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Erwachsenenvertretung und Vorsorgevollmacht NEU - Rechtslage seit 1.7.2018

Allgemeiner Überblick

Mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) führte der Gesetzgeber ein Viersäulenmodell ein, in dessen Rahmen es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, für den Fall des Eintritts der eigenen Entscheidungsunfähigkeit Vorsorge zu treffen.

Vorsorgevollmacht Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Vorsorgebevollmächtigten volle Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit erforderlich
gewählte Erwachsenenvertretung Wahl des Erwachsenenvertreters durch den Betroffenen eingeschränkte Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit ausreichend
gesetzliche Erwachsenenvertretung nahe Angehörige sind bereit die Vertretung zu übernehmen keine Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit mehr vorhanden
gerichtliche Erwachsenenvertretung Auswahl des Erwachsenenvertreters durch das Gericht keine Entscheidungs- und Geschäftsfähigkeit mehr vorhanden

Durch die Vorsorgevollmacht haben entscheidungsfähige volljährige Personen die Möglichkeit, Vorsorge für den späteren Verlust ihrer Entscheidungsfähigkeit zu treffen. Der Vollmachtgeber kann mithilfe der Vorsorgevollmacht einen oder mehrere Vertreter bestimmen, die ihn bei Eintritt der Entscheidungsunfähigkeit in den ihm/ihnen übertragenen Angelegenheiten vertreten.

Ist die Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen bereits beeinträchtigt und hat er keinen Vertreter bestimmt, kann er keine Vorsorgevollmacht mehr errichten. Ist er aber noch fähig, die Bedeutung und die Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, kann er eine oder mehrere ihm nahestehende Personen als Erwachsenenvertreter zur Besorgung seiner Angelegenheiten auswählen.

Kann oder will die beschränkt entscheidungsfähige Person keinen Vertreter wählen, besteht die Möglichkeit, dass einem oder mehreren nahmen Angehörigen die Vertretung des Betroffenen übertragen wird. Der Nachteil der gesetzlichen Erwachsenenvertretung besteht für den Betroffenen darin, dass er selbst keinen Einfluss auf die Wahl des Vertreters hat.

Kommt eine gesetzliche Erwachsenenvertretung durch einen nahen Angehörigen des Betroffenen nicht in Betracht, hat das Gericht einen Vertreter (z. B. einen Rechtsanwalt oder Notar) für den in seiner Entscheidungsfähigkeit Beeinträchtigten zu bestellen. Auch in diesem Fall kann der Betroffene nicht beeinflussen, wer vom Bericht als Vertreter bestimmt wird.

Vorsorgevollmacht

Achtung! 

Mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG), das am 1.7.2018 in Kraft getreten ist, wurde die Vorsorgevollmacht in vielen Punkten neu geregelt. Vorsorgevollmachten, die vor dem 1.7.2018 wirksam geworden sind, bleiben aufrecht, sie müssen nicht noch einmal unter Einhaltung der Formvorschriften errichtet werden. Sie müssen auch nicht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Mit 1.7.2018 ist auf alle Vorsorgevollmachten das neue Recht anzuwenden. Wurde eine Vorsorgevollmacht vor dem 1.7.2018 errichtet und ist der Vorsorgefall – der Wegfall der Entscheidungsfähigkeit – nach dem 1.7.2018 eingetreten, muss die Vorsorgevollmacht im ÖZVV eingetragen werden um wirksam zu werden.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man Vorsorge für den späteren Verlust der Entscheidungsfähigkeit treffen.

Verliert man diese, kann man keine rechtswirksamen Handlungen mehr setzen und braucht einen Vertreter. Will man sich diesen aussuchen, ist dies durch eine Vorsorgevollmacht möglich.

Man erteilt bereits im Vorhinein einer Person seines Vertrauens Vollmacht für bestimmte Angelegenheiten, allerdings nur für den Fall, dass man seine Entscheidungsfähigkeit verlieren sollte.

Entscheidungsfähig ist man, wenn man die Bedeutung und die Folgen seines Handelns im jeweiligen Zusammenhang verstehen, seinen Willen danach bestimmen und sich entsprechend verhalten kann.

In der Vorsorgevollmacht wird neben der Person des Bevollmächtigten festgelegt, für welche einzelnen Angelegenheit/en oder welche Art/en von Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Eine Generalvollmacht ist nicht zulässig. Es ist auch möglich, mehrere Personen zu bevollmächtigen.

