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2014/1 Föderalismus und Wirtschaft

Wirtschaftspolitische Blätter
Stand:

Editorial

Mag. Anna Maria Hochhauser

Föderalismus und Wirtschaft 

Die Debatte über föderale Strukturen rührt an dem wirtschaftlich höchst relevanten Spannungsfeld zwischen den Entscheidungsbefugnissen, Kompetenzen und Aufgaben auf unterschiedlichen Ebenen der regionalen und zentralen Verwaltung sowie der Zusammenarbeit und Steuerung verschiedener Verwaltungsebenen.

Gemeinsame Ziele, eine Synchronisation von pfadgebundenen Entwicklungen, optimale Effizienz und Servicequalität sind Anforderungen, denen in der Praxis oft gegenläufige Interessen, Kompetenzüberlappungen und Parallelstrukturen gegenüberstehen.  

Ökonomische Theorien zum Föderalismus zeigen, dass die dezentrale Erstellung und Finanzierung von staatlichen Leistungen zu einer effizienteren Bereitstellung öffentlicher Güter und zu einer effizienteren Ressourcenallokation führt; zumindest dann, wenn die Präferenzen der Bevölkerung und die Ressourcenausstattung regional unterschiedlich sind. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollten regionalspezifische, von kleineren Einheiten besser wahrnehmbare Angelegenheiten folglich in den Kompetenzbereich regionaler Ebenen fallen. Allerdings können durch Dezentralisierung auch mögliche Größen- und Verbundvorteile verloren gehen.

Von ganz zentraler Bedeutung ist zweifellos, dass Klarheit über die Verteilung der öffentlichen Aufgaben auf die staatlichen Ebenen herrscht. Die Schaffung klarer, sinnvoll abgerundeter Kompetenzbereiche für Bund und Länder ist daher erforderlich. Wir brauchen eine lösungsorientierte Kompetenzverteilung, die auch neue Spielräume für verwaltungsreformatorische Maßnahmen öffnen könnte.

Für die Aufgabenerfüllung gilt das Prinzip der Konnexität als zentrales Kriterium: Demnach sollen auf jeder staatlichen Ebene die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Staatsausgaben mit der entsprechenden Finanzierungsverantwortung zusammengeführt werden. 

In Österreich sind diese Prinzipien aus der ökonomischen Theorie nur zum Teil erfüllt. Das föderale System in Österreich weist einen vergleichsweise hohen Grad der Zentralisierung in Gesetzgebung und Aufgabenfinanzierung auf. Ausgabenentscheidungen und die Verantwortlichkeit für deren Finanzierung fallen im Allgemeinen weit auseinander. Neben dem Auseinanderklaffen von Finanzierungs-, Aufgaben- und Ausgabenverantwortung gehören Kompetenzzersplitterungen und Parallelstrukturen, ein komplexes Aufgaben- und Transfergeflecht sowie ein unzureichend aussagekräftiges Rechnungswesen in Ländern und Gemeinden zu den Problematiken im föderalen System. 

Ein ökonomisch effizientes System würde hingegen erfordern, dass die Durchführungs- und Finanzierungsverantwortung möglichst in einer Hand liegen. Dies schafft Anreize zum effizienten und sparsamen Einsatz von öffentlichen Mitteln.  

Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten wie auch aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen, der angespannten budgetären Situation und dem zunehmenden Standortwettbewerb muss durch Aufgabenreformen und Strukturbereinigungen sichergestellt werden, dass eine effiziente, leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung auf allen Ebenen staatlichen Handelns gewährleistet wird. Um die zukünftigen Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, ist ein schlanker Staat notwendig, der entsprechend den Prinzipien eines kooperativen Föderalismus und der Subsidiarität als moderner Dienstleister den wirtschaftlichen Prozess unterstützt.  

Mit all diesen und weiteren Themen beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter. Neben Analysen des Status Quo und einem Aufzeigen der vielfältigen Verbesserungs- und Reformpotenziale im österreichischen System des Föderalismus werden auch föderale Strukturen und Reformprozesse in anderen Ländern dargestellt, auf spezifische Beispiele föderaler Prozesse und Strukturen eingegangen und zukünftige Perspektiven aufgezeigt.  

Inhalt 

  • Heinz Handler: Fiskalische Dezentralisierung, Konnexität und Autonomie
  • Gerhard Lehner: Der österreichische Finanzausgleich – Probleme - Perspektiven
  • Tanja Kirn: Föderalismus als Bekenntnis zu einem anreizkompatiblen Finanzausgleichssystem
  • Renè L. Frey: Wettbewerbsföderalismus in der Schweiz
  • Christoph A. Schaltegger/Marc M. Winistörfer: Föderalismus und Subsidiarität
  • Hansjörg Blöchlinger: Dezentralisierung und Wirtschaftswachstum
  • Josef Moser: Reformen sind unabdingbar – Im Interesse des Staates, der Wirtschaft, der Bürgerinnen und Bürger
  • Thomas Döring: Fiskalföderalismus, gesamtwirtschaftliche Entwicklung und grundlegender Reformbedarf des Finanzausgleichs in Österreich
  • Helfried Bauer/Elisabeth Dearing: Innovation in Politik und Verwaltung – Zum Reformprozess der Bundesländer
  • Rainer Mikulits: Bauvorschriften als Beispiel autonomer Vereinheitlichungsbestrebungen im Kompetenzbereich der Länder
  • Karlheinz Rüdisser: Föderalismus und Wirtschaft
  • Norbert Berthold: Die Zukunft der Europäischen Union – Wettbewerb oder Zentralisierung?
  • Wolfgang Kerber/Julia Wendel: Regulation of Network Sectors in the EU: A Federalist Perspective
       

