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2013/4 Die Kosten der Regulierung

Wirtschaftspolitische Blätter
Stand:

Editorial

Mag. Anna Maria Hochhauser

Die Kosten der Regulierung

Regulierung kann grundsätzlich als Instrument der Marktgestaltung gesehen werden, indem marktwirtschaftliches Handeln ermöglicht bzw. gesichert, Eigentumsrechte definiert oder die Durchsetzung privatwirtschaftlicher Verträge gewährleistet wird. In diesem Sinne soll Regulierung den Rahmen für einen fairen Wettbewerb, unternehmerisches Handeln und die Sicherheit von Mensch und Umwelt vorgeben und dementsprechend Rechtssicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit schaffen. 

Das Ausmaß und die Art der Regulierung, das gewollte oder unbeabsichtigte Zusammen­wirken unterschiedlicher Regulierungsinstrumente und deren Vielfalt bergen aber die Gefahr, dass wirtschaftliche Aktivitäten unterdrückt, die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sowie die Kosten rechtskonformen Verhaltens unnötig in die Höhe getrieben werden. So werden Unternehmen durch die jahre- und jahrzehntelange Akkumulation von Regulierungen teilweise unnötige Lasten aufgebürdet, welche die Kosten wirtschaft­lichen Handelns deutlich erhöhen. Denn durch die Fülle an unterschiedlich motivierten Regelungen, Gold-Plating oder Inkongruenzen der Vorschriften ergibt sich für Unternehmen nicht nur ein enormer bürokratischer Aufwand - etwa für das Sich-Vertraut-Machen, die Erfüllung von Vorschriften und die Schaffung der dafür notwendigen technischen oder administrativen Voraussetzungen -, sondern auch ein gewisses Ausmaß an Rechtsunsicherheit. Dies belastet alle Unternehmen, ganz besonders aber die kleinen und mittleren Unternehmen; und ganz besonders in Bezug auf zukunftsweisende betriebliche Entscheidungen mit volkswirtschaftlicher Relevanz (etwa in Hinblick auf die Investitions- und F&E-Strategie, die Personalpolitik etc.).

Die Grenze zwischen notwendiger Regulierung und einer regelrechten „Regulierungswut“ erfordert daher eine gewissenhafte Überprüfung und es sind dort, wo Regulierungen unnötige Lasten und Kosten verursachen, diese auf das notwendige und effiziente Maß zu reduzieren.

Die Reduktion von Standards und Vorschriften und ihre systemkonforme Gestaltung bzw. eine markante administrative Entlastung von Unternehmen lassen substantielle Effekte auf das Wirtschaftswachstum erwarten und stellen eine wichtige Voraussetzung dafür dar, Spielraum für neue unternehmerische Initiative und Innovation zu schaffen. Denn die bürokra­tischen Belastungen, die den Unternehmen aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten entstehen, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und verursachen in Öster­reich einen erheblichen Wachstumsengpass.

Gerade in Zeiten der Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen der Abbau von Überregulierung und eine Stärkung des Wettbewerbs attraktive und kostengünstige wirtschaftspolitische Optionen zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung dar.

Das Problembewusstsein rund um eine zu hohe Regulierungsdichte ist in jüngerer Vergangenheit gestiegen und es werden vielfach Anstrengungen bzw. Maßnahmen geplant, um Regulierungskosten zu messen und das Ausmaß an Regulierung auf das notwendige und praktikable Maß zu reduzieren.

Ziel muss es sein, die Effizienz staatlicher Interventionen zu erhöhen und dementsprechend Regulierungen von hoher Qualität bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand zu erreichen.

All diesen und vielen weiteren interessanten Aspekten widmet sich die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter.

 

Inhalt

  • Michael Böheim
    Überregulierung als Hemmnis für Wettbewerb und Wirtschaftswachstum

  • Friederike Welter/Annette Icks/Michael Holz
    Bürokratiekosten für kleine und mittlere Unternehmen

  • Johannes Berger/Nikolaus Graf/Ulrich Schuh/Ludwig Strohner
    Better Regulation in Österreich

  • Wolfgang Weigel
    Über die Tücken effizienter und effektiver Regulierung

  • Franz Rudorfer
    Auswirkungen der neuen Regularien auf Österreichs Banken – Kosten der Bankenregulierung

  • Andreas Ittner/Stefan W. Schmitz
    Die Kosten der Bankenregulierung

  • Isabell Koske
    Produktmarktregulierung in OECD-Ländern – ein Überblick

  • Knut Blind
    Der Einfluss von Wettbewerbsregulierung auf Innovation

  • Günter Knieps
    Regulierungsfehler in Netzindustrien

  • Christine Müller
    Energiewende – Neue Optionen für Verteilnetze und Implikationen für die Anreizregulierung

Buchbesprechungen

  • Stephan Schwarzer
    Umweltökonomie

  • Friedrich Schneider
    Traumzeit für Millionäre: Die 929 reichsten Wienerinnen und Wiener im Jahr 1910

   

Autoren

  • DI Johannes Berger, EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung
  • Prof. Dr. Knut Blind, Technische Universität Berlin, Fachgebiet Innovationsökonomie, Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS, Berlin
  • Dr. Michael Böheim, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)
  • Mag. Nikolaus Graf, EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung
  • Mag. Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich
  • Michael Holz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im IfM Bonn
  • Dr. Anette Icks ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im IfM Bonn
  • Mag. Andreas Ittner, Vize-Gouverneur der OeNB
  • Prof. Dr. Günther Knieps, Institut für Verkehrswissenschaft und Regionalpolitik, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
  • Isabell Koske arbeitet als Ökonomin im Wirtschaftsdirektorat der OECD
  • Dr. Christine Müller, Senior Economist in der Abteilung „Energiemärkte und Energieregulierung“ des WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste
  • Dr. Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich
  • Mag. Dr. Stefan W. Schmitz, Abteilung für Finanzmarktanalyse OeNB
  • Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider, Institut für Volkswirtschaftslehre, Abteilung für Wirtschaftspolitik
  • Dr. Ulrich Schuh, EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung
  • Univ.-Doz. Dr. Mag. Stephan Schwarzer, Wirtschaftskammer Österreich
  • Mag. Ludwig Strohner, EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung
  • Univ.-Doz.  Mag. Dr. Wolfgang Weigel, Außerordentlicher Universitätsprofessor i.R.
  • Prof. Dr. Friedericke Welter ist Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Zugleich hat sie den Lehrstuhl für BWL, insb. Management von kleinen und mittleren Unternehmen und Entrepreneurship, an der Universität Siegen inne



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