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Klaus Weyerstraß: Fiskalische und monetäre Aspekte der Europäischen Integration

Ausgabe 2/2015 der Wirtschaftspolitischen Blätter
Stand:

Mit finanzpolitischen Regeln sollte Stabilität gewährleistet sein

In einer Währungsunion sind Geld- und Finanzpolitik eng miteinander verzahnt. Eine nicht-nachhaltige Fiskalpolitik einzelner Mitgliedstaaten kann schädliche Nebenwirkungen auf die Partnerländer ausüben. Mit den finanzpolitischen Regeln, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWWU) beschlossen wurden, sollten solche Übertragungseffekte eigentlich verhindert werden. Im Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) wurde beispielsweise festgeschrieben, dass ein Mitgliedstaat nur dann die Gemeinschaftswährung einführen darf, wenn sein gesamtstaatliches Defizit 3 % und die Gesamtverschuldung 60 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt nicht überschreitet.

Um auch nach der Gründung der EWWU solide öffentliche Finanzen der Mitgliedstaaten und eine Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, wurde im Jahr 1997 der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beschlossen. Dieser sieht eine verstärkte haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung vor und zielt darauf ab, frühzeitig übermäßige Defizite zu erkennen („präventiver Arm“) und nötigenfalls zu korrigieren („korrektiver Arm“). Darüber hinaus wurde in den europäischen Verträgen vorgesehen, dass die einzelnen Staaten für ihre Schulden grundsätzlich selbst verantwortlich sind und eine Finanzierung durch die Europäische Zentralbank oder eine Gemeinschaftshaftung ausgeschlossen sind.  

Schwächen in Finanzpolitik und wirtschaftspolitischer Steuerung

Im Verlauf der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 Europa erreichte, traten nicht nur Schwächen der Finanzpolitik einzelner Länder, sondern auch Defizite in der wirtschaftspolitischen Steuerung der EWWU zutage. Erstens erwiesen sich die Anreize und Regeln für eine solide Finanzpolitik als unzureichend. Zweitens zeigte sich, dass makroökonomische Divergenzen, insbesondere hinsichtlich der auseinander klaffenden Wettbewerbsfähigkeit als Folge unterschiedlicher Lohn- und Preisentwicklungen, einen starken Einfluss auf die Finanz- und Geldpolitik im Euroraum ausüben.

Das Fehlen eines wirksamen Mechanismus zur Identifikation und Korrektur gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte verschärfte die Staatsschuldenkrise. Drittens fehlte es schließlich an einem Euroraum weiten Rahmen für Finanzstabilität und Krisenmanagement, sodass es zu internationalen Ansteckungseffekten kam, was in einem Anstieg der Risikoprämien auf Staatsanleihen mehrerer Staaten zum Ausdruck kam. 

Zahlreiche Reformen wurden umgesetzt

Inzwischen wurden zahlreiche Reformen umgesetzt und Regeln gestärkt. Die fiskalpolitischen Regeln wurden verbessert, um die Mitgliedstaaten zu einer nachhaltigeren Finanzpolitik anzuhalten. Mit der Bankenunion sollte die schädliche gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Staatsfinanzen und dem Bankensektor deutlich abgemildert werden.

Seit dem Jahr 2009 wurde Vieles im Hinblick auf die Verbesserung der finanzpolitischen Regeln in der EU erreicht. Die Implementierung des Fiskalpakts mit der Verpflichtung, strukturell nahezu ausgeglichene öffentliche Haushalte zu erreichen, sowie die Schuldenbremse, die darauf abzielt, den Schuldenstand auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen, gehen in die richtige Richtung.

Ob die neuen Regeln aber ausreichen, um ähnliche Fehlentwicklungen wie in der Vergangenheit in Zukunft zu verhindern, wird sich erst in der konkreten Umsetzung zeigen. Kritisch zu sehen ist, dass eine Verankerung der Schuldenbremsen auf Verfassungsebene nicht in allen Mitgliedstaaten gelungen ist, so auch nicht in Österreich. Es bleibt zu hoffen, dass die Vereinbarung dennoch zumindest zu einem gesteigerten Rechtfertigungsdruck bei potenziellen Defizitsündern und somit zu mehr fiskalpolitischer Disziplin beiträgt. Eine von manchen geforderte Weiterentwicklung des Euroraums in Richtung einer umfassenden Fiskal- und Transferunion sollte aufgrund der damit verbundenen negativen Anreizwirkungen unterbleiben. 

Autoreninformation 

Klaus Weyerstraß

Klaus Weyerstraß

PD. Dr. Klaus Weyerstraß ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Gruppe Makroökonomie & Öffentliche Finanzen am Institut für Höhere Studien (IHS) und Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien. Seine Forschungsinteressen umfassen die wirtschaftliche europäische Integration, Konjunkturanalysen und –prognosen, Wachstumsanalysen sowie makroökonomische Modellierung.



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