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Kommentar Wirtschaftspolitik: Freiheit und Verantwortung 

Ausgabe 2/2015
Stand:

In Kürze

  • Die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter ist dem Thema „Freiheit und Verantwortung“ gewidmet.
  • Dabei sind diese Begriffe und Fragen darüber, in welchem Ausmaß „Freiheit“ und „Verantwortung“ einzelnen Individuen oder dem Staat übertragen werden sollen, gerade in jüngerer Vergangenheit verstärkt in den Fokus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Diskussionen gerückt.
  • Die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter diskutiert unterschiedliche Aspekte rund um „Freiheit“ und „Verantwortung“ und analysiert, welchen Beitrag ein freies und eigenverantwortliches Agieren der Marktteilnehmer zu einer innovativen, effizienten und dynamischen Wirtschaft leistet.

Wirtschaftliche Freiheit fördert – zusammen mit privaten Eigentumsrechten – produktives Handeln, eine optimale Ressourcenallokation sowie die Nutzung und Mehrung des vorhandenen Wissens. Gerade in der Marktwirtschaft wird der individuellen, nicht nur der wirtschaftlichen Freiheit ein hoher Stellenwert eingeräumt. Der Grundgedanke der marktwirtschaftlichen Ordnung ist dabei, dass jeder Marktteilnehmer selbst entscheidet, welche Produkte und Leistungen er produziert bzw. anbietet. Dadurch wird das Koordinationsproblem in der arbeitsteiligen Wirtschaft nicht durch Befehl und Zwang gelöst, sondern spontan durch Tausch auf einem Markt.

Aus der Freiheit und Eigenständigkeit indivi­dueller und v.a. unternehmerischer Entscheidungen ergibt sich nach Hayek die Chance, das nicht-zentralisierte, auf Millionen von Köpfen verstreute Wissen zu nutzen. Laut Weede (Universität Bonn) nützt wirtschaftliche Freiheit fast allen: Je mehr wirtschaftliche Freiheit es gibt, desto wohlhabender sind die Volkswirt­schaften, desto wahrscheinlicher wachsen sie schnell und desto höher ist sogar das Einkommen der Ärmsten 10 % der Bevölkerung.  

Die Freiheit in der Marktwirtschaft ist verbunden mit Verantwortungsbewusst­sein und stellt dementsprechend keine Laissez-Faire-Wirtschaft und keinen Turbokapitalismus dar. Gerade in der Sozialen Marktwirtschaft sind die Grund­sätze der Marktwirtschaft – neben Freiheit auch Leistung und Eigenverant­wortung – mit dem Prinzip der Solidarität verbunden. Die soziale Dimension äußert sich beispielsweise in einem sozialen Ausgleich oder in der Absicherung gegen wesentliche Lebensrisiken wie Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit. Die daraus resultierende Gesellschaftsordnung ist die einer freien und gleichen Gesellschaft. Gleichzeitig trifft Individuen – wo sie in Freiheit handeln – auch die Verantwortung, die Folgen ihres Handelns zu übernehmen. Freiheit und Verantwortung sind damit untrennbar miteinander verbunden.   

In jüngerer Vergangenheit ist der Begriff der „Verantwortung“ aufgewertet und seine Verwendung ausgebreitet worden. Von „Verantwortung“ ist in den viel­fältigsten Kontexten die Rede – etwa im Hinblick auf „gesellschaftliche“ und „soziale“ Verantwortung, die „Verantwortung der internationalen Gemein­schaft“, die „Verantwortung Europas“ oder  jener von Investoren sowie auch „politische“, „öffentliche“ oder „wissenschaftliche“ Verantwortung. Gleich­zeitig mit der Aufwertung des Begriffs sei auch das Bedeutungsfeld diffus geworden.

