im österreichischen Zivilrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit für Rechtsgeschäfte, dh dass im Zweifel Rechtsgeschäfte in beliebiger Form abgeschlossen werden können. Von diesem Grundsatz kann jedoch durch Vereinbarung der Parteien oder durch gesetzliche Bestimmung abgegangen werden. In diesem Fall wird die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts an das Vorliegen einer bestimmten Form gebunden.

Ein solches Formerfordernis ist die Schriftform, die prinzipiell die handschriftliche Unterschrift erfordert. Seit Einführung des Signaturgesetzes ist die zunächst als "sichere“ bezeichnete "qualifizierte“ Signatur der eigenhändigen Unterschrift in weiten Bereichen gleichgestellt. Damit kann das zivilrechtliche Formerfordernis der Schriftform auch durch die Beisetzung einer sicheren Signatur zu einem elektronischen Dokument erfüllt werden. Von dieser Regel ausgenommen sind allerdings z.B. Testamente, bestimmte Bürgschaften oder öffentlich beglaubigte Eingaben zum Grundbuch.

Das Signaturgesetz bestimmt weiters, dass elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten Signatur versehen sind, prozessualrechtlich den unterschriebenen Privaturkunden hinsichtlich der Vermutung der Echtheit des Inhalts gleichgestellt sind. Dies kann im Falle eines Prozesses zu einer Beweiserleichterung führen.

Achtung!
Nur eine qualifizierte Signatur bewirkt Schriftlichkeit. Nicht signierte Dokumente, E-Mails, aber auch nicht qualifiziert signierte Dokumente gelten nicht als schriftlich. Zwar dürfen auch diese bei Zugang nicht einfach ignoriert werden, ihre Beweiskraft kommt aber in etwa jener mündlicher Vereinbarungen gleich.

Wenn daher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zB für Kündigungen Schriftlichkeit gefordert wird, so reicht die rechtzeitige Zustellung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments, nicht hingegen ein normales E-Mail oder ein "einfach“ signiertes Dokument. 

Was genau ist eine qualifizierte Signatur?

Welche Signatur als qualifiziert gilt und welche nicht, wird im Signaturgesetz bestimmt. Nur wenn eine Signatur sämtliche Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt gilt sie als qualifizierte Signatur. Zu diesem Zweck muss sie:

  • ausschließlich einer bestimmten natürlichen Person (Signator) zugeordnet sein; 

  • die Identifizierung des Signators ermöglichen; 

  • mit Mitteln erstellt werden, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann; 

  • mit den Daten, auf die sie sich bezieht, so verknüpft sein, dass jede nachträgliche Veränderung der Daten festgestellt werden kann; und 

  • auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und unter Verwendung von technischen Komponenten und Verfahren erstellt worden sein, die den Sicherheitsanforderungen des Signaturgesetzes und den einschlägigen Verordnungen entsprechen.

Ein qualifiziertes Zertifikat ist eine elektronische Bescheinigung, mit deren Hilfe die qualifizierte Signatur eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet wird. Dadurch wird eine unzweifelhafte Bestätigung der Identität desjenigen möglich, der ein elektronisches Dokument mit einer sicheren Signatur versehen hat. 

Wie kann eine qualifizierte Signatur bezogen werden? 

Die qualifizierte Signatur und das zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat müssen von einer Stelle zur Verfügung gestellt werden, die eine vertrauenswürdige Zuordnung des qualifizierten Zertifikats zu dessen Inhaber sicherstellen kann (Identitätsprüfung). Eine derartige Zuordnung wird von Zertifizierungsdienstanbietern angeboten. In Österreich muss die Erbringung eines solchen Zertifizierungsdienstes der Telekom-Control-Kommission gemeldet werden, da die Anbieter einer öffentlichen Kontrolle unterliegen. Eine entsprechende Übersicht über die in Österreich tätigen Zertifizierungsdienstanbieter findet sich unter https://www.signatur.rtr.at/de/elsi/Anbieter.html.

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