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Georg Busch: Mehr Wachstum für Europa – Wege und Irrwege

Ausgabe 1/2016 der Wirtschaftspolitischen Blätter
Stand:

Folgen und Ursachen der Krise bei weitem noch nicht bewältigt

Mehr als acht Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise kämpft Europas Wirtschaft immer noch gegen die Stagnation. Nachfrage und Produktion erlitten die schwersten Rückschläge der Nachkriegszeit. Im Einklang mit der Entwicklung in ganz Europa hat sich das Wirtschaftswachstum auch in Österreich stetig verlangsamt. In den letzten vier Jahren blieb die Wachstumsrate stets unter 1% und der langjährige Wachstumsvorsprung im internationalen Vergleich ging verloren. Zudem stagnieren Investitionen und der private Konsum.  

Die Rezession in der Realwirtschaft konnte zwar europaweit durch massive Interventionen der Notenbanken und Regierungen rasch überwunden werden. Dennoch sind die Folgen der Krise bei weitem noch nicht bewältigt, viel weniger noch deren Ursachen. Der Abbau überhöhter privater und öffentlicher Schulden kommt nur schrittweise voran, Banken gewähren Kredite nur mit größter Vorsicht, und Nachfrage und Produktion kommen kaum in Schwung. Insgesamt entfaltet Europas Wirtschaft eine zu geringe Dynamik und ist unter den großen Wirtschaftsregionen der Welt der Wachstumsnachzügler. Allerdings datiert Europas Wachstumsschwäche nicht erst seit der jüngsten Finanzkrise. Schon seit dem ersten Ölpreisschock der frühen siebziger Jahre folgt das Wachstum einem immer flacheren Trend.  

Keynesianische Nachfragepolitik ist an ihr Ende gelangt

Lange hat die Wirtschaftspolitik auf mangelndes Wirtschaftswachstum mit antizyklischer Nachfragestimulierung reagiert. Dies hatte in tiefen Rezessionen durchaus ihre Berechtigung, als sie dem Einbruch von Nachfrage und Produktion relativ rasch ein Ende setzte und die Wirtschaft wieder auf den Aufwärtstrend zurückführte.

Doch sollte keynesianische Politik auf Ausnahmesituationen und Krisen beschränkt bleiben, während in „normalen“ Zeiten die öffentlichen Finanzen zumindest ausgeglichen werden sollten. Diese Bedingungen waren zumeist nicht gegeben. Statt sich auf Krisenmanagement zu beschränken, betrieben die meisten Länder über Jahrzehnte eine zu expansive Budgetpolitik, was zu Defiziten und einer hohen öffentlichen Schuldenlast führte. Durch den permanenten und überdehnten Einsatz dieser Politik hat sich ihr Spielraum und ihre Effektivität mittlerweile weitgehend erschöpft. Die Politik der keynesianischen Nachfragesteuerung ist an ihre Grenzen gestoßen. 

Falsche Diagnose der Ursache

Der Grund dafür liegt wohl in der unangemessenen Reaktion der Wirtschaftspolitik auf die Abfolge der Krisen. Schon seit dem Ölpreisschock konzentriert sich die Politik darauf, die unmittelbaren negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung durch Krisenmanagement mit den Mitteln der Konjunkturpolitik (deficit spending, Staatsverschuldung) zu bekämpfen. Unberücksichtigt blieben jeweils die tieferen Ursachen der Krisen, die struktureller Natur waren. Die Stützung der inländischen Nachfrage kann allenfalls den Anpassungsprozess erleichtern und Reibungsverluste verringern, die notwendigen Strukturreformen aber nicht ersetzen. Teils wurden strukturelle Ursachen der Wachstumsschwäche nicht als solche erkannt, teils wurden Lösungen zu ihrer Bewältigung auf die lange Bank geschoben, da sie unpopuläre Maßnahmen erforderten.  

Internationale Wettbewerbsfähigkeit privater Unternehmer entscheidend

Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erfordert das Zusammenwirken von unternehmerischem Handeln und Aktionen der Wirtschaftspolitik. In erster Linie kommt es auf die Unternehmen an: Sie müssen sich an wechselnde Marktsituationen anpassen und kostendeckende Preise erzielen bzw. Gewinne erwirtschaften. Auch trachten sie danach, ihre Wertschöpfung durch die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren zu steigern, was Wachstum und Modernisierung der Wirtschaft vorantreibt. Die strategische Rolle kommt hierbei den Investitionen zu, die ihrerseits in hohem Maße von den Standortbedingungen abhängen. 

Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik besteht in der Gestaltung der Qualität des Wirtschaftsstandortes. Zentral ist die Lohnpolitik, da Löhne und Gehälter in den meisten Produktionen der wichtigste Kostenfaktor sind. Auch die Arbeitsmarktpolitik hat durch Regelungen zu Arbeitszeit und Kündigungsschutz großen Einfluss und kann die Entscheidungen der Unternehmen zu Investitionen, Rationalisierung und Standortwahl prägen. Wichtige Standortfaktoren sind auch die Steuerpolitik, Bildungspolitik und öffentliche Investitionen. Zudem kann der öffentliche Sektor vielfach zur Standortqualität beitragen: Durch eine kompetente und effiziente Verwaltung, ein transparentes Rechtssystem und unabhängige Justiz, öffentliche Sicherheit, Regelungen zu Umweltschutz, Raumordnung und durch Förderung von Lebensqualität durch Freizeit- und Kulturangebote. 

Marktwirtschaft als Motor von Wachstum und Wohlstand

Die Geschichte, gerade jene Europas in der Nachkriegszeit, hat die Bedeutung der Marktwirtschaft als Motor von Wachstum und Wohlstand eindrucksvoll unterstrichen. Die „soziale“ Marktwirtschaft ist dort besonders erfolgreich, wo der öffentliche Sektor die Marktkräfte ergänzt und für sozialen Ausgleich sorgt, im Übrigen seine Aufgaben aber darin sieht, die Vorzüge der Marktwirtschaft zum Tragen zu bringen und ihre Funktionsfähigkeit zu sichern. Die öffentliche Hand fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und einer leistungsfähigen Infrastruktur, sollte aber direkte Eingriffe in den Wirtschaftsablauf vermeiden. 

Integration Europas stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Die Integration Europas hat in jeder ihrer Etappen den internationalen Wettbewerb gestärkt. Die „vier Freiheiten“, insbesondere der Abbau von Zöllen und Handelsschranken und das Schengener Abkommen, brachten dem Binnenmarkt einen Quantensprung an höherer Wettbewerbsintensität. 

EU-Kommission setzt auf langfristiges Wachstum

Im Jahreswachstumsbericht setzt die Europäische Kommission auf drei Schwerpunkte: Ankurbelung der Investitionen, Strukturreformen zur Modernisierung der Wirtschaft und „verantwortungsvolle“ Budgetpolitik. Zur Belebung der Investitionstätigkeit wurde der Investitionsplan „Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)“ ins Leben gerufen. Auch muss das Investitionsklima seitens Regulierung, administrativer Vorschriften und Finanzierung verbessert werden. Strukturreformen betreffen vor allem den Kündigungsschutz oder Anreize zur Tätigkeit als Selbstständiger. Zudem soll der Konsolidierungskurs zur Verringerung überhöhter Staatsschulden konsequent fortgesetzt werden.  

Autoreninformation 

Mag. Dr. Georg M. Busch ist Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien und freier Konsulent. Zuvor war er in der Europäischen Kommission, der OECD und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung tätig.
Georg Busch



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