Da es oft an eindeutigen Zuständigkeiten und rechtlich klar kon­struierten Verantwortlichkeiten fehlt – gerade im Zusammenhang mit großen Themen wie Wirtschaft, Wohlstand oder Umwelt -, könne nur an das Kollektiv appelliert werden, argumentiert Zellenberg (WKÖ). So sei ein Prozess zu beobachten, in dem der Staat – als Repräsentant der „Gesellschaft“ – als umfassender Verantwortungsträger angesehen und dem stetig mehr Verantwortung übertragen wird. Dies führe zu einer schleichenden Verringerung der vorhandenen Freiheitsgrade in der Gesellschaft. Dem Staat wachsen immer neue Aufgaben zu, deren Wahrneh­mung nur durch immer höhere Steuern und die Aufnahme immer weiterer Schulden finanziert werden könne. Die Staatstätigkeit expandiert, die Inter­ventionen in der Gesellschaft nehmen zu, und damit wachse die Belastung der Bürger mit Abgaben, Steuern und Regeln. Auch Weede argumentiert, dass vielerorts die wirtschaftliche Freiheit durch zunehmende Staatstätigkeit und die öffentliche Verschuldung gefährdet sei.  

Selbstverständlich sind gewisse Regulierungen bzw. Rahmenbedingungen not­wendige Voraussetzung für das Funktionieren von Märkten. Auf der anderen Seite stellen überschießende Regulierungen und bürokratische Hürden große Kostenfaktoren dar, die die Handlungsfreiheiten der Wirtschaftsakteure einschränken und wohlstandshemmend wirken. Eine Studie des IW Köln zeigt, dass stärkere Regulierung negativ mit dem Wohlstandsniveau in einem Land korreliert ist und darüber hinaus das subjektive Wohlbefinden beeinträchtigt. Bei Regulierungsvorhaben sollte vorab geprüft werden, ob sich die Regulierung durch einen Marktversagenstatbestand rechtfertigen lässt, ob sich die Situation durch die Regulierung tatsächlich verbessert und ob die Regulierung so ausgestaltet ist, dass sie mit minimalen Kosten das Ziel erreichen wird.  

Freytag betont, dass die Bedeutung von Freiheit für Prosperität und Wohlstand zwar immer wieder betont wird, jedoch gleichzeitig in modernen westlichen Gesellschaften eine schleichende Erosion von Freiheitsrechten stattfindet und in der Bevölkerung der Widerstand gegen solche Tendenzen erlahme. 

An die Stelle des autarken Individuums der alten Grundrechtsordnung, das vor staatlichen Eingriffen in Freiheit und Eigentum geschützt werden musste, sei heute ein „bedürftiges“ Individuum getreten, so Habermann (Universität Potsdam). Die moderne Wohlfahrtsgesetzgebung wolle nicht zur „Freiheit“ erziehen. Vielmehr gehe sie von einer offenbar naturgegebenen, sogar wachsenden Schwäche oder Unkenntnis des Individuums in der „komplexen Gesellschaft“ aus.  

Es gelte – so Zellenberg (WKÖ) -, konkrete Zuständigkeiten und Pflichten fest­zulegen, überzogene Anforderungen an den Staat auf ein tragbares Maß zurück­zunehmen, wie auch durch die Schaffung klarer Aufgabenzuweisungen und genau voneinander abgegrenzte Kompetenzbereiche die Dimension der Verant­wortlichkeit zu rehabilitieren. Eine Neubestimmung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft und damit eine Veränderung der Aufgaben- und Verantwor­tungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft sei erforderlich. Zur Eigenverant­wortung von Individuen gehört auch die persönliche (Mit-)Verantwortung für die eigene Gesundheit sowie die persönliche Aus- und Weiterbildung, der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit sowie die Lebensführung oder Pensionsvorsorge.  

Als zentrale Akteure in der Marktwirtschaft kommt Unternehmen auch in Hinblick auf Freiheit und Verantwortung eine zentrale Bedeutung zu. Dabei gehört für einen Großteil der österreichischen Unternehmen gesellschaftliches Engagement zu deren unternehmerischem Selbstverständnis, für das eigens Geld, Arbeitszeit und Sachmittel bereitgestellt werden.  

Wesentlicher Eckpfleiler bei der Verwirklichung einer offenen, freien Gesell­schaft ist ein hohes Bildungsniveau der Bevölkerung. Bildung ist notwendig, um die Ideale verwirklichen zu können, die mit der Aufklärung verbunden sind. Dementsprechend soll der Mensch frei und selbstbestimmt handeln,  möglichst für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen und sich im Rahmen einer demokra­tischen Ordnung an politischen Prozessen beteiligen. 


» Weitere Informationen zu den Wirtschaftspolitischen Blättern


Autorin

Mag. Karin Steigenberger, BA
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Wirtschaftspolitik

+43 (0)5 90 900-4262
Karin.Steigenberger@wko.at


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