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Kommentar Wirtschaftspolitik: Wachstum ohne Schulden

37/2015
Stand:

In Kürze

  • Wirtschaftswachstum ist notwendig, um den erreichten Wohlstand auch in Zukunft sicherstellen, Arbeitslosigkeit verringern und die sozialen Sicherungssysteme aufrechterhalten zu können.
  • Gleichzeitig bringt eine Staatsverschuldung von 84,2 % des BIP die Notwendigkeit einer Schuldenreduktion mit sich.
  • Die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftspolitischen Blätter beschäftigt sich mit der zentralen Fragestellung, wie Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann, ohne gleichzeitig die Staatsverschuldung zu erhöhen.

Ansatzpunkte für Wirtschaftswachstum ohne zusätzliche Staatsverschuldung können auf mehreren Ebenen identifiziert werden. Grundsätzlich impliziert das Ziel „Wachstum ohne Schulden“, dass die wirtschaftliche Dynamik vom privaten Sektor ausgehen muss. Vor diesem Hintergrund haben Unternehmen eine entscheidende Bedeutung. Unternehmen setzen Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationsimpulse und sind die zentrale Determinante der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit. Ein starker Dienstleistungsbereich und eine hoch entwickelte Industrie sind wichtige Faktoren in einer diversifizierten und sektoral ausgewogenen Wirtschaft. Unternehmen generieren Forschung, technologischen Wandel und Innovation und tragen darüber hinaus über inter-nationalen Handel zu Wachstum und Wohlstand in einer Volkswirtschaft bei.  

Darüber hinaus sind Investitionen die Schlüsselvariable einer dynamischen und wachstumsorientierten Wirtschaft. Investitionen beeinflussen nicht nur das gegenwärtige Wachstum, sondern auch die Produktivität und damit das zukünftige Wachstum. Doch das Investitionsniveau ist im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 rapide gesunken und hat sich seither nur wenig erholt. Trotz niedriger Zinssätze, niedriger Öl- und Rohstoffpreise und günstiger Wechselkurse steigen die Investitionen von Privatinvestoren (welche 90 Prozent der gesamten Investitionen tätigen) nicht an. Die Gründe dafür liegen zum Großteil darin, dass die Zukunft von Investoren in Europa und vor allem in Österreich pessimistisch gesehen und die Unsicherheiten hoch bewertet werden. Verursacht wird dieser Pessimismus und die hohe Unsicherheit unter anderem durch einen Mangel an Rechtssicherheit und Planbarkeit zukünftiger wirtschaftlicher Aktivitäten: Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft werden in wesentlichen Bereichen immer wieder geändert und es wird laufend nach weiteren Besteuerungsmöglichkeiten und Belastungen gesucht. Dement­sprechend hat Österreich seine noch vor einigen Jahren sehr günstige internationale Standortposition mittlerweile verloren und rutscht immer weiter in das europäische Mittelfeld ab. Mangelnde Standortqualität spiegelt sich sodann zeitverzögert in diversen makroökonomischen Maßzahlen, wie beispiels­weise im realen Wirtschaftswachstum, der Arbeitslosigkeit, Inflationsrate und Leistungsbilanz wider. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten zu verbessern. 

Wesentliche Handlungsfelder für „Wachstum ohne Schulden“ sind v.a. in den Bereichen Gesetzgebung und Regulierung, öffentliche Verwaltung sowie im Bereich Produktions- bzw. Arbeitskosten zu identifizieren. Die Belastung des Faktors Arbeit bzw. mangelnde Arbeitszeitflexibilisierung sind seit Jahren als den Standort belastende Faktoren bekannt. Ebenso belasten zentrale Aspekte von Regulierung und Verwaltung die heimische Wirtschaft. Österreich hat mittlerweile ein Stadium der Überregulierung erreicht, das einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung höchst abträglich ist.

Regulierungen wie beispielsweise im Zusammenhang mit Unternehmensgrün­dungen (z.B. Kosten und Dauer der Gründungen einer GmbH), in spezifischen Sektoren wie in der Energiewirtschaft oder bei Freien Berufen sowie Über­regulierungen z.B. bei Banken führen zu einem Wachstumsengpass. Durch einen Abbau von überschießenden Regulierungen sind in Österreich substanzielle Effekte auf das Wirtschaftswachstum zu erwarten. Darüber hinaus sind Aspekte wie Gesetzgebung und Verwaltung für die Bewertung und Auswahl eines (Produktions-)Standortes durch internationale Unternehmen entscheidend. Österreich muss dementsprechend Maßnahmen setzen, um für Investoren und internationale Betriebsansiedelungen attraktiv zu bleiben.  

