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Novelle NÖ Abfallwirtschaftsgesetz

Änderungen beim Andienungszwang von Restmüll

Mit Beschluss vom 27.4.2017 hat der Landtag von NÖ eine Novelle des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle wurden die Definition von Müll sowie die Zuteilungsregelungen für Müllbehälter für betrieblichen Restmüll novelliert.

Danach muss jeder niederösterreichische Betrieb mit Beginn 2019 eine verpflichtende Entsorgung des Restmülls bis zu einer jährlichen Menge von 3.120 Litern (entspricht einer Menge von 13 Mal 240l pro Jahr) über die Gemeinde bzw. den Verband vornehmen. Für darüberhinausgehende Restmüllmengen steht es den Betrieben frei, mit jedem anderen befugten Entsorger einen privatrechtlichen Entsorgungsvertrag abzuschließen oder weiterhin über die Gemeinde bzw. den Verband zu entsorgen.

Klargestellt wurde, dass für die niederösterreichischen Betriebe bei der Entsorgung von Altstoffen und kompostierbaren Abfällen kein Andienungszwang besteht. Weiters wurde festgehalten, dass eine Zuteilung der Restmüllbehälter pro Liegenschaft und nicht pro Betrieb zu erfolgen hat.