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2015/2 Regionale Integration

Wirtschaftspolitische Blätter
Stand:

Editorial

Mag. Anna Maria Hochhauser

Regionale Integration

Im Zuge der Internationalisierung des Wirtschaftens haben regionale Kooperationen beziehungsweise die Bildung regionaler Integrationsräume erheblich an Bedeutung gewonnen. Wenngleich regionale Integrationsabkommen mit dem multilateralen Handelssystem in einem gewissen Konkurrenzverhältnis stehen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Regionalismus und Multilateralismus sich wechselseitig vorantreiben und gerade der Stillstand der Doha-Runde zu einer Stärkung regionaler Kooperationen geführt hat.  

Der Ausdruck „Regionalismus“ wird dabei für ganz unterschiedliche Arten von regionaler Kooperation verwendet, wobei geografische Nachbarschaft nicht notwendigerweise Voraussetzung für den Abschluss regionaler Abkommen ist. Beispielsweise erfordern Freihandelszonen keine geografische Nähe. Weitere Formen regionaler Kooperation inkludieren Zollunionen, einen gemeinsamen Markt, Wirtschaftsgemeinschaften und Währungsunionen. Im Rahmen von regionalen Integrationsräumen werden in besonderer Weise Handels- oder Investitionshemmnisse abgebaut und insgesamt der zwischenstaatliche Wirtschaftsverkehr gefördert. Neben wirtschaftlichen Zielen einigen sich Staaten vielfach auf gemeinsame Mechanismen, Regeln und Normen, um politische Stabilität, Frieden, Sicherheit und Freiheit zu garantieren und soziale Interaktionen zu ermöglichen.

Die Erfolge solcher Wirtschaftsregionen – wie z.B. die EU, NAFTA, MERCOSUR, ASEAN – sind sehr unterschiedlich. Während die Integrationserfolge von MERCOSUR und ASEAN sehr gering sind, gilt die Europäische Union weltweit als das am weitesten fortgeschrittene und erfolgreichste Modell regionaler Wirtschaftsintegration. Die Schaffung der Europäischen Union, die 28 sehr heterogene Länder mit etwa 20 verschiedenen Sprachen zusammenführte, erforderte dabei eine höchst komplexe institutionelle Architektur. Bis heute ist die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte geblieben, die mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die EU „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ weltweit sichtbar gewürdigt wurde.

Vor allem auch Österreich hat von 20 Jahren EU-Mitgliedschaft enorm profitiert. Die EU-Mitgliedschaft brachte den Bürgern Wohlstand, wirtschaftlichen Aufschwung, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und eine stärkere Internationalisierung der Wirtschaft. Als Mitglied im Euro-Raum profitieren die Bürger und Unternehmen von den Vorteilen einer gemeinsamen Währung. So kam es zu Kostensenkungen im Zahlungsverkehr, Wechselkursrisiken entfielen und der Preisvergleich wurde erleichtert.  

Die Krisen in Europa seit 2008 haben den Schwung aus der europäischen Entwicklung jedoch deutlich verlangsamt und in der Bevölkerung der europäischen Staaten schrumpft der Anteil derer, die die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU für eine gute Sache halten. Die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften der Europäischen Union – dazu gehören insbesondere auch die Aufrechterhaltung von Frieden, Wohlstand und grenzüberschreitender Mobilität – treten zunehmend in den Hintergrund.  

Der Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat fundamentale Divergenzen im Euroraum hinsichtlich der makroökonomischen Entwicklung und der öffentlichen Finanzen offengelegt. Fehlallokationen großen Ausmaßes und nicht tragfähige Staatsverschuldungen wurden sichtbar. Darüber hinaus kamen auch Unvollkommenheiten im fiskalpolitischen Regelwerk der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zum Vorschein: Denn die bestehenden Regeln waren nicht ausreichend, um die Entstehung makroökonomischer und fiskalischer Ungleichgewichte zu verhindern bzw. um Übertragungseffekte auf die Staatengemeinschaft einzudämmen. Darüber hinaus wurden die Regeln der Fiskalpolitik von Anfang an und kontinuierlich gebrochen. Getrieben wurden diese Fehler aus der Absicht, zwar eine gemeinsame Währung haben zu wollen, aber ansonsten keinerlei Einschränkungen der Souveränität hinnehmen zu wollen. Dies hat sich als nicht haltbares Ziel herausgestellt.  

Die europäische Staatsschuldenkrise hat deutlich vor Augen geführt, dass eine möglichst regelgebundene Fiskalpolitik notwendig ist, um eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Fiskalpolitik sicherzustellen. Seit dem Ausbruch der Krise 2008 wurde bereits Vieles in Hinblick auf die Verbesserung der finanzpolitischen Regeln in der EU erreicht. Dazu gehören beispielsweise eine Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Implementierung des Fiskalpakts inklusive einer Schuldenbremse und die Errichtung einer Europäischen Bankenunion. Insgesamt wurden die fiskalpolitischen Regeln gestärkt, um die Mitgliedstaaten zu einer nachhaltigeren Fiskalpolitik anzuhalten. Mit dem kürzlich vorgelegten Papier „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ („5-Präsidenten Bericht“) unter der Federführung von Kommissionspräsident Juncker wurde nun der Anstoß für eine langfristige und vor allem konkrete Strategie zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gegeben.  