Auch für Unternehmer kann eine solche Vorsorgevollmacht wichtig sein, um für den Fall einer schwerwiegenden Erkrankung oder für mögliche Einschränkungen nach einem Unfall – abgesehen von den höchstpersönlichen Bedürfnissen – auch bzgl. des Unternehmens vorbereitet zu sein.  

Vollmachtgeber

Für den Abschluss einer Vorsorgevollmacht muss die betroffene Person selbst entscheidungsfähig sein. Ist der Betroffene in seiner Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt, kommt nur mehr eine gewählte Erwachsenenvertretung in Betracht.

Bevollmächtigter

Folgende Personen dürfen nicht als Vorsorgebevollmächtigte eingesetzt werden:

  • selbst schutzberechtigte Personen (Minderjährige [= Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben] sowie Personen, die selbst nicht entscheidungsfähig sind);
  • Personen, von denen nicht zu erwarten ist, dass sie das Wohl des Vollmachtgebers fördern werden (etwa wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung);
  • Personen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer vergleichbar engen Beziehung zu einer Einrichtung stehen, in der sich der Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird (z.B. Krankenanstalt, Heim);
  • Personen, die bereits 15 Vorsorgevollmachten übernommen haben.

Formvorschriften für die Errichtung 

Damit eine Vorsorgevollmacht gültig ist, muss sie vom Vollmachtgeber höchstpersönlich, schriftlich vor einem Rechtsanwalt, Notar oder (in rechtlich einfacheren Fällen) Erwachsenenschutzverein errichtet werden. Darüber hinaus ist die Vorsorgevollmacht im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) einzutragen. 

Wirksamwerden

Der Vorsorgebevollmächtigte erlangt seine Vertretungsmacht erst, wenn

  1. der Vorsorgefall (= Wegfall der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers) eintritt und
  2. der Eintritt des Vorsorgefalls im ÖZVV eingetragen ist.

Der Eintritt des Vorsorgefalles ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. 

Widerruf/Erlöschen

Eine Vorsorgevollmacht erlischt durch den Tod der vertretenen Person oder eine gerichtliche Entscheidung und ist somit aus dem ÖZVV zu löschen.

Sie kann aber – selbst nach Verlust der Entscheidungsfähigkeit - jederzeit von der vertretenen Person widerrufen/gekündigt werden.

Damit der Widerruf/die Kündigung wirksam wird, ist er im ÖZVV einzutragen.

Achtung! 
Solange der Eintritt des Vorsorgefalls und somit die Vertretungsbefugnis im ÖZVV eingetragen ist, besteht sie fort, auch wenn die vertretene Person wieder entscheidungsfähig ist.

Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) 

Vorsorgevollmachten und der Eintritt des Vorsorgefalls müssen von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder dem Erwachsenenschutzverein auf Antrag einer Partei im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), welches bei der Österreichischen Notariatskammer eingerichtet ist, registriert werden. Die Registrierung der Vorsorgevollmacht ist Wirksamkeitsvoraussetzung! Neben der Vorsorgevollmacht selbst können auch der Beginn, das Ende der Wirksamkeit sowie der Widerruf einer solchen Vollmacht registriert werden. 

Kosten 

Neben den individuellen Errichtungskosten (bei Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein) fallen einmalige Gebühren für die Registrierung im ÖZVV an. 

Pflichten des Bevollmächtigten 

Der Bevollmächtigte hat bei der Besorgung der ihm anvertrauten Angelegenheiten dem Willen des Vollmachtgebers laut Bevollmächtigungsvertrag zu entsprechen, aber auch seine nach Eintritt des Vorsorgefalles getätigten Willensäußerungen zu beachten, sofern dadurch nicht das Wohl des Vollmachtgebers gefährdet wird.

Darüber hinaus ist der Vorsorgebevollmächtigte zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Gegenüber bestimmten nahen Angehörigen und Einrichtungen bestehen Ausnahmen.

Für bestimmte Angelegenheiten benötigt der Vorsorgebevollmächtigte eine gerichtliche Genehmigung, etwa wenn zwischen Vertreter und Vertretenem keine Einigung in Bezug auf medizinische Behandlungen besteht oder bei einer dauerhaften Änderung des Wohnortes des Vollmachtgebers.