Aufsätze/Essays 

  • Christoph Schmid/Karl W. Steininger: Volkswirtschaftliche Effekte einer Erhöhung vermögensbezogener Steuern in Österreich
  • Michael Christl/Dènes Kucsera: Die Auswirkungen der konjunkturbedingten Erwerbstätigkeit auf der Arbeitslosenrate in Österreich und der Europäischen Union
  • Eva Hauth/Bernhard Grossmann: Die neuen Haftungsobergrenzenbestimmungen von Bund, Ländern und Gemeinden – Ausgestaltung und Effektivität
  

Autoren 

  • Dr. Helfried Bauer, Finanzwissenschafter und Governance-Experte, früher Leiter des Zentrums für Verwaltungsforschung, Wien, dzt. Konsulent für einzelne öffentliche Verwaltungen
  • Prof. Dr. Berthold ist seit 1990 Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Seit 1995 ist er als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie tätig. Der ordnungspolitische Blog „Wirtschaftliche Freiheit“ wurde 2007 von ihm ins Leben gerufen.
  • Dr. Hansjörg Blöchliger ist Leiter des Netzwerks zum Finanzföderalismus in der Wirtschaftsabteilung der OECD
  • Mag. Michael Christl MSc, Agenda Austria
  • Dr. Elisabeth Dearing, langjährige Leiterin der Abteilung Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt, seit September 2010 Abteilungsleiterin und Fachexpertin im Rechnungshof
  • Prof. Dr. Thomas Döring, Professur für Politik und Institutionen mit Schwerpunkt Institutionenökonomik sowie Leiter des Zentrums für Forschung und Entwicklungen der Hochschule Darmstadt – Publikations- und Forschungsschwerpunkt: Finanzausgleich und Kommunalfinanzen, Stadt- und Regionalökonomik
  • Prof. Dr. Dr. h.c. René L. Frey, CREMA – Center for Research in Economics, Management and the Arts
  • Mag. Bernhard Grossmann, Büro des Fiskalrates
  • Univ.-Doz. Dr. Heinz Handler, Technische Universität Wien, Institut für Wirtschaftsmathematik; Emeritus Consultant des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO)
  • Mag. Eva Hauth, Leiterin des Büros des Fiskalrates
  • Mag. Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich
  • Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kerber, Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik, Marburg Centre for Institutional Economics, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Philipps-Universität Marburg. Seine Forschungsinteressen liegen im Bereich Wettbewerbspolitik, Innovation und geistige Eigentumsrechte, Law and Economics und regulatorische Mehrebenensysteme
  • Dr. Tanja Kirn, Universität Liechtenstein
  • Dr. Dénes Kucsera, Agenda Austria
  • Dr. Gerhard Lehner, Honorarprofessor an der Universität Wien, stv. Mitglied der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
  • Dipl.-Ing. Dr. Rainer Mikulits, Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB); Gemeinsamer Ländervertreter in der EU-Ratsarbeitsgruppe für die Bauproduktenverordnung, Mitglied des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen der Europäischen Kommission. Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Bautechnikrecht und zum Bauproduktenrecht, Herausgeber der Zeitschrift „OIB aktuell“ und Beiratsmitglied der „baurechtlichen Blätter“ des Springer-Verlags. Mitglied in internationalen baurechtlichen Gremien: „Consortium of European Building Control“ (CEBC), „Inter-Jurisdictional Regulatory Collaboration Committee“ (IRCC)
  • Dr. Josef Moser, Rechnungshof-Präsident
  • Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser, seit 2008 Mitglied der Tiroler Landesregierung, zuständig für Wirtschaft, Tourismus und Raumplanung, Verkehr und Wohnbauförderung; davor 22 Jahre Leiter der Wirtschaftsabteilung des Landes Vorarlberg
  • Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger ist Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern und Direktor am Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht an der Universität St. Gallen
  • Mag. Christoph Schmid, Wirtschaftskammer Österreich
  • Ao.Univ.-Prof. Dr. Karl W. Steininger, Karl-Franzens Universität Graz, Institut für Volkswirtschaftslehre
  • Dipl.-Volkswirtin Julia Wendel, promoviert in der Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik mit dem Forschungsschwerpunkt regulatorische Kompetenzverteilung in Europäischen Netzsektoren, insbesondere im Telekommunikationssektor
  • Marc M. Winistörfer, MLaw ist wissenschaftlicher Assistent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern. Die Autoren danken Prof. Dr. René L. Frey für wertvolle Kommentare und Anregungen
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