Klar ist, dass auch in Zukunft die europäische Integration für Wachstum, Wohlstand und Friedenssicherung in Europa unabdingbar ist. Dies vor allem auch deswegen, weil wir in einer globalisierten Welt leben, in der regionale Zusammenarbeit immer stärker an Bedeutung gewinnt. Vor diesem Hintergrund gilt es, die vielfältigen Herausforderungen in der EU erfolgreich zu bewältigen, um auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Welt spielen zu können.  

Mit all diesen und weiteren Aspekten von „Regionaler Integration“ beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter. 

Inhalt

  • Franz Fischler: Warum die regionale Integration boomt
  • Finn Laursen: Comparative Regional Integration – Different institutions, ambitions and achievements
  • Peter Hilpold: Regionale Integrationsabkommen im GATT/WTO-System
  • Erika Günther/Hartmut Sangmeister: Mercosur oder Totgesagte leben länger – Der schwierige Integrationsprozess im südlichen Südamerika
  • Fritz Breuss: Österreich in der EU – eine Erfolgsgeschichte
  • Waldemar Hummer: Österreichs Bemühungen um eine Teilnahme an der europäischen Integration von 1948 bis 2015 – Eine neutralitäts- und verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme
  • Christiane Krieger-Boden: Regionaler Strukturwandel und Kohäsion in Europa
  • Jörg König: Potenziale des EU-Binnenmarkts – Ergebnisse des EU-Integrationsindexes
  • Klaus Weyerstraß: Fiskalische und monetäre Aspekte der Europäischen Integration
  • Theresia Theurl: Europäische Währungsunion: In der Realität angekommen
  • Carsten Hefeker: Von Regeln zu Institutionen? – Die Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion
  • Ulrich Brasche: Die Zukunft der Europäischen Integration – Reform und Richtung 
  • Michael Frenkel/Rolf J. Langhammer: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP – Eine Diskussion möglicher Effekte und wirtschaftspolitischer Implikationen
  • Renate Ohr: Geht die Anziehungskraft der EU verloren? – Oder: Wie groß ist die Gefahr eines Brexit? 

Autoren

  • Dr. Ulrich Brasche, Professor für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt „Europäische Integration“an der Fachhochschule Brandenburg in Deutschland.
  • em. Univ.-Prof. Dr. Fritz Breuss, Wirtschaftsuniversität (WU) Wien und Österreichisches Institutfür Wirtschaftsforschung (WIFO)
  • Dr. Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach
  • Prof. Dr. Michael Frenkel ist Inhaber des Lehrstuhls für VWL, insbes. Makroökonomik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der WHU – Otto Beisheim School of Management, Vallendar/Koblenz.
  • Dr. Erika Günther, Entwicklungsökonomin mit dem Forschungsschwerpunkt Karibik, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (HWTK), Berlin.
  • Prof. Dr. Carsten Hefeker, Professor für Wirtschaftspolitik und Direktor des Forschungskollegs an der Universität Siegen (FoKos)
  • Ao. Univ.-Prof. Dr. Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck.
  • Mag. Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Writschaftskammer Österreich
  • em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer war von 1983 bis 2005 Vorstand des Instituts für Völkerrecht und Europarecht der Universität Innsbruck und emeritierte im akademischen Jahr 2011/2012.
  • Dr. Jörg König leitet den Fachbereich Europa bei der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin.
  • Christiane Krieger-Boden, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Weltwirtschaft, Kiel
  • Prof. Dr. Rolf J. Langhammer war bis 2012 Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er arbeitet weiterhin an diesem Institut und ist zudem Professor für internationalen Handel und Entwicklungsökonomik an der WHU – Otto Beisheim School of Management,Vallendar/Koblenz.
  • Dr Finn Laursen, Honorary and Velux Visiting Professor, University of Southern Denmark. Former Canada Research Chair of EU Studies and Director, EU Centre of Excellence (EUCE), Dalhousie University, Canada.
  • Prof. Dr. Renate Ohr ist Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Georg-August- Universität Göttingen.
  • Prof. Dr. Hartmut Sangmeister, Entwicklungsökonom mit dem Forschungsschwerpunkt Lateinamerika, Präsident der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (HWTK), Berlin.
  • Univ.-Prof. Dr. Theresia Theurl, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
  • Priv.-Doz. Dr. Klaus Weyerstraß, Institut für Höhere Studien (IHS), Abteilung Ökonomie und Finanzwirtschaft, sowie Economica Institut für Wirtschaftsforschung


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