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INDUSTRIE AKTUELL
Ausgabe 14 | 12. Juli 2022

Die Funktionäre und Mitarbeiter der sparte.industrie
wünschen allen Lesern einen schönen Urlaub!

Die nächste Ausgabe erscheint am 23. August 2022.

Bis dahin steht Ihnen unser Archiv mit Inhalten der letzten Ausgaben zur Verfügung.


Energiekostenzuschuss beschlossen – weitere Schritte müssen folgen 

© Fotolia_117885630_L@bluedesign

Die Regierung hat ein umfassendes Anti-Teuerungspaket vorgestellt, das dazu beitragen soll, die Bevölkerung und die Unternehmen zu entlasten. Für Unternehmen sind hier besonders der „Energiekostenzuschuss“ sowie die „Strompreiskompensation“ relevant. Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) wurde am 6.7. im Nationalrat beschlossen.

"Die Energiekostenzuschüsse sind eine wesentliche Unterstützung für Unternehmen und ihre Einführung ist zu begrüßen!", so Spartenobmann Erich Frommwald. "Das Paket ist gegenüber den Plänen in Deutschland allerdings vergleichsweise klein dimensioniert. Es droht eine Schlechterstellung gegenüber unseren europäischen Nachbarländern".

Was wird gefördert?  

  • Anteile von Mehraufwendungen für den betriebseigenen Verbrauch von Treibstoffen, Strom und Gas, die energieintensiven Unternehmen ab 1. Februar 2022 entstehen, mit einem Zuschuss bis zu einer maximalen Höhe von EUR 400.000,- pro Unternehmen,
  • Anteile von Mehraufwendungen für Strom- und Erdgas, die energieintensiven Unternehmen ab 1. Februar 2022 entstehen, mit einem Zuschuss von mehr als EUR 400.000,- pro Unternehmen, abhängig von Betroffenheit und Branche (gemäß der Sektorenliste im EU-Krisenrahmen).
     

Als "energieintensiv" gelten Unternehmen, bei denen sich die Energie- und Strombeschaffungskosten auf mindestens 3,0 Prozent des Produktionswertes belaufen. Die Kosten des gesamten Programms sind mit EUR 450 Mio. limitiert. Die tatsächlichen Förderrichtlinien sind nun durch das Wirtschafts-, Klima- und Finanzministerium auszugestalten.

Geringere Zuschussvolumina, Ausschluss mit Strompreiskompensation

„Die österreichische Umsetzung sieht gegenüber den deutschen Plänen deutlich geringere Zuschüsse pro Unternehmen und  eine wesentlich kleinere Gesamtsumme der finanziellen Mittel vor", so Frommwald. Berücksichtigt man Bevölkerungsverhältnis und Pro-Kopf-Energieverbrauch in den beiden Ländern, müsste das Zuschussvolumen 2022 auf eine Milliarde Euro mehr als verdoppelt werden."

Außerdem kritisiert Spartenobmann Frommwald den nicht nachvollziehbaren Ausschluss mit der Strompreiskompensation: In Österreich werden keine Energiekostenzuschüsse gewährt, sofern Unternehmen Förderungen im Rahmen der ebenfalls neuen „Strompreiskompensation“ zugestanden werden. Dies widerspricht dem Gedanken der „Strompreiskompensation“, die von der Europäischen Union als Schutz vor „Carbon Leakage“ – und nicht als Instrument zum Teuerungsausgleich – geschaffen wurde. In den vielen europäischen Ländern, die seit Jahren Ihre energieintensiven Unternehmen über die Strompreiskompensation unterstützen, ist kein solcher Ausschluss zu erwarten.

Weitere Schritte erforderlich!

Die oberösterreichische Industrie pocht darauf, dass durch das Paket keine Schlechterstellung gegenüber unseren europäischen Nachbarländern erfolgen darf. "In diesem Zusammenhang ist die Politik aufgefordert, das Paket nachzubessern und die noch ausständigen Verordnungen rasch vorzulegen“, so Spartenobmann Frommwald.

Da auch für das Jahr 2023 mit keiner deutlichen Besserung der Energiesituation zu rechnen ist, weist Spartenobmann Frommwald abschließend auf die Notwendigkeit hin, den „befristeten Krisenrahmen“ über den 31.12. hinaus flexibel verlängern zu können.