Für unternehmerisches Wachstum kommt weiters der Gründungspolitik eine besondere Bedeutung zu, wobei nicht unbedingt die Zahl der Gründungen die zentrale Größe der Unternehmensdynamik für langfristiges Wachstum ist, sondern die Struktur der Gründungen wie auch die Branche, in der gegründet wird. Viele Versuche, über wirtschaftspolitische Maßnahmen die Erfahrungen des amerikanischen Silicon Valley zu kopieren, müssen als gescheitert betrachtet werden. Es zeigt sich, dass wirtschafts- und technologiepolitische Förderungen einen wesentlichen Einfluss auf die Unternehmensdynamik haben, ein unternehmerisches Ökosystem aber nicht gänzlich ersetzen können. Insbesondere bei komplexen Produkten und Fertigungsprozessen entstehen erfolgversprechende Ökosysteme von jungen und neuen Unternehmen insbesondere dort, wo bereits spezifische Kompetenzen, d.h. eine industrielle Basis und Know-How, aber auch besondere Rahmenbedingungen vorhanden sind. 

Im Kontext von Wachstum und Schulden bestehen auch eine Reihe von Wechselbeziehungen mit den Systemen der sozialen Sicherheit wie etwa dem Pensions- und Gesundheitssystem. Dabei ist grundsätzlich festzustellen, dass Österreich kein  Einnahmen-,  sondern ein Ausgabenproblem hat. Die Einnahmen des Staates sind seit 2005 um 35 % gestiegen. Der Staat gibt jedes Jahr mehr aus, als er einnimmt. Der Druck auf das Pensionssystem wird nicht nur wegen der allgemeinen Verschuldung des Staates, sondern auch aufgrund von demografischen Gegebenheiten (steigende Lebenserwartung, niedrige Fertilität) steigen. Laufend steigende Bundeszuschüsse sind ein Indiz dafür, dass das österreichische Pensionssystem nicht nachhaltig ist und zu einem kontinuier­lichen Anstieg der Staatsverschuldung beiträgt.  

Ebenso stellen die Gesundheitsausgaben aufgrund ihres Umfangs und ihrer Dynamik einen Belastungsfaktor der öffentlichen Haushalte dar. Gründe für Ineffizienzen im Gesundheitssystem liegen an den in der Verfassung festge­schriebenen Zuständigkeiten zwischen Gebietskörperschaften. Generell wird der österreichische Föderalismus als ineffizient kritisiert. Eine Diskrepanz zwischen Einnahmen- und Ausgabenverantwortung der österreichischen Bundesländer und eine gleichzeitige Intransparenz des Finanzausgleichs führen zu einer Situation, in der nur wenige Anreize zu einem sparsamen Umgang mit den Steuereinnah­men bestehen.  

Eine weitere zentrale Determinante von Wirtschaftswachstum stellt Human­kapital dar. Österreich ist dadurch gekennzeichnet, dass es zwar hohe Budget­mittel für Bildung aufbringt, in diversen internationalen Vergleichen aber schlecht abschneidet. Analysen zeigen, dass es  keinen eindeutigen Zusammen­hang zwischen den Kosten und der Qualität eines nationalen Schulsystems gibt. Notwendig ist es, Schulen durch Bildungsstandards vergleichbar zu machen. 

Insgesamt kann durch eine Umschichtung von öffentlichen Mitteln - weg von unproduktiven Bereichen, hin in Richtung Zukunftsinvestitionen - eine bessere Standortqualität mit höheren Wachstumsraten erreicht werden. Gleichzeitig muss eine Reduktion der Staatsverschuldung oberste Priorität haben, wenn Österreich seine Handlungsfähigkeit und gute Bonität behalten will.

» Weiter Informationen zu den Wirtschaftspolitischen Blättern


Autorin

Mag. Karin Steigenberger, BA
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Wirtschaftspolitik

+43 (0)5 90 900-4262
Karin.Steigenberger@wko.at


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